Das erste Argument, was dann von Landschaftsgärtnern gerne vorgebracht wird, ist, dass die Nachtragsarbeiten in den Abschlagsrechnungen enthalten, dort geprüft, abgehakt und vergütet worden sind. Dies ist jedoch nach gefestigter Rechtsprechung (z. B. OLG Hamburg, Urteil vom 08. Vob nachtrag dem grunde nach beauftragt de. 11. 1995 – 13 U 44/94) grundsätzlich irrelevant, weil die Prüfung von Abschlagsrechnungen zunächst nur vorläufigen Charakter hat und normalerweise keinerlei Bindungswirkungen entfaltet. Höhe der Vergütung noch nicht festgelegt Manchmal wird man aufgrund der zwingenden technischen Notwendigkeit der Nachtragsleistung oder wegen einem nachträglichen Anerkenntnis dieser Arbeiten durch den Auftraggeber – welches jedoch regelmäßig nicht allein in der Abnahme der Gesamtleistung angesehen werden kann – zumindest dem Grunde nach einen Vergütungsanspruch belegen können (§ 2 Abs. 8 VOB/B). Der Streit um die Höhe der Nachtragsvergütung ist hiermit aber noch nicht erledigt.
28. 05. 2020 ·Fachbeitrag ·VOB/B von Rechtsanwalt Markus Cosler, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Delheid Soiron Hammer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Aachen | Als Sachwalter des Bauherrn gehört es zu Ihren Aufgaben, Rechnungen zu prüfen und Beträge freizugeben. Haben Sie eine zu hohe Summe freigegeben, kann daraus ein Haftungsrisiko entstehen. Dieses Risiko ist durch eine Entscheidung des BGH um ein Vielfaches größer geworden. Leistungsverweigerungsrecht bei Nachträgen?. Und zwar in den ‒ alltäglichen ‒ Fällen, in denen die Leistung vom vereinbarten LV abweicht. Das ausführende Unternehmen muss den Nachtrag jetzt nicht mehr nach seiner Urkalkulation berechnen. Erfahren Sie, warum das Sprengstoff bietet und was das für Ihre Auftraggeberberatung bedeutet. | Um diese Fälle geht es ab sofort in der Praxis Vorweg: Unproblematisch sind die Fälle, in denen die ausgeführte Leistung exakt dem Angebot bzw. Vertrag entspricht. Hier legen Sie ‒ bildlich ‒ einfach Angebot und Rechnung nebeneinander und prüfen, ob diese identisch sind.
1), BZP Soll-Strich (siehe BZP Soll Strich 2. 5) und weiteren Schriftverkehr liefert für den baubetrieblichen Nachtrag die Fakten – juristisch "Tatbestandsmerkmale" -, um den geforderten Nachweis "dem Grunde nach" zu führen.
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