Dem notariellen Vertrag zufolge waren beide Parteien bis zum 20. 11. 2006 zum Rücktritt berechtigt. Am 11. 2006 besichtigte der Käufer erstmals die Wohnung. Anschließend bestätigte er schriftlich, die Wohnung für "in Ordnung gemäß Notarvertrag" befunden zu haben. In der Folgezeit zahlte der Käufer den Kaufpreis und wurde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Der Käufer verlangt vom Notar Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an der Wohnung. Der Notar sei ohne Grund von der Zwei-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG für Verbraucherverträge abgewichen. Hätte er den Kaufvertrag spätestens 14 Tage vorher erhalten, hätte er die Wohnung nicht gekauft. Das OLG hat die Klage abgewiesen. Der Käufer sei durch das im Vertrag vorgesehene Rücktrittsrecht ausreichend geschützt gewesen. Entscheidung: Käufer hätte Vertrag 14 Tage vorher sehen müssen Der BGH hebt die Entscheidung des OLG auf und verweist den Rechtsstreit dorthin zurück. Notarielles angebot zum abschluss eines grundstückskaufvertrages in english. Der Notar hat seine Amtspflichten verletzt.
Die Klausel sehe lediglich eine Bindung von 4 Wochen vor. Auch sei nicht zu beanstanden, dass das Angebot nach Ablauf dieser Frist widerruflich fortgelte. K habe es ohne Weiteres offen gestanden, von dem Vertrag Abstand zu nehmen. Auf die schuldhafte Verletzung eines zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrags könne sich K nicht stützen, weil jedenfalls kein Beratungsfehler ersichtlich sei. Mit der Revision will K die Zurückweisung der Berufung erreichen. Entscheidung Mit Erfolg! K habe einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Wohnungseigentums gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. K habe den Kaufpreis ohne Rechtsgrund geleistet. Der praktische Fall | Vorsicht Falle: Ein bindendes Angebot kann ein privates Veräußerungsgeschäft auslösen. Ein Kaufvertrag sei nicht zustande gekommen. Als B das Angebot angenommen habe, sei die in dem Kaufangebot bestimmte 4-wöchige Bindungsfrist, die sich – regelmäßig und auch hier – mit der dem Empfänger für die Annahme des Angebots eingeräumten Frist ( § 148 BGB) deckt, verstrichen; denn B habe die Annahmeerklärung erst nach Ablauf von fast 2 Monaten abgegeben.
Anhaltspunkte dafür, dass K B's verspätete Annahmeerklärung, die gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot gelte, angenommen habe, seien nicht ersichtlich. Eine Annahme durch Schweigen komme bei beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäften nicht in Betracht. Ob K den Rückzahlungsanspruch auch auf § 280 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung der Pflichten aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag stützen kann, könne offen bleiben. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. Denn über den Bereicherungsanspruch hinausgehende Rechte könnten sich aus § 280 Abs. 1 BGB nicht ergeben. Danach sei die Sache an das Kammergericht zurückzuverweisen. Dieses habe keine Feststellungen zur Höhe von K's Bereicherungsanspruchs getroffen, insbesondere im Hinblick auf etwaige Nutzungen bzw. Verwendungen auf die Sache... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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