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Dieses korrespondiert mit dem "Recht" zur Ausschlagung der Erbschaft (vgl. § 1943 BGB). Hierzu hat der BGH bereits entschieden, dass es höchstpersönlicher Natur ist (BGH NJW 2011, 2291 Tz. 6). Es ist in der alleinigen persönlichen Entscheidungsmacht des Schuldners, ob er eine Erbschaft annimmt oder ausschlägt (vgl. BGH NJW-RR 2010, 121 Tz. 11). Insofern verleiht auch § 83 Abs. Mustertext/Tips für Pfändung einer Erbschaft - FoReNo.de. 1 InsO dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahren die entsprechende Befugnis in Bezug auf die Annahme der Erbschaft. Nichts anderes kann daher für eine Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahme in Form eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses betreffend eine Geldforderung gelten. Es entspricht daher allgemeiner Auffassung, dass die Annahme der Erbschaft nur durch den Erben selbst und nicht durch Dritte erfolgen kann (MüKoBGB/Leipold 6. Auflage <2013> § 1943 Rn. 7) und somit ein Pfandgläubiger ebenso wenig die Annahme wie die Ausschlagung erklären kann (Staudinger/Otte BGB <2007> § 1943 Rn. 12). Demgemäß ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers für eine Anwendung des § 857 Abs. 3 ZPO kein Raum, zumal Rechte, deren Ausübung erst zur Schaffung pfändbarer Vermögensrechte führt, von vornherein weder isoliert pfändbar, noch von einer Pfändung umfasst sind (Stein/Jonas/Brehm a.
So liegt der Fall hier nicht. Folgerungen aus der Entscheidung Das LG Trier bestätigt den Grundsatz: "Der Erbe ist nichts, solange er nicht Erbe geworden ist. " Danach kann die reine Erwartung, zukünftig Erbe oder Pflichtteilsberechtigter zu werden, als solche nicht Gegenstand eines Rechtsgeschäfts sein, und insbesondere auch etwaige zukünftige Ansprüche als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter können nicht gepfändet werden. Es ist auch nicht statthaft, dass alternative Ansprüche gepfändet werden sollen. So kann nicht entweder ein Pflichtteilsanspruch für den Fall, dass der Schuldner enterbt würde, oder alternativ ein Anspruch als Erbe oder Miterbe für den Fall, dass der Schuldner in welcher Form auch immer Erbe oder Miterbe wird, gepfändet werden. Zwar ist für den Schuldner denkbar, dass er entweder Pflichtteilsberechtigter oder Erbe oder Miterbe wird. Er könnte aber auch wegen eines Erbverzichts oder Pflichtteilsverzichts oder durch Erb- bzw. Pfändung erbengemeinschaft muster kostenlos. Pflichtteilsunwürdigkeit nach dem Zeitpunkt der Pfändung zum Zeitpunkt des Erbfalls überhaupt keine dieser Positionen innehaben.
Nach erfolgter Auseinandersetzung ist dem Schuldner als Miterben sein Anteil an dem Nachlass mit dinglicher Wirkung zugewiesen. In diese dem Schuldner übertragenen Gegenstände kann der Gläubiger bei Vorliegen eines Vollstreckungstitels wiederum problemlos Vollstreckungsmaßnahmen anbringen. Das könnte Sie auch interessieren: Die Pfändung eines Erbteils durch einen Gläubiger des Miterben Hat der Erbe die Erbschaft wirksam ausgeschlagen?
Hier ist das gleiche Gericht zuständig. Mit dieser Klage wird der Titel des Gläubigers angegriffen. Ob sie am Ende aber begründet ist, kann man von hier nicht beurteilen. 11. 2019, 12:54 Herzlichen Dank für die Antworten zur Beurteilung des Falles. 11. 2019, 12:56 AW: Erbanteil einer ungeteilten Erbengemeinschaft ist gepfändet
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