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Absatz (2): Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Soweit Beschäftigte nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei. Rechtsanwalt kündigungsschutzklage berlin film. Absatz (3): Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.
Der Klageantrag zu 2) ist ein selbstständiger allgemeiner Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO. Derzeit sind dem Kläger zwar keine weiteren Beendigungstatbestände bekannt. Es besteht aber die Gefahr, dass die Beklagte während dieses Rechtsstreits weitere Kündigungen aussprechen wird. Es wird deshalb mit dem Klageantrag zu 2) die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch solche weiteren Kündigungen nicht beendet wird. Bei Obsiegen mit dem Kündigungsschutzantrag hat der Kläger einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung auch nach Ablauf der Kündigungsfrist (BAG GS 27. 2. 1985 – GS 1/84, NZA 1985, 702). Zugleich macht der Kläger hiermit die durch die streitgegenständliche Kündigung bedrohten und regelmäßig fällig werdenden Ansprüche geltend. Sollte das Verfahren über das Jahresende hinaus fortdauern, begehrt der Kläger bereits jetzt die Übertragung seines (Rest-)Urlaubs in das Folgejahr. Kündigungsschutzklage - Rechtsanwälte Berlin Grawert. Hochachtungsvoll _______________, _________________ ( Ort), ( Datum) _________________________________ ( Unterschrift)
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Dieser Rechtssprechung des BAG hat vor kurzem das Arbeitsgericht Berlin widersprochen ( Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12. 2011, 28 Ca 9265/11). Kündigungsschutzklage nach Versäumung der Klagefrist - was tun, wenn der Anwalt patzt? Arbeitsgericht Berlin: Versäumt der Anwalt die Frist für die Kündigungsschutzklage, kann der Arbeitnehmer nachträgliche Klagezulassung verlangen Ist die Frist für die Kündigungsschutzklage abgelaufen, bleibt als Ausweg § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG. Rechtsanwalt kündigungsschutzklage berlin 2021. Er sieht eine nachträgliche Zulassung der Klage vor, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm zuzumutenden Sorgfalt an der Fristeinhaltung gehindert war. Allerdings steht das BAG seit 2008 auf dem Standpunkt, dass das Verschulden eines vom Arbeitnehmer beauftragten Anwalts oder Gewerkschaftssekretärs dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist ( BAG, Urteil vom 11. 12. 2008, 2 AZR 472/08, BAG, Urteil vom 28. 05. 2009, 2 AZR 548/08).
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