Copyright: Csaba Peter Rakoczy Das Bundesverfassungsgericht hat über die Impfpflicht in Pflegeberufen entschieden. Das Symbolfoto aus dem Dezember 2020 zeigt eine Frau, die zwecks einer Studie zu dem Corona-Impfstoff CureVec der Uniklinik Köln geimpft wird und steht nicht im direkten Zusammenhang mit der Impfpflicht. Ist eine Corona-Impfpflicht in Pflege- und Gesundheitsberufen verfassungswidrig? Darüber hat nun das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes wurde am Donnerstag (19. Mai) zurückgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal, argumentierten die Karlsruher Richterinnen und Richter. Bundesverfassungsgericht: Impfpflicht in Gesundheitsberufen rechtens | MDR.DE. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022). Corona-Impfpflicht: Als Alternative Beruf wechseln Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, räumten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein.
Neue Beschäftigte brauchten den Nachweis ab dem 16. März. Fehlt dieser Nachweis, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren. Corona-Pandemie: Entscheidung zu Teil-Impfpflicht erwartet | tagesschau.de. Es kann den Betroffenen verbieten, ihre Arbeitsstätte zu betreten oder ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gilt eine Ausnahme. Gericht stimmte schon im Eilverfahren grundsätzlich zu Der Erste Senat des Verfassungsgerichts hatte die Impfpflicht im Februar im Eilverfahren zwar nicht beanstandet. Kritisch merkte er aber an, dass im Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe Die Richterinnen und Richter prüften damals, was die schlimmeren Folgen hätte: wenn das Gericht erstmal alles laufen lässt, obwohl die Klagen berechtigt wären – oder wenn es die Impfpflicht zunächst aussetzt und sich diese später als verfassungsgemäß herausstellt. Diese Folgenabwägung ging zum Nachteil der Klägerinnen und Kläger – überwiegend ungeimpfte Beschäftigte sowie Einrichtungsleiter, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen – aus.
Der Umgangston motiviere eher dazu, den Job zu verlassen, als sich für eine Corona-Schutzimpfung zu entscheiden. Lesen Sie auch: Lieber krank als geimpft – wie Pflegekräfte die Impfpflicht umgehen Wer hat Zugang zu den sensiblen Daten In einem Handzettel des sogenannten Netzwerkes Humane Medizin M-V wird zudem die recht anonyme Form des Schreibens kritisiert. Außerdem werde offengelassen, wer alles Zugang zu den sensiblen, persönlichen Daten über den Impfstatus bekommt. Denn von einem Behördenleiter wurde das Schreiben aus der Kreisverwaltung nicht unterzeichnet. Als Verfasser wird ein sogenannter "Sachbereich Kontrolle Immunitätsnachweise" genannt – ohne einen Namen oder eine Telefonnummer, unter der die Behördenstelle erreichbar ist. Lesen Sie auch: Warum Impfskeptiker an der Seenplatte jetzt Novavax trauen Aus der Kreisverwaltung heißt es auf Anfrage des Nordkurier, dass die Befragung lediglich der "Sachverhaltsermittlung" diene. Erst nach Prüfung der geforderten Unterlagen werde über die Eröffnung eines Verfahrens und eine Anhörung entschieden.
Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, "dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung" zu geben, sei nicht zu beanstanden. Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs ist laut der Mitteilung kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Angehörte Fachgesellschaften seien der Meinung, dass die Krankheitsverläufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar im Schnitt milder seien - sich "die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsätzlich höhere Gefährdung aber nicht verändert habe". Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Sie haben ein besonders hohes Risiko, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, Hebammen, Masseure und Physiotherapeuten mussten bis zum 15. März nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind.
Das bürokratische Monster muss auf Eis gelegt werden. Alles andere hilft weder den Patientinnen und Patienten noch den Beschäftigten in den Praxen. Prof. Dr. Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer BZÄK/ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat vor einigen Tagen eine Umfrage zu den gemeldeten Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht in den 20 größten deutschen Städten veröffentlicht. Auch wenn die Aussagekraft begrenzt ist, da nur die Metropolregionen erfasst sind, so kann man doch sagen, dass die Zahlen nicht so hoch sind, wie einige vermutet hätten. Sanktionen wie Bußgelder oder Betretungsverbote sind den Angaben zufolge bisher noch nicht erfolgt – dazu laufen fast überall noch Fristen. Der allergrößte Teil der Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie der Beschäftigten in den Praxen – wir gehen von über 90 Prozent aus – hat seine Verantwortung als Teil des Gesundheitswesens und der Gesellschaft als Ganzes wahrgenommen und sich längst vollständig impfen lassen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war ursprünglich als ein sinnvolles Mittel gedacht, um gefährdete Patientengruppen zu schützen und den nochmals erhöhten Hygieneaufwand, der in den Zahnarztpraxen seit Pandemiebeginn betrieben wurde, zu ergänzen.
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