26. 02. 2014. Oft kommt es vor, dass der Betriebsrat in einer Sitzung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen möchte, nur dass dieser TOP leider in der Ladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wurde. Dann müsste der Betriebsrat in der Sitzung, d. h. "spontan", seine Tagesordnung ändern, d. um diesen TOP ergänzen. Das ist nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aber kaum möglich: Bislang mussten nämlich alle Betriebsratsmitglieder (bzw. Nachrücker) in der Sitzung vollzählig anwesend sein, und alle vollzählig anwesenden Mitglieder (bzw. Nachrücker) mussten einstimmig mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden sein. Wann kann der Betriebsrat in einer Sitzung die in der Ladung enthaltene Tagesordnung ergänzen? Der Ausgangsfall: Betriebsrat bestreitet die Wirksamkeit einer von seinem Vorgänger abgeschlossenen Betriebsvereinbarung Siebter BAG-Senat: Auch wenn nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, kann die Tagesordnung einstimmig geändert werden Gemäß § 33 Abs. Tagesordnung konstituierende sitzung br. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) fasst der Betriebsrat seine Beschlüsse in einer Sitzung, und zwar mit der Mehrheit der Stimmen der (persönlich) anwesenden Mitglieder.
Die zugeschalteten Sitzungsteilnehmer können zum Beispiel zu Protokoll versichern, dass nur teilnahmeberechtigte Personen in dem von ihnen genutzten Raum anwesend sind. Sobald nicht teilnahmeberechtigte Personen den Raum betreten, ist hierüber unverzüglich zu informieren. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. Die Vorgaben der DSGVO sowie des Bundesdatenschutzgesetzes sind insgesamt zu beachten. Das Recht zur innerbetrieblichen (z. So vermeiden Sie Fehler bei der Betriebsrats-Sitzung - WEKA. §§ 32, 52, 59a für die jeweilige SBV oder § 67 für die JAV) und außerbetrieblichen (z. Gewerkschaftsmitglieder nach § 31) Teilnahme bleibt unberührt und ist auch für eine Teilnahme mittels Video- oder Telefonkonferenz sicherzustellen. Praxishinweis: Richten Sie einen eigenen Account bei einem entsprechenden (auch im Hinblick auf Datenschutz anerkannten) Dienstleister ein und nutzen nicht eine technische Lösung aus dem Angebot des Unternehmens. Denn es fallen immer Nutzerdaten an und werden vom System gespeichert – und der Systemadministrator des Arbeitgebers hat im Zweifel Zugriff darauf.
Eine bestimmte Frist ist zwar nicht vorgesehen, sie sollte aber mindestens ein bis zwei Arbeitstage betragen, damit die Eingeladenen genügend Zeit haben, sich darauf vorzubereiten. Diese Frist kann natürlich unterschritten werden, wenn dies dringend notwendig ist. Hinweis: Tagesordnungspunkte konkret beschreiben Die Tagesordnungspunkte sollten so konkret beschrieben sein, dass sich alle Mitglieder etwas darunter vorstellen können. So planen Sie die Sitzung richtig Wenn Betriebsrats-Sitzungen häufiger viel länger dauern als gedacht, sollten Sie möglicherweise anders planen: Eine mögliche sinnvolle Regel könnte z. hier sein: Das Wichtigste zuerst. Änderung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung - HENSCHE Arbeitsrecht. Für alle Tagesordnungspunkte in der Einladung sollten Sie einschätzen, wie viel Zeit zur Beratung bis zum Beschluss benötigt wird. Wenn Sie immer mehr Zeit benötigen als für die Betriebsratssitzung vorgesehen, könnten Sie überlegen, den Sitzungstakt zu verkürzen und damit häufiger zu tagen. Beziehen Sie eventuell alle Gremiumsmitglieder ein: Bitten Sie alle, bis fünf Tage vor der Sitzung Tagesordnungspunkte konkret aufzugeben.
Was aber gilt nunmehr im Detail? Bisher ermöglichte die Altfassung des § 129 Abs. 1 BetrVG aus Anlass der Corona-Pandemie befristet die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz. Diese Möglichkeit bleibt darüber hinaus nunmehr dauerhaft bestehen: Betriebsräte können Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchführen, wobei die Präsenzsitzung grundsätzlich Vorrang haben soll (§ 30 Abs. 1, 2 BetrVG n. F. ). Die Sitzung mittels Video- und Telefonkonferenz ist jedoch nur zulässig, wenn die Voraussetzungen dafür in der Geschäftsordnung des Betriebsrats unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind und nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Vorrang der Präsenzsitzung und Regelung in Geschäftsordnung Betriebsratssitzungen sind nun dauerhaft per Video- oder Telefonkonferenz zulässig, aber Präsenzsitzungen haben weiterhin Vorrang.
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