04. 10. 2016 596 Mal gelesen Was bedeutet eigentliche "Begrenztes Realsplitting"? Im Rahmen des Unterhalts kommt oft der Begriff des "begrenzten Realsplittings" auf. Dies bedeutet, dass einer von einem Ehegatten gezahlter Trennungs- und/oder nachehelicher Unterhalt nach § 10 Abs. 1a Nr. Zustimmung zum Realsplitting. 1 EStG bis zu einem Betrag in Höhe von derzeit € 13. 805, 00 pro Jahr als Sonderausgabe einkommenssteuerlich berücksichtigt werden kann. Hierzu ist jedoch ein gesonderter Antrag des Unterhaltspflichtigen beim Finanzamt erforderlich, der dem Unterhaltsempfänger dann wiederum zustimmen muss. Dies führt dazu, dass der bezahlte Unterhalt von seinen Einkünften bei der Ermittlung der Steuerlast abgezogen bleibt und dieser Betrag somit bei ihm unversteuert bleibt. Auf der anderen Seite muss jedoch der Unterhaltsempfänger diesen erhaltenen Unterhalt besteuern. Diese Unterhaltsbeträge müssen also in dessen Steuererklärung ausgewiesen und als sonstige Einkünfte ( § 22 Nr. 1 a EStG) versteuert werden. Dieses Verfahren wird als begrenztes Realsplitting bezeichnet.
Wofür haftet der Unterhaltspflichtige beim so genannten begrenzten Realsplitting? Darüber entsteht immer wieder Streit, das OLG Hamm hat zu einer Fragestellung klare Kante gezeigt. Worum geht es überhaupt? Der Unterhaltspflichtige kann Ehegattenunterhalt, der im Rahmen bestimmter Höchstgrenzen steuerlich geltend machen und muss dann entsprechend weniger Steuern zahlen. Im Gegenzug dazu muss der Unterhaltsempfänger den erhaltenen Unterhalt, der normalerweise steuerfrei bezogen wird, der Einkommenssteuer unterwerfen. Die sich daraus ergebenden Nachteile, also unter anderem die vom Unterhaltsempfänger zu zahlende Einkommensteuer, wiederum muss der Unterhaltspflichtige erstatten. Begrenztes realsplitting im trennungsjahr wieder zusammen. So weit, so gut. Wenn die Unterhaltszahlungen allerdings auch für die Zukunft weiter zu zahlen sind, setzt das Finanzamt regelmäßig gegenüber dem Unterhaltsempfänger Steuervorauszahlungen fest. Muss der Unterhaltspflichtige diese auch (schon) zahlen, obgleich sich die genaue Höhe der Steuerlast ja erst nach Abgabe der Steuererklärung feststellen lässt?
Leistet der Unterhaltspflichtige Unterhalt an mehrere Empfänger, so kann er den Höchstbetrag des Realsplittings gemäß R 10. 3 EStR mehrfach ausnutzen. Beispiel: Herr Müller ist zweimal geschieden und zahlt beiden Ex-Ehefrauen Unterhalt. Er kann die 13. 805 Euro zweimal ausschöpfen. Nach § 33 a Abs. 1 EStG ist es möglich, Unterhaltszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 9. 408 Euro (Stand: 2020) als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung anzusetzen. Dieser Betrag kann allerdings nur ausgeschöpft werden, wenn der Unterhaltsempfänger keine eigenen Einkünfte erzielt und nur ein geringes Vermögen besitzt. Dabei ist ein Freibetrag pro Jahr von 624 Euro zu berücksichtigen. Der Vorteil dieser Variante ist, dass die Zustimmung des Ehegatten dafür nicht erforderlich ist. Nachteilig ist, dass der Höchstbetrag deutlich unter dem des Realsplittings liegt. Es ist nicht möglich, Unterhaltsleistungen teilweise als Sonderausgaben und als außergewöhnliche Belastung anzusetzen (zum Beispiel wenn nur ein Teil der Zahlungen als Sonderausgaben abgesetzt wird), vgl. ABC Familienrecht - Begrenztes Realsplitting. Urteil des BFH vom 7. November 2000, Az.
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Können die Unterhaltsleistungen auch als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden? Realsplitting basiert auf diesen Grundsätzen: Der Unterhaltspflichtige macht seine Unterhaltszahlungen bis zum Höchstbetrag oder in einem begrenzten Umfang steuerlich als Sonderausgaben geltend und mindert so die zu zahlende Einkommensteuer. Seine Zustimmung vorausgesetzt versteuert der Empfänger den Unterhalt als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG. Sofern das gesamte Einkommen den Grundfreibetrag überschreitet, steigt die Steuerbelastung. Krankenversicherung bei Realsplitting - frag-einen-anwalt.de. Das Interessante an diesem Modell ist, dass der Steuervorteil beim Unterhaltspflichtigen meist höher ist als der Steuernachteil beim anderen Ehegatten. Damit Realsplitting eingesetzt werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Steuerpflicht: Beide Ehegatten müssen entweder unbeschränkt steuerpflichtig sein oder in einem EU- oder EWR-Staat leben, der Unterhaltsleistungen besteuert (Urteil des BFH vom 13. Dezember 2005, Az. XI R 5/02, BFH/NV 2006, S. 1069).
[8] Solche Regelungen gibt es in den DBA mit Dänemark, Kanada und den USA sowie in der mit der Schweiz getroffenen Vereinbarung. Besteuert hingegen der EU-/EWR-Mitgliedstaat, wie etwa Österreich, die Unterhaltsleistungen auf der Empfängerseite nicht, scheidet beim inländischen Unterhaltsleistenden der Sonderausgabenabzug aus. [9] Unterhaltsleistungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach dem VersAusglG [10] sind ausschließlich nach § 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG abziehbar. [11] Die Vorschriften zum Realsplitting gelten ebenfalls in den Fällen, in denen eine Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt wird. Begrenztes realsplitting im trennungsjahr berechnen. [12] Ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG kommt für Unterhaltszahlungen gem. § 1615l BGB nicht in Betracht. Eine steuerliche Entlastung kann nur im Rahmen des Abzugs als außergewöhnliche Belastung gem. § 33a EStG erreicht werden. [13] Der Sonderausgabenabzug setzt die Angabe der Identifikationsnummer der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden voraus, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt.
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