Die Bremer Polizei verheimlicht systematisch Informationen, die sie über Personen in ihren Datenbanken sammelt und ans Bundeskriminalamt übermittelt. Das zeigt der Fall eines Bremer Fußballfans, der wissen wollte, welche Daten die Polizei über ihn gespeichert hatte – und durch Zufall herausfand, dass die Auskunft nicht vollständig war. Die Rechtsanwältin des Betroffenen, Lea Voigt, berichtet gegenüber, dass sie schon häufiger schlechte Erfahrungen mit Auskünften der Bremer Polizei gemacht habe: "Wenn ich einen Antrag auf Datenauskunft stelle, bekomme ich von der Polizei nur eine tabellarische Übersicht zugesandt, in der Treffer zur betroffenen Person in den Datenbanken aufgeführt sind. Häufig gibt es dann aber beispielsweise gescannte Dokumente, die mit den Daten verknüpft sind. Muss ich als zeuge bei der polizei aussagen. Diese Dokumente bekomme ich aber nicht mitgeliefert. Die Auskunft ist in den seltensten Fällen vollständig. " Im Falle ihres Mandanten habe es ein gescanntes Dokument gegeben, das aus einer Personenkontrolle resultierte.
Hier sollte sich nicht drauf eingelassen werden und erst mit einem Strafverteidiger geklärt werden, wann, wie und in welchem Umfang man sich zum Tatvorwurf äußern sollte. Ab wann bin ich Beschuldigter im Strafverfahren? Muss ich als Zeuge vor Gericht aussagen?. Maßgeblich für die Frage, ob ein Aussageverweigerungsrecht besteht, ist die Einordnung als Beschuldigter. Häufig ist nicht ganz klar, ob jemand schon als Beschuldigter oder lediglich als Zeuge vernommen wird. Spätestens mit der formellen Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen die zu befragende Person, wird aus einem Tatverdächtigen jedoch ein Beschuldigter. Auch wenn gezielte strafprozessuale Maßnahmen, wie die Anordnung der körperlichen Untersuchung (§ 81a StPO) oder die erkennungsdienstliche Behandlung (§ 81b StPO) durchgeführt werden, steigt der Tatverdächtige zum Beschuldigten auf. In allen anderen Fällen müssen die Strafverfolgungsbehörden durch pflichtgemäßes Ermessen entscheiden, ob es sich noch um einen Tatverdächtigen oder schon um einen Beschuldigten handelt.
Grundsatzes "nemo tenetur se ipsum accusare". Demnach ist niemand verpflichtet, sich selbst anzuklagen bzw. in irgendeiner Form zu belasten. Deshalb ist die Klärung der Frage, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigte einer Straftat in einem Strafverfahren in Betracht kommen, durch einen Fachanwalt für Strafrecht seit der Neuregelung enorm wichtig. Sobald Sie eine Ladung der Polizei erhalten, hat Ihr Strafverteidiger zu klären, ob Sie als Beschuldigte einer Straftat von Ihrem Aussageverweigerungsrecht gegenüber der Polizei Gebrauch machen müssen oder als Zeuge eventuelle zu einer Aussage bei der Polizei verpflichtet sind. Im Hinblick auf die neue Regelung gibt also diverse Grenzfälle, die nur einem auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt bekannt sind. Mit der neuen Regelung ist in der Regel eine Freiwilligkeit einer Zeugenaussage gegenüber der Polizei Schluss aus vorbei. Die neue Regelung führt zu dem bei dem unverdächtigten Zeugen, der eigentlich mit seiner Aussage nur zur Aufklärung des Sachverhaltes dienen möchte, zu einem ungewollten Stress- und Drucksituation.
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Der Dokumentarfilmer Marijn Poels nimmt den Zuschauer mit auf eine erhellende Reise durch die sich abzeichnende absurde Welt des "New Normal" und wie wir sie noch verhindern können. *** Als corona-kritischem Portal wird PP die Arbeit nach wie vor schwer gemacht. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! Auch die finanzielle. Der diktator deutsch stream deck. Wenn Sie unsere Arbeit gut und wichtig finden, dann können Sie das u. a. hier zeigen: PAYPAL … oder auf klassische Weise per Überweisung: IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81 BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung PP
1 Antwort gri1su 09. 05. 2022, 20:24 Da gibt es mehrere. Hier eine kleine Auswahl: russischer Kremlputer Nordkoreanische Kakerlake türkischer Egowahn belarussischer Putenfreund ungarischer Oberaffe............................................. Wladimir Putin gedemütigt: "Ein erbärmlicher Diktator!" Russische Journalisten üben Kritik in kremlnahem Medium | news.de. Die Reihenfolge stellt keine Wertung dar, diese bleibt jedem selbst überlassen 1 Kommentar 1 PESHEVA Fragesteller 10. 2022, 20:19 Nur nach dem Schlimmsten fragte ich. Die anderen bedrohen weder dich noch mich 0
Moskau hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass prorussische Separatisten mit Hilfe der russischen Armee knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen seien. Hajdaj bezeichnete diese Aussagen damals als "Fantasie". Der diktator deutsch stream 2. In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen am Sonntag laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen 3 Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt. +++ 21:15 "Historischer Tag": Litauen begrüßt Finnlands NATO-Entscheidung +++ Aus immer mehr der 30 NATO-Mitgliedsstaaten werden freudige Stimmen über eine mögliche Erweiterung des Militärbündnisses laut: Nun hat Litauen Finnlands Entscheidung begrüßt, einen Antrag auf Beitritt zur NATO zu stellen. "Historischer Tag", schrieb Staatspräsident Gitanas Nauseda auf Twitter. "Dies wird die Sicherheit Finnlands, der Ostseeregion und des gesamten Bündnisses stärken". Finnland könne auf dem Weg zu einer vollwertigen NATO-Mitgliedschaft auf die volle Unterstützung und Hilfe Litauens zählen, schrieb der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes.
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Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen. Quelle:, chr/dpa/rts/AFP THEMEN Ukraine-Konflikt Ukraine Militär Militäreinsätze Russland Nato