Daher müssen wir auch die Fristen um ein Jahr verlängern, damit alle neu hinzukommenden Begünstigten einen Antrag auf Beihilfe stellen können und die Behörden in Spanien und Portugal genug Zeit haben, eine entsprechende Entscheidung zu fällen. This will extend the group of beneficiaries, so we must, therefore, also extend the deadlines by one year so that all new beneficiaries are able to apply for assistance and to give the authorities in Spain and Portugal enough time to make a decision. Die Vorlage der Beihilfebescheinigung bei den für die Zahlung zuständigen Behörden gilt als Antrag auf Beihilfe. Presenting an aid certificate to the authorities responsible for making payments shall be tantamount to applying for the aid. Die Vorlage einer Beihilfebescheinigung bei den zuständigen Behörden gilt als Antrag auf Beihilfe und muss - außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen - innerhalb von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Anrechnung der Beihilfebescheinigung erfolgen.
Does the aid foresee that any application for aid must be submitted before work on the project is started? "- der Landwirt einen Antrag auf Beihilfe für Investitionen in Agrarbetrieben im Sinn von Titel II Kapitel I dieser Verordnung vorlegt, " "- the farmer submits an application for support for investment in agricultural holdings within the meaning of Title II, Chapter I, of this Regulation, " Der Betriebsverbesserungsplan gemäß Artikel 33b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 muss so hinreichend detailliert sein, dass er als Grundlage für einen Antrag auf Beihilfe für Investitionen in dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen kann. The business plan foreseen in Article 33b(2) of Regulation (EC) No 1257/1999 must be sufficiently detailed to be able to be used to support an application for support for investment in agricultural holdings. Im Regelfall befindet die Überwachungsbehörde, dass kein Anreizeffekt vorliegt, wenn mit dem Projekt begonnen wurde, bevor der Empfänger einen Antrag auf Beihilfe gestellt hat [44].
Das Gesundheitsamt des Kreises Offenbach erreichen Sie zur Meldung eines positiven PCR-Testergebnisses unter sowie per Fax an 06074 8180-1920. Ab wann gilt die Quarantäne-Pflicht nach einem positiven Corona-Test? Die Isolationspflicht beginnt unmittelbar mit dem Vorliegen des positiven Testergebnisses - sowohl bei einem positiven PCR-Test als auch bei Antigen-Tests und solchen zur Eigenanwendung (Selbsttest). Nach einem positiven Antigen-Test beziehungsweise entsprechenden Schnelltest zur Eigenanwendung muss die Infektion zusätzlich per PCR-Test bestätigt werden. Ist dieser PCR-Test negativ, endet die Quarantäne. Es ist in allen der vorgenannten Fälle keine gesonderte Verfügung des Gesundheitsamts mehr notwendig. Die Quarantäne-Pflicht ist inzwischen in der hessischen Coronavirus-Schutzverordnung geregelt. Die Quarantäne beginnt demnach direkt mit Erhalt des Testergebnisses und dauert fünf Tage. Bestehen nach Ablauf der fünf Tage weiterhin Krankheitssymptome einer Covid-19-Infektion, ist die Quarantäne eigenverantwortlich fortzusetzen und erst nach 48 Stunden Symptomfreiheit zu beenden.
Beispiele hierfür sind die Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zweibettzimmer), Zuzahlungen zu Medikamenten, Zuzahlungen bei sonstigen Leistungen bzw. Kostendämpfungspauschalen oder Antragsgrenzen. Im Taschenbuch "BEIHILFERECHT" wird der wesentliche Inhalt der Beihilferegelungen des Bundes dargestellt. Die geltenden aktuellen Bestimmungen der Länder werden insoweit erläutert, als sie in wichtigen Teilen von den Bundesregelungen abweichen. Wegen der Komplexität und der Fülle der Regelungen können auf dieser Seite nicht alle Einzelheiten dargestellt werden. Ausführliche Informationen zum Thema "Beihilferecht" finden Sie auch unter oder im beliebten Taschenbuch "Beihilferecht in Bund und Ländern", das Sie hier für 7, 50 Euro bestellen können. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde festgelegt, dass Beamte zum 1. Januar 2009 ebenfalls über eine ergänzende Versicherung verfügen müssen – trotz der bestehenden Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 6 Abs. 1 Ziffer 1 SGB V. In der Regel wurde trotzdem schon bislang ergänzend zur Beihilfe des Dienstherrn durch die Beamten eine freiwillige private Krankenversicherung abgeschlossen.
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