RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai 2021 das "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" verabschiedet. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen insbesondere die Wahl von Betriebsräten vereinfacht und die Rechte des Betriebsrats gestärkt werden. Indes bleibt das Gesetz in einigen Bereichen lückenhaft und lässt eine nachhaltige Modernisierung der Betriebsverfassung vermissen. Absichtserklärung muster schweizerische. Nach Beratung im Bundesrat, die bereits am 28. Mai 2021 stattfinden soll, ist mit einer zeitnahen Verkündung und einem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen. Anlass genug, einen kurzen Überblick zum wesentlichen Inhalt zu geben. Absenkung des Wahlalters für Betriebsratswahlen Das Mindestalter für die aktive Wahlberechtigung wird von der Vollendung des 18. Lebensjahres auf die Vollendung des 16. Lebensjahres abgesenkt (§ 7 BetrVG-E). Weil § 9 BetrVG die Größe des Betriebsrats von der Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten abhängig macht, kann diese Änderung auch Auswirkungen auf die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder haben.
Dabei hat der Betriebsrat durch technische (z. B. verschlüsselte Verbindung) und organisatorische Maßnahmen (z. Nutzung eines nichtöffentlichen Raumes) die Vertraulichkeit sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten. Eine Beschlussfassung des Betriebsrates kann wirksam erfolgen, wenn einzelne oder alle Betriebsratsmitglieder mittels Video- und Telefonkonferenz teilnehmen. Dazu bestimmt § 33 Abs. 1 S. 2 BetrVG-E, dass Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, als anwesend gelten. Diese Vorgaben finden auch für den Gesamt- und Konzernbetriebsrat sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung Anwendung. Indes fehlt eine Regelung zur Fortführung der während der Corona-Pandemie zulässigen Sitzungen der Einigungsstellen und der Wirtschaftsausschüsse per Video- und Telefonkonferenz. Der bisherige § 129 Abs. 2 BetrVG tritt voraussichtlich am 30. Juni 2021 außer Kraft. Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur Betriebsvereinbarungen können in Zukunft unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen werden, dazu genügt ein elektronisches Signieren von Betriebsrat und Arbeitgeber auf dem gleichen Dokument (§ 77 Abs. 2 S. Absichtserklärung muster schweizer. 2 BetrVG-E).
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