So geschieht es zum Beispiel auch am Landgericht Stuttgart, das wir jetzt mal als Beispiel nehmen, weil es in unserer Nachbarschaft liegt. Seit es erlaubt ist, dass Anwälte ihre Unterlagen digital an das Landgericht Stuttgart senden dürfen, tun sie das. Denn das spart ihnen einen Haufen Papier- und Portokosten. Als Voraussetzung um künftig mit der E-Akte arbeiten zu können, haben die Anwälte nämlich bereits elektronische Postfächer bekommen. Über diese können sie seit einigen Jahren Unterlagen auch schon vor der Anwendung der E-Akte digital an die Gerichte schicken. Kreditkarte zurückbuchen | Chargeback-Anleitung | So holst du dein Geld zurück! | FINANZSACHE. In der Poststelle des Landgerichts wurden dann bis Mitte März 2021 die digitalen Unterlagen ausgedruckt und zwar dreifach. Einmal für das Gericht einmal für den Gegner und nochmal für dessen Anwalt um diese dann per Post mit Stempel und Siegel zu verschicken. Ihr könnt euch vorstellen, was das für ein abartiger Aufwand war. Allein im Jahr 2020 wurden allein im Zivilrecht 17 500 neue Klagen in Stuttgart eingereicht. Dass dabei selbst die Hochleistungsdrucker öfter ausgefallen sind, und dass es deshalb zu Verzögerungen kam, haben uns Anwälte, mit denen wir zusammenarbeiten, berichtet.
Prüfpflicht der Banken bei illegalem Glücksspiel – Urteile der Amtsgerichte München und Leverkusen München, 09. 04. 2019. Glücksspiel kann süchtig machen – und arm. Beim Online-Glücksspiel kann aber durchaus die Möglichkeit bestehen, sich die Verluste wieder zurückzuholen. Das zeigt auch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 21. Februar 2018 (Az. : 158 C 19107/17). Hier hatte das AG München eine Klage auf Ausgleich von Spieleinsätzen, die mittels einer Kreditkarte getätigt wurden, abgewiesen. In dem Fall hatte der Beklagte sich an Glücksspielen bei einem Internet-Casino beteiligt und seine Einsätze mittels Kreditkarte getätigt. Der Ausgleich für seine Spieleinsätze erfolgte per Lastschrift. Einem Teil der Lastschriften hatte der Beklagte widersprochen. Die Bank trat die Forderungen schließlich an ein Inkasso-Unternehmen ab. Dessen Klage auf Zahlung wies das AG München jedoch zurück. Online casino kreditkarte zurückbuchen online. Da das Unternehmen keine Berufung einlegte, ist das Urteil rechtskräftig. Eine ähnliche Entscheidung hat auch das Amtsgericht Leverkusen mit Urteil vom 19. Februar 2019 getroffen (Az.
Erst die Krise hat die Gerichte dazu gezwungen, die offensichtlich ungeliebte neue Technik zu verwenden. Damit habe das Stuttgarter Landgericht im Vergleich aber keine Probleme: "Der Einsatz von Videokonferenztechnik nimmt in den Zivilkammern deutlich zu. Es gibt Kammern am Landgericht, die seit Mai 2020 bis heute bis zu 90 Prozent der mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz geführt haben. Welche Verhandlungen letztlich in welchem Format auch während des Lockdowns durchgeführt und welche verschoben werden können, entscheiden die über 170 Richterinnen und Richter des Landgerichts Stuttgart in richterlicher Unabhängigkeit", sagt Elena Gihr. Online casino kreditkarte zurückbuchen gratis. Vor allem im Zivilrecht hilft es im Lockdown, dass Videoübertragungen einfacher eingesetzt werden können als im Strafrecht. Im Zivilrecht hat nur der Richter eine Anwesenheitspflicht während der Verhandlung im Gerichtssaal, sonst aber niemand. Im Strafprozess besteht nach der Strafprozessordnung grundsätzlich eine Präsenzpflicht. In diesem Bereich wird lediglich bei Anhörungsterminen Videokonferenz-Technik eingesetzt, um persönliche Kontakte durch virtuelle Treffen zu ersetzen – zum Beispiel bei regelmäßig stattfindenden Anhörungsterminen von Strafgefangenen bei der Strafvollstreckungskammer.
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