Sozialgerichtliches Verfahren [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Auch das Sozialgerichtsgesetz sieht die Verpflichtungsklage und die allgemeine Leistungsklage vor ( § 54 Abs. 1 und Abs. 5 SGG). Finanzgerichtliches Verfahren [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Leistungsklagen sind in § 40 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung geregelt. Sie richten sich auf die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder auf eine andere Leistung. Allgemeine leistungsklage schema. Das Begehren einer anderen Leistung ist im Finanzgerichtsverfahren ein marginales Phänomen, da die Kläger im Steuerprozess typischerweise hoheitliche Eingriffe abwehren, nicht aber den Fiskus zum Handeln zwingen wollen. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht. 8. Auflage. Beck Verlag, München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7, S. 289–292; 432–440.
19 IV GG greift nur, wenn jmd. Durch öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist. Vorverfahren Kein Vorverfahren Frist Keine Klagefrist, aber mögl. Verwirkung IV.
Verwaltungsakt i. S. v. § 35 VwVfG ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. III. Klagebefugnis h. M. : § 42 II VwGO analog IV. Vorverfahren ggf. nicht erforderlich! Leistungsklage – Wikipedia. V. Klagefrist Nicht erforderlich! VI. Beklagter, § 78 VwGO VII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Inbesondere bei Unterlassungsklage: Der Kläger muss besondere Gründe vorbringen, die es rechtfertigen, das fragliche Verwaltungshandeln nicht abzuwarten. B. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf das von ihm begehrte Verwaltungshandeln (konkrete Handlung/Unterlassung benennen) besitzt. To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren I.
19 IV GG bei der Gefahr der Schaffung von irreversiblen Tatsachen in grundrechtsintensiven Fällen. Verwaltungsrecht in der Klausur/ § 5 Die allgemeine Leistungsklage/ B. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher. Beispiele: Drohende Verhängung von Strafen und Bußgeldern bei Verstoß gegen einen Verwaltungsakt Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten, da die Ernennung eines anderen Beamten nur schwer rückgängig gemacht werden kann B. Begründetheit der Klage Der Obersatz der Begründetheit lautet: Die Klage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf das begehrte Verwaltungshandeln hat. Typische Anspruchsgrundlagen, welche an dieser Stelle zu prüfen sind: der Folgenbeseitigungsanspruch, gerichtet auf die Wiederherstellung eines durch hoheitliches Handeln rechtswidrig beeinträchtigten Zustands öffentlich-rechtlicher Vertrag Zusage Grundrechte C. Ergebnis Die Klage ist begründet/unbegründet und hat (keine) Aussicht auf Erfolg.
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