Art. 66 Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinn des § 53 HGrG, so hat das zuständige Staatsministerium darauf hinzuwirken, daß dem Obersten Rechnungshof die in § 54 HGrG bestimmten Befugnisse eingeräumt werden. Zu Art. 66: 1. Auf den einheitlich und unmittelbar geltenden § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird hingewiesen. 2. Auf die Einräumung der Befugnisse des Obersten Rechnungshofs ist insbesondere bei einer Änderung des Grundkapitals und der Beteiligungsverhältnisse sowie bei sonstigen Änderungen der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrags hinzuwirken. HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen - NWB Gesetze. 3. Auf die Einräumung der Befugnisse des Obersten Rechnungshofs ist auch bei den Verhandlungen über die Gründung eines Unternehmens und über den Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen hinzuwirken. 4. Als Fassung für die Satzung (Gesellschaftsvertrag) empfiehlt sich: "Der Oberste Rechnungshof hat die Befugnisse aus § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz. "
Hierzu sind im Rahmen der Jahresabschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen und zu beurteilen. Dies gilt auch für die Prüfung kommunaler Unternehmen und Einrichtungen nach landesrechtlichen Vorschriften. (2) Die Vorschriften der jeweils heranzuziehenden Haushaltsordnungen sowie ggf. die gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen sehen grundsätzlich die Verpflichtung zu einer entsprechenden Beauftragung vor. Haushaltsgrundsätzegesetz: wie wird die Geschäftsführung geprüft?. Diese hat in Form eines gesonderten Auftrags zur Erweiterung der Abschlussprüfung zu erfolgen. Wird eine derartige Auftragserteilung trotz bestehender Verpflichtungen nicht vorgenommen, so hat...
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.
Was ist ein öffentliches bzw. kommunales Unternehmen im Hinblick auf das Haushaltsgrundsätzegesetz HGrG? Ein öffentliches Unternehmen im Sinne des Haushaltsgrundsätzegesetz (kurz: HGrG) ist ein Unternehmen, auf das die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Dabei ist es zunächst egal ob der Einfluss aus dem Eigentum, der Satzung oder aus sonstigen Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, kommen kann. Dabei lassen sich diese öffentlichen Unternehmen wiederum in Bundes-, Landes- und Gemeindeunternehmen unterscheiden. Unternehmen, die von einer Gemeinde betrieben werden, bezeichnet man auch als kommunale Unternehmen. Dabei gibt es sehr vielfältige Branchen, in denen solch kommunale Unternehmen tätig sind. Dies wären bspw. die Folgenden: Versorgungsunternehmen (Elektrizität, Gas, Wasser, Fernwärme) Verkehrsunternehmen (Eisenbahn, Straßenbahn) Wohnungsbauunternehmen kommunale Dienstleistungsunternehmen (Kurbetriebe, Bäder, Freizeitanlagen).
Johannes 6, 35 1953 Werfet euer Vertrauen nicht weg, welches eine große Belohnung hat. Hebräer 10, 35 1952 Dein Wort ist meines Herzens Freude und Trost; denn ich bin ja nach deinem Namen genannt. Jeremia 15, 16 1951 Siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende. Matthäus 28, 20 1950 Auch ihr, als die lebendigen Steine, bauet euch zum geistlichen Hause und zum heiligen Priestertum. 1. Petrus 2, 5 1949 Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Zucht. Jahreslosung 2016. 2. Timotheus 1, 7 1948 Es ist eine Stimme eines Predigers in der Wüste: "Bereitet den Weg des Herrn! " Markus 1, 3 1947 Denn dein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit in Ewigkeit. Matthäus 6, 13 1946 Jesus Christus spricht: "Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich. " Johannes 14, 6 1945 Lasset uns aufsehen auf Jesum, den Anfänger und Vollender des Glaubens; welcher, da er wohl hätte mögen Freude haben, erduldete das Kreuz und achtete der Schande nicht und hat sich gesetzt zur Rechten auf den Stuhl Gottes.
Dort gab es starke Spannungen innerhalb der Gemeinde. Es gab auch in ihr welche, die Freiheit ichbezogen auffassten und so die Liebe zum Nächsten, vor allem zum Mitchristen verletzten. Christliche Freiheit aber wurzelt im Kern in der Liebe, so Paulus im 1 Kor 10: Alles ist erlaubt, aber nicht alles dient zum Guten… Niemand suche das Seine, sondern das, was dem andern dient. Das Grundrecht auf Freiheit, die nicht auf Kosten anderer gehen darf, kommt dem schon etwas nahe. Christliche Freiheit wurzelt im Kern in der Liebe. Wer einen anderen liebt, verzichtet freiwillig und selbstlos auf Möglichkeiten im Leben, die zuerst ihm selbst dienen und von denen er einen Vorteil hat. Alle Monatssprüche. Er nimmt sich ganz selbstverständlich zurück zum Wohl des anderen, den er liebt. Doch eine solche Liebe durchzuhalten ist schwer. Der Mensch ist und bleibt ja ein Egoist, ein Sklave seiner selbst. Selbst wenn er angibt, einen anderen zu lieben, kann darin immer noch Berechnung zum eigenen Vorteil mitschwingen. Nur wenn er von einer ganz starken Liebe ergriffen ist, sie erwidert und von ihr durchzogen ist, wird er davon frei, aber nicht ein für alle mal.
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