Die Verletzung dieser Verstöße allein erfüllt regelmäßig bereits den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Tritt infolge dieser schweren Verkehrsverstöße die nachfolgend beschriebene Gefahr hinzu, droht eine Bestrafung nach § 315c StGB. c) Konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert oder fremde Menschen Aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr in verkehrsuntüchtigem Zustand (a) oder der Begehung einer der "Todsünden" im Straßenverkehr (b) muss es zu einer konkreten Gefährungslage gekommen sein. Diese Gefährdungslage liegt nur dann vor, wenn andere Personen oder in fremdem Eigentum stehende Gegenstände gefährdet oder gar verletzt/beschädigt worden sind, liegt § 315c StGB vor. Einsatzfahrt und Strafbarkeit nach § 315c StGB » Daubner Verkehrsrecht. Die beschriebene Gefahr muss sich darin verwirklichen, dass entweder fremde Sachen von bedeutendem Wert oder Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet werden. Fremde Sachen von bedeutendem Wert sind dann gefährdet, wenn Gegenstände, die aus Tätersicht in fremdem Eigentum stehen, gefährdet werden. Wichtig ist dabei, wann von "bedeutendem" Wert ausgegangen werden kann.
1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 26 StGB; § 11 Abs. 2 StGB externe Fundstelle(n): NStZ 2012, 701; NStZ-RR 2012, 252 BGH 4 StR 435/12, Beschluss vom 04. 315c stgb urteile cat. 2012 (LG Meiningen) Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (Voraussetzungen der Gefahr für Leib, Leben oder Sachen von bedeutendem Wert: Konkretheit der Gefahr, Mitfahrer als gefährdete Personen, erforderliche Feststellungen, Beinaheunfall). 2 StGB externe Fundstelle(n): NStZ 2013, 167 BGH 4 StR 81/92, Urteil vom 21. 05. 1992 (LG Offenburg) BGHSt 38, 300; Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; Unterschied zur lediglich gleichzeitigen Verhandlung; Rücknahme der Berufung; Bewertung der Glaubwürdigkeit von Zeugen (Notwendigkeit eines Glaubwürdigkeitsgutachtens); vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (Mitfahrer; Einwilligung); gefährliche Körperverletzung (Versuch durch Geschlechtsverkehr mit HIV-Infiziertem). § 224 StGB; § 315c StGB; § 4 Abs. 1 StPO; § 237 StPO; § 244 Abs. 1 StPO externe Fundstelle(n): BGHSt 38, 300; NJW 1992, 2644; NStZ 1992, 501; StV 1992, 500 Abfragedauer: 0.
Verurteilungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Strafgesetzbuch (StGB) sowie Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß §315c StGB kranken häufig daran, dass das Merkmal "Beinahe-Unfall" und die Voraussetzung der" konkreten Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert" vom Gericht unzureichend oder gar nicht gewürdigt wird. Kein "Beinahe-Unfall" Daran erinnern zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH). In der einen Entscheidung (Beschluss vom 3. 11. 2009, Az. Alkohol am Steuer – Das droht bei Trunkenheit im Straßenverkehr. : 4 StR 373/09) hatte sich der Senat mit dem Urteil des Landgerichts (LG) zu befassen, dass einen Mann wegen eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt hatte, der, als er den PKW seiner ehemaligen Lebensgefährtin sah, seinen Wagen auf die Gegenfahrbahn lenkte, wodurch es zur Möglichkeit eines Frontalzusammenstoßes gekommen war. Dies hatte der früheren Ankündigung von ihm entsprochen: "Wenn ich dich fahren sehe, fahre ich drauf zu, auch wenn wir beide in den Himmel kommen. "
Eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts lehnte das Landgericht ab. Mit der Revision strebten die Eltern des Tatopfers eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes an. In § 315d I Nr. 3 StGB heißt es: (1) Wer im Straßenverkehr … 3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 315c stgb urteile. Der 4. Strafsenat hat die Revisionen der Nebenkläger als unbegründet verworfen. Insbesondere liege kein revisionsrechtlich beachtlicher Rechtsfehler in der von den Nebenklägern angegriffenen Beweiswürdigung, mit der das Landgericht einen (bedingten) Tötungsvorsatz des Angeklagten verneint hatte, vor. Das Landgericht habe seine entsprechende Überzeugung in Ansehung der Rechtsprechung des Senats zu hochriskantem Fahrverhalten im Straßenverkehr gebildet und seine Entscheidung ausführlich und tragfähig begründet.
Dieser ergibt sich aber aus dem Regelungsgehalt der Vorschrift und der Gesetzesbegründung. c) Hinsichtlich des Bezugspunkts der Tatbestandsmerkmale der groben Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit bestehen hinreichende Anknüpfungspunkte für eine methodengerechte Auslegung. Insbesondere kann der ausdrückliche Verweis in den Gesetzesmaterialien auf § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB – der ebenfalls als Bezugspunkt einen in der Norm aufgeführten Verkehrsverstoß voraussetzt – zur Auslegung herangezogen werden. d) Auch der vom Gesetzgeber neu eingeführte Begriff der "höchstmöglichen Geschwindigkeit" kann im Rahmen seines Wortsinns methodengerecht ausgelegt werden. Zur Bestimmung der Parameter, nach welchen sich die "höchstmögliche Geschwindigkeit" bemisst, können die Gesetzesmaterialien herangezogen werden, welche ausdrücklich auf die Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnisse verweisen. Bundesverfassungsgericht - Presse - Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar. Ferner lässt die Formulierung des Absichtsmerkmals eine Auslegung zu, nach der es nicht darauf ankommt, ob sich der Täter allein mit der Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, fortbewegt oder noch weitergehende Beweggründe – wie beispielsweise die Flucht vor der Polizei oder den Wunsch nach öffentlicher Anerkennung durch späteres Einstellen eines Videos ins Internet – verfolgt.
/ Überholt werden daher auch wartende Fahrzeuge, deren Fahrzeugführer die Fahrt vor Lichtzeichenanlagen an Vorfahrtstraßen in einem Stau unterbrechen. Dies gilt auch bei Bussen und Straßenbahnen, die an einer Haltestelle halten liegengebliebenen Fahrzeugen oder einem Fahrzeug, das vor einer Toreinfahrt auf die Öffnung des Tores wartet. Wer sein Fahrzeug bewusst zum Stillstand bringt, also i. S. d. § 12 StVO hält oder parkt, wird nicht überholt. An diesen Fahrzeugen wird gem. § 6 StVO vorbeigefahren. Ein Fahrzeug, das mit nur noch ganz geringer Geschwindigkeit zum Anhalten an den Straßenrand heranfährt, wird ebenfalls nicht überholt. Das Überholen beginnt mit dem Ausscheren auf die linke Fahrbahnhälfte oder Überholspur. Ist der Überholende schon links gefahren, beginnt das Überholen mit der Verkürzung des Sicherheitsabstandes mit Überholgeschwindigkeit in Überholabsicht. Wer zum Zwecke der Prüfung, ob die Verkehrslage ein Überholen zulässt, leicht links versetzt fährt, überholt noch nicht.
Im Kern geht es darum, ob der Täter die Handlung einerseits (also Trunkenheit oder Todsünde) und andererseits die Gefährdung vorsätzlich oder bloß fahrlässig (also gleichsam versehentlich) begangen hat. Ist beides bloß fahrlässig begangen, fällt die Strafe natürlich geringer aus, als wenn den Täter der Vorwurf trifft, beides vorsätzlich begangen zu haben. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, schauen Sie, ob das Verkehrsrecht mitversichert ist. Zumeist übernimmt dann die Versicherung die Kosten der Verteidigung. Haben Sie keine Rechtsschutzversicherung? Fragen Sie die Kosten der Verteidigung bei mir () an: Sie erhalten kostenfrei und unverbindlich einen Kostenvoranschlag. Seitenanfang © Rechtsanwalt Rolf Tarneden
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