Fragen zur Privatsphäre Weshalb benötigen Sie meine persönlichen Daten? Grundsätzlich werden persönliche Daten genutzt, um: (i) mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, wenn es um Ihre Panel-Teilnahme oder die Teilnahme an Umfragen geht; (ii) Umfrageeinladungen an Sie anzupassen; (iii) rechtliche Vorgaben zu erfüllen, einschließlich und ohne Beschränkung steuerliche Anforderungen; (iv) unsere Bonusprogramme zu verwalten und Ihre Bonusanforderungen zu erfüllen; (v) Ihre Teilnahme an unserer Gewinnziehung zu vereinfachen und mit Ihnen in Bezug auf Gewinnspielteilnahmen zu kommunizieren und (vi) Ihre Unterlagen zu aktualisieren. An wen kann ich mich wenden, wenn ich Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes habe? Die Kontaktdaten stehen in unseren Datenschutzrichtlinien, zu denen unten auf den MeinungsOrt-Webseiten ein Link ist. Meinungsplatz - Magix Online Welt: Account Löschen, Bayern Kontaktanzeigen › Frauen Und Paare Sex Inserate Jetzt registrieren. Wenn ich bei MeinungsOrt teilnehme, bekomme ich dann E-Mail-Werbung für andere Produkte und Dienstleistungen? Nein. Wir verkaufen die persönlichen Daten unserer Mitglieder nicht, und wir werden niemals versuchen, Ihnen ein Produkt oder eine Dienstleistung zu verkaufen.
Nach Veröffentlichung dieser Beiträge und auf Grundlage ihrer Nutzungsbedingun-gen entfernte Facebook die Beiträge und ließ die Konten der Nutzer vorübergehend sperren, sodass sie in dieser Zeit auf der Plattform weder Beiträge veröffentlichen und kommentieren noch die Chat-Funktion nutzen konnten. Daraufhin klagten die Nutzer auf Freischaltung der gelöschten Beiträge und Unterlassung einer erneuten Sperre ihrer Konten und Löschung ihrer Beiträge sowie im zweiten Verfahren auf Auskunft über ein mit der Durchführung der Kontosperre beauftragtes Unternehmen wegen Verletzung ihrer Meinungsfreiheit. Im ersten Verfahren wies das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 14. Oktober 2019 - 11 O 7080/18) die Klage und das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg - Urteil vom 4. MAGIX Online Welt: Account löschen. August 2020 - 3 U 4039/19) die Berufung der Klägerin ab. Im zweiten Verfahren dagegen verurteilte das Landgericht Regensburg (LG Regensburg - Urteil vom 27. August 2019 - 72 O 1943/18 KOIN) die Beklagte auf Unterlassung einer erneuten Sperre des Kontos und Löschung des Beitrages in Bezug auf einen Teil seines veröffentlichten Beitrages.
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Update IP, Media & Technology Nr. 49 I. Einleitung Auf sozialen Netzwerken wie Facebook können Nutzer sehr einfach Hassreden veröffentlichen und verbreiten. Wenn diese einmal in der Welt sind, stellt sich die Frage, wie lange sie sichtbar sind, bevor sie gelöscht werden und welche Sanktionen gegen die Nutzer verhängt werden können. Am 29. Juli 2021 hat der BGH (Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20) entschieden, dass Facebook auf der Grundlage seiner Nutzungsbedingungen nicht ohne Weiteres derartige Beiträge löschen und die Konten der Nutzer sperren kann. Bei einer Sperrung des Kontos müssen die Nutzer vorab informiert werden, ihnen müsse eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden und es müsse eine neue Entscheidung getroffen werden. Bei einer Löschung der Beiträge müsse Facebook die Nutzer zumindest nachträglich informieren. II. Der Fall Dem Urteil des BGH liegen zwei Verfahren zugrunde. Die Kläger haben jeweils Beiträge, die sich in feindseliger Willensrichtung gegen Personen mit Migrationshintergrund richten und rechtsradikale Parolen enthalten, auf dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht.
Es kann sich dabei auch um Äußerungen handeln, die noch nicht strafrechtliche Tatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung erfüllen. Im Falles eines Verstoßes gegen dieses Verbot können die Betreiber der Plattform Sanktionen anordnen, wie die Löschung der Beiträge oder die Sperrung der Nutzerkonten. Um allerdings die Meinungsfreiheit der Nutzer angemessen zu berücksichtigen, ma-chen die Richter des BGH genaue Vorgaben zur Ausgestaltung der Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes gegen das Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung von Hassreden. Danach können die Betreiber der Plattform nicht mehr ohne weiteres Beiträge, die Hassreden beinhalten, löschen und die Konten der Nutzer sperren, wie es in den aktuellen geänderten Nutzungsbedingungen von Facebook vorgesehen ist. In Zukunft müssen sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Im Falle einer Löschung von Beiträgen müssen sie die Nutzer zumindest nachträglich informieren. Bei einer Sperrung von Konten müsse sie die Nutzer vorab informieren, ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben und daraufhin neu entscheiden.
Im Jahre 2018 änderte die Plattform ihre Nutzungsbedingungen, um gegen die Ver-breitung von Hassreden auf dem sozialen Netzwerk vorzugehen. Dazu legte sie Gemeinschaftsstandards fest, die die Veröffentlichung und Verbreitung von Hassreden verbieten. Außerdem sah sie die Löschung der Beiträge und die Sperrung der Nutzerkonten im Falle eines Verstoßes vor. Die Richter des BGH entschieden, dass die geänderten Nutzungsbedingungen wirk-sam einbezogen worden seien, in dem die Nutzer durch Anklicken des Links zustimmten. Allerdings werden die Nutzer durch die darin geregelten Löschungs- und Sperrungsvorbehalte entgegen der Gebote von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, sodass ein Verstoß gegen das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dort § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, vorliege. Danach beurteilt sich die Angemessenheit im Rahmen einer umfassenden Würdi-gung und Abwägung der wechselseitigen Interessen, wobei die Grundrechte der jeweiligen Parteien zu berücksichtigen sind. Hier stehen sich einerseits die Meinungs-freiheit der Nutzer und andererseits die auch für Unternehmen geltende Berufsfreiheit von Facebook gegenüber.
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