(1) 1 Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. 3 Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten. (2) 1 Bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung eines Zeugen oder Sachverständigen steht die Befugnis zu den in den §§ 51, 70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu. 2 Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten. (3) 1 Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. 2 Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat. § 161a StPO - Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch... - dejure.org. 3 Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend.
Dies muss sich aus der Vorladung ergeben. Vor der Vernehmung eines Zeugen ist dieser in jedem Fall ordnungsgemäß zu belehren und zwar sowohl hinsichtlich seiner Pflichten als auch über das Recht, sich selbst oder nahe Angehörige nicht belasten zu müssen und insoweit die Aussage verweigern zu dürfen. Auch können Sie sich regelmäßig durch einen Strafverteidiger Ihrer Wahl begleiten lassen. Dies ist dann sinnvoll, wenn die Vorladung des Zeugen durch den Staatsanwalt verfolgt, was eher die Ausnahme darstellt und indiziert, dass mit Besonderheiten zu rechnen ist. Strafverteidiger H. SCHADE - polizeiliche Vorladung - was nun?. Unklarer Status Ich habe es auch schon erlebt, dass aus der Vorladung nicht ersichtlich ist, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werden sollen. Bei diesem eher seltenen Fall ist besondere Vorsicht geboten. Es kann durchaus sein, dass die Ermittlungsbehörden hoffen, dass Sie unbedacht und dann auch ungeschützt eine Aussage machen, was mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens nicht im Einklang steht. Gerade auch in diesem Fall ist es sinnvoll, einen Strafverteidiger zu beauftragen, der den Status klärt.
Das kostet Sie nicht mehr als einen Anruf. Sind Sie rechtschutzversichert? Fein, dann klären wir vorab, ob die Versicherung die Kosten übernimmt. Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten einer ersten Rechtsberatung. Als Beschuldigte*r haben Sie unter anderem das Recht die Aussage zu verweigern; niemand muss an seiner eigenen Überführung mitwirken. Deshalb müssen Sie nicht zur Vernehmung gehen und erst recht nicht aussagen (auch nicht schriftlich). Andererseits wird das Verfahren ohne Ihr Zutun zum Abschluss gebracht, wenn Sie nicht reagieren. Vorladung polizei im auftrag der staatsanwaltschaft duisburg. Kann man Ihnen am Ende nichts nachweisen, wird das Verfahren eingestellt. Andernfalls wird die Staatsanwaltschaft Anklage erheben oder den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Die Anklageschrift oder den Strafbefehl stellt Ihnen das Gericht zu. Bei gravierenden Vorwürfen, sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie eine Aussage machen und wenn ja, was Sie berichten. Das Problem ist, dass Sie den Ermittlungsstand nicht kennen: wie lautet der Vorwurf genau, gibt es Zeugen oder gar Video-Aufzeichnungen etc.
Es ist möglich, dass Sie den Tatverdacht durch eine Aussage beseitigen; oder auch nicht. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft (auch Gerichte) hören bestreitende Einlassungen nur ungern. Daher gilt gerade, wenn Sie sich für unschuldig halten: rufen Sie mich an. Wir schauen uns den Vorwurf gemeinsam genauer an und sehen, was wir für Sie tun können.
Direkt am Ort des Geschehens: Weiterhin keine Aussagepflicht! 'Akut' am Ort müssen Sie weiterhin nichts sagen. Das gilt nach dem Wortlaut des Gesetzes sogar dann, wenn die Polizei bereits einen (pauschalen) Vernehmungsauftrag der Staatsanwaltschaft hat. Denn Sie müssen nach § 163 Abs. 3 S. 1 StPO neue Fassung nur auf Ladung bei der Polizei erscheinen und dann aussagen. Hintergrund: Das folgt aus dem Hausrecht der Person, die von der Durchsuchung betroffen ist, d. aus Art. Zeugenladung zur Vernehmung – muss ich hingehen? – Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld. 13 GG direkt. Denn das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch die richterliche Durchsuchungsanordnung nur für die Durchsuchung selbst aufgehoben: Betreten, durchsuchen, sichten, gehen (schon eine Beschlagnahme muss separat angeordnet sein). Nur das muss geduldet werden, nichts mehr. Die Wohnung / das befriedete Besitztums wird durch durch die richterliche Durchsuchungsanordnung nicht auch zum Vernehmungsort. Ein Missbrauch der Wohnung dazu kann vom Hausrechtsinhaber untersagt werden. Ladung als Zeuge zur Polizei: Einfach Wegbleiben?
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Reibungsloser Bestellvorgang Habe zum ersten Mal bei X-Kom etwas bestellt und bin sehr zufrieden. Der von mir bestellte Netzteiltester von Thermaltake war schnell lieferbar, günstig und mit Amazon Pay bequem bezahlbar. Der Versand fand erfreulicher Weise mit DHL statt und war dementsprechend reibungslos. Hier kaufe ich gerne wieder. Mai 2022 Vielen Dank Avitor. Galaxy S22 Ultra Die Bestellung hat bestens geklappt. Innerhalb kurzer Zeit habe ich ein Samsung Galaxy S22 Ultra in Originalverpackung erhalten. Apr. 2022 Prima, wir wünschen viel Spass! Rückgabe nicht möglich Alles prima, es sei denn ihr möchtet etwas noch innerhalb der 14-tägigen Frist zurückgeben. Auf der Homepage konnte man alle Daten eingeben und um die Zusendung der Rückgabenummer bitten. Nach der Eingabe stand es kann ein paar Werktage dauern. Soweit so gut. Das Problem an der ganzen Sache ist nur, dass keine Rückmeldung kommt. Nach einiger Zeit warten habe ich die Firma nochmal per E-Mail kontaktiert und hatte zeitnah eine Rückmeldung das Sie die Ware wegen Ablauf der 14 Tage nicht mehr zurücknehmen.
Von dpa | 15. 05. 2022, 19:23 Uhr Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sieht die Grünen nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen auf der Erfolgsspur. "An den Grünen kommt keiner mehr vorbei, erst recht nicht bei einer Regierungsbeteiligung in Düsseldorf", teilte sie am Sonntagabend mit. "Schon wieder! Historisch bestes Ergebnis für die Grünen bei einer Landtagswahl. " Nach Schleswig-Holstein hätten die Grünen nun auch in NRW Erfolg gehabt. "Was für ein krasser Sieg, Glückwunsch Mona Neubauer! ", schrieb die Grünen-Politikerin weiter. Die harte Oppositionsarbeit habe sich ausgezahlt. Starten Sie jetzt Ihren kostenlosen Probemonat! Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab, um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in der App "noz News" stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.
online Shop Real oder Betrug? Hallo, ich bin gerade auf einen online Shop gestoßen der Angehbote hat die so abnormal günstig sind, das sie eigentlich nicht real sein können, aber ich finde den Fehler nicht. Es handelt sich um diesen Shop hier: Bin halt etwas verwirt, weil dort sind Angebote die eigentlich nicht sein können, aber man kann mit PayPal bezahlen von daher kann doch da eigentlich kein wirkliches Risiko sien oder? Ich bin am überlegen mir eienn Monitor zu bestellen der da 69, 99$ kostet, ein vergleichbares model würde bei uns über 800, - Euro kosten. Ich kann mir nur nicht vorstellen, das ich den monitor für den Preis bekomme, aber bei paypal Zahlung denke ich kann ich ja Käuferschutz einleiten sollte das nicht kommen oder? Was haltet ihr von der Seite, bzw. seht ihr da etwas das darauf hinweißt das es sich um Betrug oder dergleichen handelt?