Will der Berechtigte die Zusage, dass nicht nur steuerliche, sondern alle Nachteile ersetzt werden, so muss er darfür grundsätzlich substantieert dazu vortagen, welche weiteren Nachteile ihm entstehen werden. "Grundsätzlich trifft es zwar zu, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur zustimmen muss, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte die finanziellen Nachteile ausgleicht, die dem Berechtigten daraus erwachsen. Dies gilt uneingeschränkt allerdings nur für die steuerlichen Nachteile, da die Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, seine Einnahmen aus Unterhaltsleistungen zu versteuern, unmittelbare Folge der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ist (§ 22 Nr. 1 a EStG). Soweit dem Ehegatten darüber hinaus Nachteile entstehen, kann er dagegen seine Zustimmung nur dann von einer entsprechenden Verpflichtung zum Ausgleich auch dieser Nachteile abhängig machen, wenn er diese Nachteile im Einzelfall substantiiert darlegt (vgl. Unterhalt | Ehegatte | Steuer | Realsplitting | Dr. jur. Schröck. BGH, FamRZ 1983, 576 - Leitsatz 3 -). "
Vorsicht: Neben den steuerlichen Nachteilen können auch weitere finanzielle Nachteile durch das Realsplitting entstehen, dies gilt insbesondere für öffentliche Leistungen, wenn durch das Realsplitting das "zu versteuernde Einkommen" überschritten wird, welches im sozialgesetzlichen Bereich als Obergrenze für sozialstaatliche Leistungen festgelegt ist. Das gilt nicht nur für die sozialrechtliche Grenze der Familienkrankenversicherung, sondern es kann ebenso gelten für das Erziehungsgeld, Elterngeld, Renten, Stipendien etc.. Wenn dann der Steuervorteil wider Erwarten geringer ist, als der gesamte finanzielle Nachteil, besteht trotzdem Erstattungspflicht des Unterhaltsverpflichteten, da die Zustimmung zum Realsplitting nach Beginn des Veranlagungszeitraumes unwiderruflich ist (OLG Hamm, FamRZ 1988, Seite 1069). Bis zu einem Jahresbetrag von 13. 805 € kann Unterhalt steuerlich geltend gemacht werden. SteuerGo | Online Steuererklärung. Dies gilt nur für den Ehegattenunterhalt, nicht für den Kindesunterhalt. Unterhaltszahlungen sind einmalige (z. Abfindungszahlung) oder laufende, monatliche Zahlungen.
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist insoweit nicht einheitlich. Das OLG Bamberg (BeckRS 2009, 25091), das OLG Köln (BeckRS 2010, 5866) und das OLG Oldenburg (BeckRS 2010, 13597) vertreten die Auffassung, dass die Vorauszahlungspflicht ein zu ersetzender steuerlicher Nachteil ist. Etwas differenzierter, aber doch ebenso bejahend OLG Frankfurt (FuR 2007, Seite 430). Verneinend OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, Seite 67. Eine BGH-Rechtsprechung hierzu gibt es nicht. Zustimmung realsplitting master.com. Auch das OLG Hamm bejaht die Frage, dass ein finanzieller Nachteil bereits dadurch entsteht, dass Vorauszahlungen von der Finanzverwaltung festgelegt werden, und daher der Unterhaltsverpflichtete zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vorauszahlungen diese zu übernehmen hat. Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsauffassung als "herrschende Meinung" zu werten ist. Ausdrücklich wird jedoch darauf hingewiesen, dass natürlich bei der Höhe der Übernahme der Vorauszahlungsverpflichtung darauf zu achten ist, ob der Vorauszahlungsbescheid tatsächlich die Belastung wiedergibt, die aus den Unterhaltszahlungen resultiert.
Ich habe im Jahr (Steuerjahr) von meinem Ehegatten laufende Unterhaltsleistungen in Höhe von bisher……. (konkreter Betrag) erhalten. " Fazit: Wie gestaltet sich die Zustimmung in der Praxis: Verwendung einer konkreten Zustimmungserklärung, statt Anlage U Abgabe der Zustimmung für ein Jahr Es können sich weitere Mitwirkungspflichten des Unterhaltsberechtigten ergeben z. B. Steuerersparnis durch Realsplitting mit der Anlage U | Kanzlei Hasselbach. Vorlage von Vertragsunterlagen muss unbedingt prüfen, ob sich für ihn aus dem Realsplitting mehr als nur steuerliche Nachteile ergeben z. Nachteile Krankenversicherung oder Erziehungsgeld. Hier sollte dann ein Hinweis an den Unterhaltspflichtigen ergehen, bevor bindende Anträge an das Finanzamt gestellt werden Vorschlag für einen Antrag zum Familiengericht: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, gegenüber dem Finanzamt Nassau zur Steuernummer 0815 zu erklären: Ich stimme für den Veranlagungszeitraum 2013 dem begrenzten Realsplitting in Höhe der von dem Antragsteller erhaltenden Unterhaltsleistungen von… zu.
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