Das Urteil sei ein "Schlag ins Gesicht" all derer, die sich dagegen engagierten und für die Demokratie kämpften. Münchens Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, die ursprünglich wegen des Flugblatts Strafantrag gegen Karl Richter erstattet hatte, sagte auf Anfrage: Wenn es wirklich so gewesen sei, dass der Richter das Flugblatt als nicht so schlimm gewertet habe, "dann finde ich das ein echt starkes Stück". Die Staatsanwaltschaft kündigte auf Nachfrage an, dass sie gegen das Urteil Revision einlegen werde. Richter spd werbung 1. Einstweilen wolle man die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
Auch mit Blick auf die Stromversorgung wird an anderer Stelle der "Pilotcharakter der Maßnahme" erwähnt. Beanstandet wird nur ein Detail des sogenannten Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Es verpflichtet die Projektträger, den Kommunen unverzüglich nach Erhalt der Genehmigung umfassende Informationen über das Vorhaben und die wirtschaftlichen Rahmendaten zur Verfügung zu stellen. Diesen Aufwand halten die Richter zumindest dann für unverhältnismäßig, wenn sich die Gemeinden ohnehin nicht für Anteile, sondern für die jährliche Abgabe entscheiden. Abweichende Regelungen in Bundesländern möglich Auf Bundesebene können Windpark-Betreiber die betroffenen Kommunen seit 2021 auf freiwilliger Basis finanziell beteiligen. Anteile für die Anwohner sind nicht vorgesehen. Richter spd werbung 10. Die einzelnen Bundesländer können aber weitergehende Regelungen erlassen. In Brandenburg sind Projektträger etwa verpflichtet, Gemeinden in einem Drei-Kilometer-Radius jährlich 10. 000 Euro zu zahlen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Ökostrom-Ausbau vorgestellt.
(Neu: Schwesig im zweiten und vorletzten Absatz) KARLSRUHE (dpa-AFX) - Menschen in der Nachbarschaft von Windparks profitieren künftig möglicherweise häufiger vom finanziellen Ertrag. Das Bundesverfassungsgericht gab grünes Licht für gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber verpflichten, betroffene Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen. Ex-DDR-Bürgerrechtler Frank Richter tritt bei Landtagswahl für SPD an. Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründen ihre am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und einer gesicherten Stromversorgung. (Az. 1 BvR 1187/17) Geklagt hatte ein Windenergie-Unternehmen wegen einer bundesweit bislang einmaligen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte, die Bundesregierung müsse "jetzt sehr schnell endlich bundesweit diese Pflicht zur Beteiligung der Menschen vor Ort einführen". In Mecklenburg-Vorpommern sind Investoren seit 2016 verpflichtet, beim Bau neuer Windparks an Land eine Projektgesellschaft zu gründen und mindestens 20 Prozent der Anteile den Anwohnern und Kommunen anzubieten.
Darin ist vorgesehen, dass die finanzielle Beteiligung der Kommunen "maßvoll überarbeitet" und weiterentwickelt wird. Derzeit hinken die meisten Länder dem Ziel der Bundesregierung für den Windkraftausbau weit hinterher. Angestrebt ist, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden. Der Bundesverband Windenergie (BWE) reagierte enttäuscht auf die Karlsruher Entscheidung. "Es gibt eine bundeseinheitliche Regelung zur Beteiligung", erklärte Geschäftsführer Wolfram Axthelm. Mißdeutete Provokationen. "Es gilt zu vermeiden, dass parallel erlassenes Landesrecht den notwendigen zügigen Ausbau der Windenergie blockiert. " © dpa-infocom, dpa:220505-99-170222/3 dpa
Nach hr-Informationen soll es sich dabei um Ex-AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter handeln, die über WhatsApp ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermuntert haben soll, für Feldmann Geld zu spenden. "Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde", erklärte die Staatsanwaltschaft. Nach Angaben des Landgerichts vom Montag liegt eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift noch nicht vor. Feldmann beteuert Unschuld Feldmann hatte zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gesagt: "Ich vertraue auf die Unabhängigkeit der Gerichte. Richter spd werbung facebook. " Deshalb sei er "fest davon überzeugt, dass meine Unschuld bewiesen wird ". Er kündigte an, 2024 nicht mehr als Oberbürgermeister zu kandidieren. Bis dahin wolle er seine Arbeit als Oberbürgermeister "kraftvoll" weiterführen. Falls die Anklage zugelassen wird, will Feldmann nach eigenen Angaben seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen.
Möglicherweise könnte man mit Daten aus sozialen Netzwerken et cetera Wahrscheinlichkeitsberechnungen anstellen, aber dieses sichere Wissen, wer nicht gewählt hat, hätte man nicht. Man könnte dann auch nicht mit solcher Genauigkeit das Ergebnis zurückliegender Wahlen mit individuellen Wahlprognosen abgleichen. Ein großer Anteil der übrigen Datenerhebungen und -analysen widerspräche dem deutschen Datenschutzrecht. SPD startet Initiative zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Nur ein Beispiel: In Deutschland darf man Daten, die zum Beispiel in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden, erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen die eigenen Interessen offensichtlich überwiegen. Aus diesen Daten wiederum neue Informationen über die Betroffenen zu prognostizieren, ist von dieser Erlaubnis aber nicht mehr umfasst. Wenn der Zweck der Datenerhebung überdies eine umfassende Profilbildung über politische Einstellungen und argumentative Anfälligkeiten ist, wird auch die Erhebung schon unzulässig sein. "Klarer Verstoß gegen das Datenschutzrecht" Heißt das, dass derlei in Deutschland nicht vorkommen kann?
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