Der Tatbestand, auch Tatsächlichkeit, Gegebenheit oder Faktizität, ist ein grundlegender Begriff in der Philosophie und Rechtswissenschaft. Präzisiert wird er in spezieller Hinsicht: in der Rechtswissenschaft als Rechtsbegriff: als konkreter Lebenssachverhalt ( Faktum); der Begriff erklärt sich selbst als " Bestand saufnahme" einer Tat im weitesten Sinne, also aller Umstände menschlichen Tuns, in der Normentheorie als Bestandteil einer (zumeist abstrakten) Rechtsnorm, im Verfahrensrecht als Bestandteil eines erstinstanzlichen Urteils, das den Sach- und Streitstand wiedergibt. in der Philosophie: als "Tatsächlichkeit in ihrer Gegebenheit ", in ihrer nicht notwendigen Gewordenheit. bei Martin Heidegger auf die "Faktizität des Daseins " bezogen, das als Geschichtliches in seine Existenz geworfen wurde. Heidegger bezieht sich hier also darauf, dass der Mensch als kulturelles Wesen durch seine Kulturgeschichte in Denk-, Fühl- und Wahrnehmungsformen bestimmt sei. Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 6) | Jura Online. Diese seien jedoch im historischen Prozess zufällig und nicht notwendig so gewachsen, wie sie nun faktisch gegeben sind.
Es ist im Aufbau des Tatbestands mithin ein entscheidender Akt der Leserführung, kurz in den Streitstand einzuführen. Eine typische Formulierung wäre: "Der Kläger wendet sich gegen eine Abrissverfügung. " oder "Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Doppelgarage. " II. Sachverhaltsschilderung Auf den Einleitungssatz folgt im Aufbau des Tatbestands die Sachverhaltsschilderung, die auch als unstreitiger Sachverhalt bezeichnet wird. Sie wird im Imperfekt geschildert, außer wenn die Umstände noch fortdauern; dann wird die Zeitform Präsens verwendet. Beispiele: "Der Kläger war Eigentümer eines Hausgrundstücks im Bereich des Bebauungsplans. " oder aber "Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks im Bereich des Bebauungsplans. Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Der Tatbestand – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher. " III. Verfahrensgeschichte Auf die Sachverhaltsschilderung folgt im Aufbau des Tatbestands die Verfahrensgeschichte. Diese ist ebenfalls in der Zeitform Imperfekt mitzuteilen. Im engeren Sinne geht es dabei um alle vorprozessualen Ereignisse in Bezug auf den Streitgegenstand.
Grundlagen und Formulierungshilfen Der Tatbestand in einem Zivilurteil ist fester Bestandteil jeder Richterklausur. Auch wenn der Klausurschwerpunkt zum allergrößten Teil in den Entscheidungsgründen liegt, sollte das Abfassen eines ordentlichen Tatbestandes nicht unterschätzt werden. Dieser Beitrag soll euch dabei helfen, die wichtigsten Punkte im Blick zu behalten und mithilfe einiger Formulierungshilfen und -beispiele umzusetzen. Funktion des Tatbestandes Wenn man den Sinn und Zweck von etwas versteht, fällt es oft viel leichter damit umzugehen. Wozu dient der Tatbestand also? Das ergibt sich aus § 313 Absatz 2 ZPO: Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Nach § 314 ZPO hat er Beurkundungs- und Beweisfunktion für das mündliche Vorbringen der Parteien. Wichtig ist also eine vollständige und knappe Darstellung. Der Tatbestand soll in verständlicher Weise aufzeigen, um was es eigentlich in dem betreffenden Rechtsstreit geht.
An dieser Stelle ist jedoch Zurückhaltung geboten. In der Praxis folgt hier üblicherweise ein Generalverweis, der in der Klausur unzulässig ist. Beispiel: "Soweit hier nicht wiedergegeben, wird im Übrigen vollumfänglich auf das Sitzungsprotokoll und die Sachakten verwiesen. " Im Examen wird erwartet, dass der Bearbeiter in der Lage ist, den Sachverhalt so wiederzugeben, dass der Leser allein aufgrund der Lektüre des Tatbestands den Sachverhalt kennt, ohne noch einmal einen Generalverweis auf die gesamten Akten zu verwenden. Ausnahmsweise kann eine solche Bezugnahme angezeigt sein, und zwar sofern sich eine Skizze oder Pläne in der Akte befinden. In diesem Fall wird an geeigneter Stelle im Tatbestand auf beispielsweise Blatt 7 der Akte hinsichtlich der Einzelheiten des Bebauungsplans verwiesen. Dennoch muss der Bebauungsplan in Worten in groben Zügen im Tatbestand wiedergegeben werden. Es kann lediglich ergänzend auf dessen Darstellung in den Akten verwiesen werden.
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