Die Anträge hatten in allen drei Instanzen Erfolg. Eines gemeinschaftlichen sog. Vorschaltverfahrens bedurfte es im vorliegenden Fall nicht, da es sich bei den hier geltend gemachten Ansprüchen (insbesondere dem Abwehranspruch aus § 1004 BGB i. V. m. §§ 13 und 15 WEG) um einen Individualanspruch handelt, den jeder Miteigentümer unabhängig von einer Ermächtigung durch die Gemeinschaft (durch Mehrheitsbeschluss) geltend machen kann (vgl. bereits OLG Hamm v. 1. 12. Urteile sondernutzungsrecht garden inn. 1997, 15 W 384/97, FGPrax 1998, 49 f. m. w. N. ). Auszugehen ist auch von einem entsprechenden Rechtsschutzbedürfnis für den Feststellungsantrag i. S. d. § 256 ZPO. Besteht für die Gesamtgemeinschaft ein allgemeines Gebrauchsrecht an den streitigen Grundstücksflächen, bestand auch die Pflicht zur Beseitigung der Schlösser, um grundsätzlich den freien Zugang aller Miteigentümer zu ermöglichen. Vorliegend entstand mangels Eintragung im Grundbuch kein dinglich wirkendes Sondernutzungsrecht mit Bindungswirkung zulasten der Rechtsnachfolger.
Soweit die Errichtung der Pergola jedenfalls noch als "ortsüblich" anzusehen ist, muß sie nicht entfernt werden. Aber Achtung! Selbstverständlich stellt die Errichtung einer Pergola im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums eine bauliche Veränderung dar, auch wenn sie im Rahmen des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers errichtet wurde. Und als solche bedarf ihr Errichtung auch der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Urteile sondernutzungsrecht garten. Dies bringt § 22 Abs. 1 S. 1 WEG zum Ausdruck, soweit es sich um eine bauliche Veränderung handelt, die über eine ordnungsgemäße Instandsetzung oder Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinaus geht, was stets bei der Errichtung eines auch irgendwie gearteten Bauwerks - also auch einer Pergola - selbstverständlich der Fall ist. Das Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche gibt also nur das Recht, die Fläche in einem bestimmten Rahmen gärtnerisch zu gestalten. Hieraus kann der jeweilige Sondernutzungsberechtigte nicht das Recht ableiten, auf der Fläche bauliche Veränderungen im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG vorzunehmen.
Im Rahmen der Auslegung der Teilungserklärung waren auch die subjektiven Vorstellungen des teilenden Eigentümers und der Ersterwerber unerheblich. Weder dem Wortlaut der Teilungserklärung noch dem Aufteilungsplan war zu entnehmen, dass hier an den Gartenflächen verbindliche Sondernutzungsrechte begründet werden sollten. Daran ändert auch die h. M. nichts, Sondernutzungsrechte könnten auch dadurch begründet werden, dass die übrigen Eigentümer bereits in der Teilungserklärung vom Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums ausgeschlossen werden und sich der teilende Eigentümer vorbehält, Sondernutzungsrechte bestimmten Miteigentümern zuzuordnen. Eine solche Regelung stellt sich im Hinblick auf die negative Komponente eines Sondernutzungsrechts als aufschiebende Bedingung i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB dar. Urteile > Grillverbot, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Damit ein solchermaßen begründetes Sondernutzungsrecht die dingliche Wirkung nach § 10 Abs. 2 WEG a. F. erhält, ist die Eintragung des Sondernutzungsrechts auf der Grundlage der Zuordnungserklärung des teilenden Eigentümers im Grundbuch erforderlich; die bloße Eintragung des Zuordnungsvorbehalts in der Teilungserklärung ist also insoweit unzureichend ( OLG Hamm v. 9.
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