Liegt Wohnungsnot vor, so gelten jedoch weitere Regelungen und Beschränkungen. Sind Sie Vermieter? Überprüfen Sie Mieteingänge Ihrer Immobilie mit Immo42 - der Vermieterassistent Die Mietpreisbremse Im Februar 2015 hat sich die große Koalition auf die Mietpreisbremse verständigt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Preissprünge bei Neuvermietungen gedeckelt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Normalverdiener aus gefragten Wohnlagen verdrängt werden. Zunächst soll die Mietpreisbremse nur in Gebieten gelten, in denen ein wettbewerbsstarker Wohnungsmarkt besteht. Vergleichswohnungen für mieterhöhung finden vor krankheitsbeginn statt. Durch das Gesetz sollen die Bundesländer ermächtigt werden, diese Gebiete zu definieren. Für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren soll dort die Mietpreisbremse dazu führen, dass die Mietpreise bei Neuvermietung nur in einem bestimmten, dem Gebiet angepassten Rahmen vorgenommen werden darf. Die Neuvermietung von Wohnungen in Gegenden, die durch die Mietpreisbremse betroffen sind muss sich damit zukünftig an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren.
Der häufigste Trick: es werden Wohnungen genannt, die gar nicht vermietet sind. Das ist nicht zulässig, wie BMV-Rechtsexperte Frank Maciejewski erklärt. Sinkt durch eine solche unzulässige Angabe die Zahl der Vergleichswohnungen auf unter drei, ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Ganz allgemein, so Maciejewski, ist zu prüfen, ob die Wohnungen überhaupt vergleichbar sind hinsichtlich Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit, Lage und Mietzinsbegriff. Einige Beispiele: • Eine Wohnung ohne richtiges Bad mit Duschkabine in der Küche kann nicht mit einer voll ausgestatteten Wohnung verglichen werden. • Wenn der Mieter auf eigene Kosten eine Heizung anstelle der vorhandenen Kachelöfen eingebaut hat, muss angegeben werden, ob die Heizungen der Vergleichswohnungen vom Mieter oder Vermieter gestellt wurden (AG Spandau vom 4. Mai 2005 – 9 C 615/04). Vergleichswohnungen für mieterhöhung finder.com. • Teilgewerblich vermietete Vergleichswohnungen sind untauglich, wenn der Mietanteil für die Wohnraumnutzung nicht eindeutig erkennbar ist (LG Berlin vom 13. Februar 1995 – 62 S 383/94).
Als Folge des gescheiterten Mietendeckels hat man es beim Berliner Mieterverein immer häufiger mit Mieterhöhungsverlangen zu tun, die sich auf Vergleichswohnungen stützen. Für den Mieter ist da Vorsicht geboten, denn in aller Regel werden sehr teure Wohnungen herausgepickt. Was geht und was geht nicht? Wenn die Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen begründet wird, ist erhöhte Vorsicht angesagt Illustration: Julia Gandras Grundsätzlich steht es dem Vermieter frei, statt des Mietspiegels drei Vergleichswohnungen heranzuziehen. Mieterhöhung bei Wohnraum – Form und Begründung bei orts ... / 5 Vergleichbare Wohnungen | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. In der Praxis kam das bisher aber nicht sehr häufig vor, denn der Berliner Mietspiegel gilt als überlegenes Begründungsinstrument, weil er qualifiziert, das heißt nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt ist. Genau das wird dem Mietspiegel 2021 von Vermieterseite abgesprochen, da es sich bei ihm lediglich um eine Fortschreibung des Zahlenwerks von 2019 handelt. Sebastian Bartels von der Geschäftsführung des Berliner Mietervereins (BMV) lag kürzlich der Fall einer 92-jährigen Dame vor, die von der Hausverwaltung R & W Living GmbH eine Mieterhöhung weit oberhalb des Oberwerts des Mietspiegels bekommen hatte und die nun völlig verunsichert war.
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