15. 03. 2012 Das Finanzamt darf ohne Begründung eine Außenprüfung (Betriebsprüfung) anordnen. Für eine Außenprüfung müssen also keine bestimmten Voraussetzungen erfüllt sein. Aber! Willkür und schikaneverbot finanzamt 2020. Die Prüfung muss dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Die Anordnung einer Außenprüfung durch das Finanzamt ist jedoch rechtswidrig, wenn sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten lässt und damit gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstößt (BFH-Urteil vom 28. 9. 2011, VIII R 8/09). Praxis-Beispiel: Ein selbständig tätiger Rechtsanwalt hatte einen Finanzbeamten vertreten, der behauptet hatte, vom Vorsteher des Finanzamts gemobbt worden zu sein. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Angelegenheit ordnete genau dieses Finanzamt bei ihm eine Betriebsprüfung an. Der Rechtsanwalt konnte detailliert und nachvollziehbar darlegen, dass seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert sind und dem Finanzamt bekannt waren. Somit ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Außenprüfung bei ihm nur angeordnet worden war, weil er einen Finanzbeamten gegen den Vorsteher des Finanzamts vertreten hatte.
Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines hierzu gestellten Beweisantrags der Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung liegen. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i. S. von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte. Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung | Bundesfinanzhof. Ein die Außenprüfung vorbereitendes Vorlage- und Auskunftsverlangen kann ein Verwaltungsakt und damit Gegenstand einer zulässigen Anfechtungsklage sein. BFH Urteil vom 28. 9. 2011, VIII R 8/09 Begründung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. September 2011 VIII R 8/09 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann.
Betriebsprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen können für Betriebe eine große Belastung darstellen. Nicht selten erlebe ich, dass ein Mandant sich vom Finanzamt regelrecht verfolgt und gegängelt vorkommt. Manchmal unterliegt ein Steuerpflichtiger auch der besonderen Beobachtung durch die Steuerbehörden, insbesondere wenn in der Vergangenheit ein Fehlverhalten vorgelegen hat. Völlig schutzlos ist man gegenüber der Anordnung von Betriebsprüfungen oder einer Umsatzsteuernachschau aber nicht. Zwar sind die Voraussetzungen der Betriebsprüfung (das Gesetz spricht von "Außenprüfung") gemäß § 193 Abs. 1 Abgabenordnung sehr schmal. Danach ist die Außenprüfung ohne weiteres zulässig bei allen gewerblich tätigen Steuerpflichtigen. Weitere Voraussetzungen nennt das Gesetz nicht. Wie jedes staatliche Handeln unterliegt aber auch die Außenprüfung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu dem das Willkür- und Schikaneverbot gehört (BFH 29. Willkür und schikaneverbot finanzamt deutsch. 10. 1992, IV R 47/91). Schikanöses Verhalten des Finanzamtes muss der Steuerpflichtige sich nicht gefallen lassen.
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Unterstützung erhalten die beiden dabei von Petra Michalczak-Hülsmann (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf). Als Partner begleiten die Wirtschaftsförderungsgesellschaften von Stadt und Kreis, die Handwerkskammer, die Effizienzagentur NRW und die Energieagentur NRW das Programm. Den teilnehmenden Unternehmen stehen "B. A. U. M. Consult" und "Westermann Consult" als Berater zur Seite. Ökoprofit: Lohmann handelt nachhaltig und trotz-dem wirtschaftlich. Finanziell unterstützt wird das Projekt vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium.