Im Regelfall reiche nachträglicher Rechtsschutz aus und das gelte auch in diesem Fall. Ein vorbeugender Rechtsschutz gegen die bislang nur befürchteten Maßnahmen wurde vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.
Es hat im Übrigen für ausreichend gehalten, dass sowohl der fragliche Bebauungsplan als auch eine auf seiner Grundlage erteilte Genehmigung für die Herstellung des Autohofes einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden kann. Nachträglicher (sog. repressiver) Rechtsschutz reicht im Regelfall - so auch hier - aus. Was ist ein Bebauungsplan? Welcher Rechtsschutz besteht?. Ein Rechtsschutzbedürfnis dafür, sogar schon vorbeugend Rechtsschutz gegen die bislang nur befürchteten Maßnahmen erhalten zu können, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht verneint.
Aktuelle Themenfelder sind zum Beispiel "Klimaschutz und Klimaanpassung in der räumlichen Planung", "Planung von Lebensraumkorridoren", "Umweltqulität in Kompakten und nutzungsgemischten Stadtstrukturen mit kurzen Wegen", Empfehlungen zur Etablierung einer unterirdischen Raumplanung, Hinweise zur Gestaltung von resilienten, ressourceneffizienten und demografiefesten Infrastrukturen, Qualifizierung vorhandener und Erprobung neuer ökonomischer Instrumente, um eine umweltorientierte, effiziente Flächeninanspruchnahme zu erreichen. Hierzu zählen zum Beispiel Strukturförderung, Steuern, Abgaben, Flächenzertifikate. Die Tätigkeiten und Beiträge bauen unter anderem auf den Ergebnissen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf, die das UBA zur Förderung einer nachhaltigen, umweltschonenden Raumentwicklung durchführt.
Dabei kann sich der Antragsteller auf die Verletzung des in | § 1 Abs. 7 BauGB enthaltenen Abwägungsgebot berufen, soweit eigene Belange des Antragsstellers in der Abwägung unzureichend abgearbeitet worden sind. Dazu das BVerwG 10. 3. 1998 BRS 60 Nr. 44: "Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war. Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulichen Bezug haben. Insoweit kann auf die Rechtssprechung zum Nachteilsbegriff nach | § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. Rechtsschutz gegen bebauungsplan frankfurt. F. zugegriffen werden…Nicht abwägungserheblich sind also insbesondere geringwertige und mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren. " (1) Abstrakte Normenkontrolle nach | § 47 VwGO (1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des [ | § 246 Abs. 2 BauGB] anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.
Im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit entscheidet das Gericht auf Antrag über die Gültigkeit des Bebauungsplans. Dabei müssen Sie als Gegner des Bebauungsplans den Antrag rechtzeitig stellen. DAS Rechtsschutzversicherung Test Unsere Partner vergleichen
Beabsichtige ich also, mit gegen ein mir nicht genehmes Bauvorhaben in meiner Nachbarschaft zu wehren, darf ich nicht damit warten, bis die Baugenehmigung erteilt ist, sondern muss meine Einwendungen bzw. die Punkte, in denen ich mich in meinen Rechten beeinträchtigt fühle, bereits im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorbringen. Andernfalls werde ich mit diesen Einwendungen später schlicht nicht mehr mehr gehört. Das Bauvorhaben darf also im – zugegeben seltenen - Extremfall errichtet werden, obwohl es rechtswidrig ist und mich in meinen Rechten verletzt – nur weil ich zu spät aktiv geworden bin. Eine dem entsprechende Regelung, die ebenfalls bereits in einem sehr frühen Stadium Beachtung verdient, gibt es auch im Zusammenhang mit Bebauungsplänen. Rechtsschutz gegen bebauungsplan das. Diese können – nachdem sie keine Verwaltungsakte sind, sondern planerische Rechtssetzungsakte der Gemeinde und als Satzung erstellt werden – nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen werden. Stattdessen steht als Rechtsbehelf hier die sogenannte Normenkontrolle gem.
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