2. Zustimmung des Betriebsrats Dazu muss im Unternehmen selbstverständlich auch ein Betriebsrat existieren. Wenn Ihr Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, können Sie jederzeit einen Betriebsrat gründen. In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Betriebsrat einer Versetzung nach § 99 Abs. 1 BetrVG zustimmen. Praktisch sieht das so aus, dass der Arbeitgeber sich zu einer personellen Maßnahme, hier einer Versetzung, entscheidet. Über diese Entscheidung ist der Betriebsrat vor ihrer Durchführung zu unterrichten. Welche Rechte gelten bei einer internen Bewerbung? Muss eine Stelle intern ausgeschrieben werden?. Tipp für Arbeitgeber: Die Mitteilung der geplanten Versetzung an den Betriebsrat muss nicht zwingend schriftlich erfolgen, aus Beweisgründen ist jedoch dringend zu einer schriftlichen Mitteilung zu raten. Zudem beginnt die Zustimmungsfrist erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des empfangsberechtigten Betriebsratsmitglieds; dies ist in der Regel der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Eine Übergabe an andere Betriebsratsmitglieder ist somit nicht ratsam.
Diese gesetzliche Vorschrift macht deutlich, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen im Betrieb nur dann besteht, wenn der Betriebsrat eine solche Ausschreibung verlangt hat. Der Betriebsrat hat hier ein echtes Initiativrecht. 2. Inhalt einer Stellenausschreibung Unter "Ausschreibung einer Stelle" im Sinne von § 93 BetrVG ist nach Definition des Bundesarbeitsgerichts die allgemeine Aufforderung an alle oder eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern des Betriebes zu verstehen, sich für einen bestimmten Arbeitsplatz im Betrieb zu bewerben. § 93 BetrVG bezweckt, innerbetrieblichen Bewerbern Kenntnis von einer freien Stelle zu vermitteln und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse an dieser Stelle kundzutun und sich darauf zu bewerben. Interne stellenbesetzung betriebsrat ab. Das BAG hat darauf hingewiesen, dass über eine interne Ausschreibung nach § 93 BetrVG der "innerbetriebliche Arbeitsmarkt" erschlossen und im Betrieb selbst vorhandene Möglichkeiten des Personaleinsatzes aktiviert werden soll.
03. 2009, Az. 1 ABR 93/07). Zur Begründung führte es aus, auch im Falle einer Desinformation würden mögliche Interessenten von einer Bewerbung abgehalten. Ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats wird auch anerkannt, wenn der Arbeitgeber die vom Betriebsrat geforderte innerbetriebliche Stellenausschreibung zwar vornimmt, in einer außerbetrieblichen Stellenanzeige dann aber geringere Anforderungen für eine Bewerbung um diese Stelle genannt werden. Darin erkennt das Bundesarbeitsgericht einen Verstoß gegen den Zweck von § 93 BetrVG, den innerbetrieblichen Bewerbern die gleichen Chancen für die Besetzung der freien Stelle einzuräumen wie den außerbetrieblichen Bewerbern (BAG, Beschluss vom 23. 1 ABR 82/86). Checkliste: Betriebsinterne Stellenausschreibung | W.A.F.. Fazit: Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, haben Arbeitgeber und Betriebsrat Veranlassung, die Thematik der innerbetrieblichen Ausschreibungspflicht zu erörtern. Verlangt der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung (was regelmäßig der Fall ist), ist arbeitgeberseitig besondere Sorgfalt bei der Stellenausschreibung walten zu lassen.
Rz. 15 In mitbestimmten Betrieben bestehen vielfach freiwillige Betriebsvereinbarungen, die Einzelheiten der internen Stellenausschreibung regeln und dem Arbeitgeber über § 93 BetrVG hinausgehende Verpflichtungen auferlegen, wie z. B. die unternehmens- oder konzernweite Ausschreibung von Arbeitsplätzen oder die Bevorzugung des internen Bewerbers ggü. Internet stellenbesetzung betriebsrat 2. einem externen bei gleicher Befähigung und Eignung. 16 Muster 2. 1:: Betriebsvereinbarung über die interne Stellenausschreibung Muster 2. 1:: Betriebsvereinbarung über die interne Stellenausschreibung Zwischen der Gesellschaft _________________________ (nachstehend "AG" genannt) und dem Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat des Werkes/Betriebes _________________________ wird die folgende Betriebsvereinbarung über die interne Stellenausschreibung abgeschlossen. Vorbemerkung: Jede interne Stellenausschreibung soll den Arbeitnehmer anregen, einen Arbeitsplatz anzustreben, der seinen Fähigkeiten, seiner Qualifikation und Eignung sowie Neigung entspricht und dazu beitragen, im Betrieb vorhandene Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten aufzuzeigen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers fördern.
1. Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung gilt räumlich für den o. g. Betrieb und persönlich für alle Mitarbeiter, soweit sie nicht zu dem Personenkreis des § 5 Abs. 3 BetrVG gehören. 2. Zuständigkeit Für die Ausschreibung der zu besetzenden Stellen und die Bearbeitung der Bewerbungen ist die Personalabteilung zuständig. 3. Personalplanung Der Personalbedarf wird im Rahmen der zwischen Personalabteilung und Betriebsrat regelmäßig stattfindenden Gespräche erörtert. Interne Bewerbung & Arbeitgeberrechte | KLUGO. Anlässlich dieser Zusammenkünfte wird festgelegt, ob eine zu besetzende Stelle im Betrieb oder Unternehmen intern ausgeschrieben wird oder ob die Ausschreibung unterbleiben kann, weil bereits interne Bewerbungen vorliegen, von der Arbeitsagentur Stellengesuche vorgelegt worden sind oder personalpolitische Gründe dagegen sprechen. Die Personalabteilung kann – soweit erforderlich – externe Personalwerbung vornehmen. Der Betriebsrat wird hierüber rechtzeitig informiert. 4.
9. 2013 – 21 TaBV 843/13, allerdings mit der wohl zu weitgehenden Einschränkung, dass der Betriebsrat sich allenfalls dann nicht auf die unterbliebene Ausschreibung berufen kann, wenn mit Sicherheit feststeht, dass kein Belegschaftsmitglied über die erforderliche Qualifikation verfügt oder Interesse hat und dies dem Betriebsrat bekannt ist; so wohl auch LAG Köln v. 14. 2012 – 5 TabV 18/12). Dagegen gehört es bei Arbeitsplätzen, die der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern besetzen will, nicht zu den Mindestanforderungen, die Bewerbung an den Arbeitgeber zu richten, um mit diesem ggf. einen Vertrag zu schließen (BAG v. 2016 – 1 ABR 34/14). Aus der Ausschreibung muss hervorgehen, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen ein Bewerber erfüllen muss; dagegen soll es nicht erforderlich sein mitzuteilen, ob die Stelle befristet sein soll oder nicht ( LAG Schleswig-Holstein v. 3. Internet stellenbesetzung betriebsrat per. 2012 – 2 TaBV 37/11). Zu den Mindestanforderungen zählt auch nicht die Nennung der für die ausgeschriebene Stelle beabsichtigten Entgeltgruppe ( LAG Schleswig-Holstein v. 2017 – 4 TaBV 6/17).
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