Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen □ die Einwilligung abzugeben, weil im vorliegenden Rechtsstreit in der Tat nur eine Rechtsfrage streitig ist, die unabhängig davon, wie sie in der Berufungsinstanz entschieden würde, voraussichtlich auch nach Durchführung des Berufungsverfahrens dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt würde. Mit der Sprungrevision wird erreicht, dass der Prozess beschleunigt und verbilligt wird, weil sie sich die Kosten des Berufungsverfahrens durch die Sprungrevision ersparen können; die Einwilligung abzugeben, weil der BGH die Sprungrevision voraussichtlich nicht zulassen wird; denn wie dem Anschreiben der Gegenseite zu entnehmen ist, soll die Sprungrevision mit einem Verfahrensmangel begründet werden. Dies ist im Hinblick auf § 566 Abs. Antrag auf zulassung der revision muster deutsch. 4 S. 2 ZPO aber nicht möglich. Der BGH wird den Antrag auf Zulassung der Sprungrevision höchstwahrscheinlich zurückweisen. Dies führt dazu, dass der Rechtsstreit dann zu Ihren Gunsten rechtskräftig abgeschlossen sein wird, denn der Antrag auf Durchführung der Sprungrevision gilt gem.
Das Revisionsverfahren dient der rechtlichen Überprüfung eines Berufungsurteils oder eines Beschlusses, mit dem die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen wurde. Es findet gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nur dann statt, wenn entweder das Berufungsgericht die Revision im Urteil oder der Bundesgerichtshof die Revision auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zugelassen hat. Die ganz überwiegende Zahl der Berufungsurteile enthält keine Zulassung der Revision. Antrag auf zulassung der revision muster mit. Wünscht die unterlegene Partei trotzdem eine Überprüfung durch den Bundesgerichtshof, muss sie zunächst ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durchführen. Sie muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständig abgefassten Berufungsurteils, spätestens aber sechs Monate nach dessen Verkündung, beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen. Grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, spätestens aber sieben Monate nach dessen Verkündung muss sie die Nichtzulassungsbeschwerde begründen.
Berufungsermäch tigung Gem. § 124 I VwGO die Be teiligt en, also die in § 63 VwGO genann ten P ersonen
a) Berufungserwiderungsfrist aa) Fristsetzung Rz. 396 Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann dem Berufungsbeklagten gem. § 521 Abs. 2 S. 1 ZPO eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung von mindestens zwei Wochen ( §§ 521 Abs. 2 S. 2, 277 Abs. 3 ZPO) setzen (näher Rdn 384 ff. ). Sie kann auf Antrag des Berufungsbeklagten verlängert werden. Die Entscheidung über einen Verlängerungsantrag liegt im Ermessen des Vorsitzenden oder des Berufungsgerichts. Die strengen Bestimmungen für die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ( § 520 Abs. FGO § 115 Zulassung der Revision - NWB Gesetze. 2 S. 2 und 3 ZPO) gelten für die Berufungserwiderungsfrist nicht. Die Entscheidung wird regelmäßig von der Dauer der ursprünglich gesetzten Frist abhängen. Bei einer Frist von bis zu einem Monat wird eine Verlängerung jedenfalls dann geboten sein, wenn der Berufungsbeklagte Umstände vorträgt, die – wäre er Berufungskläger – eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gem. § 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO rechtfertigen würden. Dies gilt insbesondere, wenn die Berufungsbegründung neuen Vortrag enthält.
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Nach der Zustellung eines Urteils können sie sich, falls sie vor dem Verwaltungsgericht unterlegen sind, innerhalb einer einmonatigen Frist überlegen, ob sie das Urteil angreifen und die Zulassung der Berufung durch das OVG beantragen wollen. Ihr Rechtsanwalt muss dann innerhalb dieser Frist einen Zulassungsantrag beim Verwaltungsgericht stellen. Das OVG lässt die Berufung nur zu, wenn einer der folgenden Zulassungsgründe vorliegt: 1. es müssen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen, 2. Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren – Dr. Gottfried Hammer. der Rechtsstreit weist besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, 3. der Rechtstreit hat grundsätzliche Bedeutung, 4. eine Abweichung von der Rechtsprechung (des eigenen Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts) liegt vor, oder 5. ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann, wird geltend gemacht. Binnen zwei Monaten muss ihr Rechtsanwalt solche Zulassungsgründe gegenüber dem Verwaltungsgericht darlegen, falls er dies nicht schon im Zulassungsantrag getan hat.
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