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© Motmedia – Wer sich die Reparatur seines Koffers mit Ersatzrollen trotz allem zutraut, der kann auf "Zwischenhändler" zurückgreifen, welche oftmals ein wahres Sammelsurium an Ersatzteilen auf Lager haben. Diese Vielfalt an Ersatzteilen für die Reparatur des Koffers zeigt sich vor allem bei den hochpreisigen Koffern der Premiumhersteller. Diese bieten oft auch von sich noch etliche Ersatzteile für Modelle, welche bereits seit Jahren, oder gar Jahrzenten nicht mehr im Handel sind.
5. August 2019 Arbeitsrecht Restrukturierung und Insolvenz Nach einem Betriebsübergang gelten Betriebsvereinbarungen nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB fort, wenn sie nicht nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB abgelöst werden. Wir haben bereits über die Möglichkeit berichtet, das Fortgelten von Betriebsvereinbarungen des Betriebsveräußerers zu vermeiden oder sie durch Kollektivvereinbarungen beim Erwerber abzulösen. Bei vielen Restrukturierungen ist dieses Vorgehen erforderlich, um überhaupt einen Betriebserwerber zu finden. » 613a BGB -> Betriebsübergang. Eine der letzten Zweifelsfragen in diesem Zusammenhang hat jüngst das BAG (Urteil v. 12. Juni 2019 – 1 AZR 154/17) geklärt. Zwei aufeinanderfolgende Betriebsübergänge Das BAG hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war lange Zeit bei der A-GmbH beschäftigt. Diese schloss 1992 mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Gewährung einer Betriebsrente an ihre Arbeitnehmer (Versorgungsordnung). 1999 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die B-GmbH über.
(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern: Dr. Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen mobiles arbeiten. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 Christoph Hildebrandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 Nora Schubert Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 089 / 21 56 88 63 Nina Wesemann Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 040 / 69 20 68 04
GESETZE ZUM ARBEITSRECHT Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.2.1.1 Transformation oder Fortgeltung? | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
Die europäische Betriebsübergangsrichtlinie RL 2001/23/EG definiert einen Betriebsübergang als "Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit". Ausgehend von dieser Begriffsbestimmung hat der Europäische Gerichtshof das Betriebsübergangsrecht seit seiner berühmten Entscheidung in der Rechtssache Christel Schmidt im Jahr 1994 maßgeblich geprägt. Ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht, ist seither anhand des sogenannten Sieben-Punkte-Katalogs zu prüfen: Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der Übergang oder Nichtübergang der materiellen Aktiva wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva zum Zeitpunkt des Übergangs, die Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der Übergang oder Nichtübergang der Kundschaft der Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und der nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit, und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit.
(2) 1 Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. 2 Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht. (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt. (4) 1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. 2 Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. (5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen regeln. den Grund für den Übergang, 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
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