Der Rechtsmittelführer ist daher nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs unverschuldet nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen. [361] aa) Wiedereinsetzung bei Versagung der Fristverlängerung Rz. 236 Lehnt der Vorsitzende die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ab, gibt es hiergegen gem. § 225 Abs. Antrag auf wiedereinsetzung in den vorigen stand muster 2. 2 ZPO kein Rechtsmittel. [362] Dem Berufungskläger bleibt nur die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach §§ 233 ff. ZPO. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann beantragt werden, wenn der Berufungskläger mit großer Wahrscheinlichkeit darauf vertrauen durfte, dass der Vorsitzende seinem Verlängerungsantrag stattgeben wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um nicht mehr als einen Monat beantragt wird. [363] Rz. 237 Ist die Berufungsbegründungsfrist bereits ein erstes Mal um einen Monat verlängert worden und wird ein zweiter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne die Einwilligung des Gegners gestellt, kann der Berufungskläger nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Vorsitzende die beantragte Fristverlängerung gewährt.
[364] bb) Wiedereinsetzung bei falscher Fristennotierung Rz. 238 Häufig sind Wiedereinsetzungsgesuche wegen fehlerhaft notierter Fristen erforderlich. Um den Wiedereinsetzungsantrag bei falscher Fristennotierung erfolgreich stellen zu können, muss der Bevollmächtigte des Berufungsklägers Folgendes beachten: ▪ Er darf zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Verlängerungsantrag stellt, keinesfalls anordnen, dass die ursprüngliche Berufungsbegründungsfrist gestrichen wird. Diese Frist muss vielmehr so lange notiert bleiben, bis das Berufungsgericht über den Verlängerungsantrag entschieden hat. Antrag auf wiedereinsetzung in den vorigen stand muster movie. [365] Gleichzeitig ist zu dokumentieren, dass der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt worden ist. Der Bevollmächtigte des Berufungsklägers muss hierbei darauf achten, dass der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender vornotiert wird und auf dem Aktendurchschlag, dem Handaktenbogen oder dem Postausgangsbuch ein Vermerk über den Ausgang des Fristverlängerungsgesuchs notiert wird.
An das Amtsgericht _____ Az. _____ In dem Strafverfahren gegen _____ wegen _____ bestelle ich mich zum Verteidiger von _____ und beantrage, diesem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Gleichzeitig lege ich Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes vom _____ ein, welches dem Angeklagten am _____ mit dem Vermerk "rechtskräftig" zugestellt wurde. Begründung: _____ (Darstellen des Sachverhalts, insbesondere für das Nichtverschulden des Fristversäumnisses) Ich versichere hiermit anwaltlich zum Zwecke der Glaubhaftmachung die Richtigkeit der vorstehend aufgeführten Tatsachen. Dem Antrag ist demnach stattzugeben. Antrag auf wiedereinsetzung in den vorigen stand muster facebook. (Rechtsanwalt)
Diese hat den Einspruch und den Antrag nach § 233 ZPO dann an das Streitgericht mit den Mahnakten oder dem maschinellen Aktenauszug weiterzuleiten. 124 Wird die – erst mit der ZPO-Reform eingeführte – sofortige Erinnerungsfrist nach § 573 ZPO versäumt, entscheidet über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Prozessgericht. 125 Wurde die Frist für die befristete Rechtspflegererinnerung nach § 11 RPflG versäumt, ist das Wiedereinsetzungsgesuch beim Rechtspfleger anzubringen, der hierüber im Rahmen seiner Abhilfebefugnis selbst zu befinden hat, sofern er die Wiedereinsetzung und die Erinnerung für begründet erachtet. § 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / C. Muster | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Anderenfalls legt er das Wiedereinsetzungsgesuch und die Erinnerung dem Richter zur Entscheidung vor. 126 Die Form des Wiedereinsetzungsgesuchs muss dabei der Form der nachzuholenden Prozesshandlung entsprechen, § 236 Abs. 1 ZPO. Eine eigene Formvorschrift für das Wiedereinsetzungsgesuch als solches fehlt. In der Praxis ist das Gesuch also regelmäßig schriftlich abzufassen.
Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen: I. Durch das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom _________________________ ist der Beklagte im schriftlichen Verfahren wegen der fehlenden Anzeige seiner Verteidigungsbereitschaft in der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO nach § 331 ZPO verurteilt worden, _________________________ Die Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft wurde durch den Beklagten unverschuldet versäumt, was sich daraus ergibt, dass _________________________ Zur Glaubhaftmachung gem. § 294 ZPO wird hierzu vorgelegt: _________________________ Nach dem dargestellten Sachverhalt trifft weder die Partei noch den Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten ein Verschulden an dem Fristversäumnis, so dass die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. § 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / IV. Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 Abs. 1 ZPO ist gewahrt, da das Hindernis am _________________________ weggefallen ist. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________ Zur Glaubhaftmachung gem.
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