[1] Lösung über Vermieterpfandrecht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Demgegenüber übt der Vermieter bei der Berliner Räumung das Vermieterpfandrecht gem. § 562 BGB an allen in der Wohnung befindlichen Gegenständen aus. Vom Gerichtsvollzieher wird nur die Herausgabe der Wohnung verlangt, in der Praxis also nur das Schloss ausgewechselt. Damit entfallen die Kosten für Transport und Einlagerung des Hausrats. Ziel ist zudem, den Kostenvorschuss und die Gerichtsvollziehergebühren zu vermindern. Die Vorgehensweise ist durch BGH-Urteil bestätigt: [2] Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher nicht eine Räumung der Wohnung nach § 885 Abs. Zwangsräumung nach Berliner Modell// RA Frank Gentile// Mietrecht. 2 bis 4 ZPO vorzunehmen.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das Amtsgericht, in der Regel am Leistungsort, die zuständige Hinterlegungsstelle, § 1 Abs. 2 SächsHintG; § 1 Abs. 1 HintG LSA; § 1 Abs. 2 ThürHintG; § 374 Abs. 1 BGB. Die unpfändbaren und auch nicht hinterlegungsfähigen aber verwertbaren Sachen, hat der Gläubiger entweder durch eine öffentliche Versteigerung nach § 885 a Abs. 2 ZPO, § 383 BGB oder durch freihändigen Verkauf gemäß § 885 a Abs. 2 ZPO, § 385 BGB zu verwerten. Berliner Modell: Vermieterpfandrecht & Räumungsklage. Sachen, die weder pfändbar, noch hinterlegungsfähig und auch nicht verwertbar sind, kann der Gläubiger vernichten, § 885 Abs. 4 ZPO. Nach § 885 a Abs. 7 ZPO gelten die Kosten für das Wegschaffen und das Verwahren der Sachen aus dem Mietobjekt sowie die Kosten der Verwertung als Kosten der Zwangsvollstreckung und sind daher vom Schuldner zu tragen. Da diese Regelung jedoch nur den Kostenausgleich im Innenverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner regelt, muss der Gläubiger in der Regel in Vorleistung gehen. 3. Fazit Die Berliner Räumung ist insbesondere aufgrund der anfänglichen Kostenersparnis sehr beliebt und gewinnt in der Praxis immer mehr an Bedeutung.
Davon sind Sachen ausgenommen, die der ehemalige Mieter offensichtlich nicht zurück erhalten will, also alles was als Abfall oder Müll bezeichnet werden kann. Zumeist nehmen die Gerichtsvollzieher bereits einen Vermerk in das Räumungsprotokoll auf, mit dem sie bestimmte Gegenstände bereits als Müll bezeichnen. Um hier aber einer späteren Auseinandersetzung vorzubeugen, sollte fotografisch und durch unabhängige Zeugen dokumentiert werden, was vom Vermieter als Müll behandelt wurde. Den Vermieter kommt nach dem neuen Mietrecht ein Haftungsprivileg zugute. Er haftet nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Zunächst bedeutet das, dass ihm kein Vorwurf zu machen ist, wenn er Gegenstände entsorgt, die er nicht als werthaltig anzusehen braucht. Das bedeutet aber nicht, dass er alles als Müll und Unrat deklarieren kann, was offensichtlich keiner ist. So können Sie den Pfandgegenstand verwerten - GeVestor. Vernichtet er werthaltige Gegenstände des Mieters, muss er mit einem Fahrlässigkeitsvorwurf rechnen. Der Räumungsschuldner kann vom Vermieter sofort nach der Räumung Herausgabe derjenigen Gegenstände verlangen, die nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegen.
So erhöht sich die Möglichkeit erfolgreich gegen unberechtigte Schadensersatzforderungen des Mieters vorzugehen. Die restlichen Sachen muss der Vermieter in pfändbar und unpfändbar (nicht pfändbar) aufteilen. Anhaltspunkte dafür, welche Gegenstände nicht pfändbar sind liefert § 811 ZPO. Die pfändbaren Sachen können nach der Verwahrungspflicht (§ 885 a Abs. 4 ZPO ein Monat und einen Tag) durch den Vermieter verwertet werden. Auch während der Verwahrungspflicht können diese aus der Wohnung an einen anderen Ort verbracht und dort verwahrt werden. Dies verschafft dem Vermieter die Gelegenheit eventuell notwendige Renovierungsarbeiten durchzuführen oder die Wohnung neu zu vermieten. Die unpfändbaren oder nicht pfändbaren Sachen muss der Vermieter dem Mieter auf dessen Verlangen jederzeit herausgeben. Dies regelt § 885 a Abs. 5 ZPO. Danach muss der Vermieter auch die Sachen dem Mieter herausgeben, für die kein Verwertungserlös zu erwarten ist. Nach Ablauf der Verwahrungsfrist kann der Vermieter die pfändbaren Sachen des Mieters verwerten.
noch eintragen) Der Schuldner ist zudem verpflichtet, die in dem vorstehend angeführten Vollstreckungstitel aufgeführte Wohnung, zum Beispiel im 1. Obergeschoss vorne rechts des Anwesens Schuldenstr. 6, 00000 Wohnort gelegene ca. 87 m² große 3-Zimmer-Wohnung mit der Nr. 2 nebst dem im Untergeschoss befindlichen zugehörigen Kellerraum mit der Nr. 2 zu räumen und zusammen mit zwei Haustürschlüsseln sowie zwei Briefkastenschlüsseln geräumt an den Gläubiger herauszugeben. Es wird daher namens des von uns vertretenen Gläubigers beantragt die Zwangsräumung gem. § 885a ZPO durchzuführen und alsbald Termin zur Räumung zu bestimmen. Wir möchten höflichst darauf hinweisen, dass nach § 272 Abs. 4 ZPO Räumungssachen vorrangig und beschleunigt durchzuführen sind. In Anlage überlassen wir den Anhang zum Mietvertrag bezüglich des Wohnungszubehörs. Die Wohnung wurde somit teilweise möbliert vermietet. (dies zum Beispiel, wenn die Wohnung teilmöbliert vermietet wurde) Wir bitten zu gegebener Zeit um Bekanntgabe des Räumungstermins, damit der Gläubiger entsprechend an diesem Termin anwesend sein kann.
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