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Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann die Verzinsungspflicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vollständig abbedungen werden. Mit Ablauf der in § 17 Abs. 3 VOB/B festgehaltenen Frist von 18 Werktagen zur Einzahlung des Einbehaltes auf ein Sperrkonto kommt der Auftraggeber automatisch mit seiner Einzahlungsverpflichtung in Verzug, einer weiteren Mahnung bedarf es nicht mehr. Die Verzinsungspflicht in Höhe der Verzugszinsen folgt damit unmittelbar nach Fristablauf. Dies werden Auftraggeber in Zukunft ebenfalls zu berücksichtigen haben, wenn sie sich weigern, Sicherheitseinbehalte auf das Sperrkonto einzuzahlen. Neues Gewährleistungsrecht und VOB Vertragsrecht. Daneben gilt selbstverständlich weiterhin die Regel des § 17 Abs. 3 S. 2 VOB/B, dass der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrages verlangen kann und keine Sicherheit mehr zu leisten hat, wenn der Auftraggeber trotz Setzung einer Nachfrist die Einzahlung des Einbehaltes auf ein Sperrkonto nicht vornimmt. Dieser Beitrag wurde verfasst von Rechtsanwältin Melanie Bentz, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht.
Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, dessen Auswirkungen für das Bauwerkvertragsrecht bereits besprochen wurden, hat nun auch Einzug in die VOB/B gefunden. Daher sollen die Änderungen der VOB/B 2002 nachfolgend kurz aufgeführt und deren Bedeutung für die Praxis aufgezeigt werden: 1. Weiterhin gilt, was im früheren AGBG bereits geregelt war, dass die VOB/B als Ganzes privilegiert ist, so dass ihre Regelungen im einzelnen nicht am Maßstab der §§ 305 ff BGB zu prüfen sind, sie in den Vertrag als Ganzes einbezogen ist. 2. Ferner blieben die §1-9 der VOB/B unverändert. Das heisst aber im Unterschied zu den werkvertraglichen Regelungen des BGB, welche den Rücktritt vom Vertrag nun nicht mehr von der Ablehnungsandrohung mit der Ankündigung der zu ziehenden Konsequenzen abhängig machen, dass diese Voraussetzung in den §§ 4 Nr. 7, 5 Nr. 4 und 8 Nr. 3 für die Kündigung erhalten bleibt. Vob 2002 gewährleistung movie. 3. In § 10 Nr. VOB/B wie in § 13 Nr. VOB/B wurde der Verweis auf die Versicherungsaufsichtsbedingungen gestrichen, da eine derartige Genehmigungspflicht nicht mehr besteht.
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