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Das Kammergericht Berlin hat sich in einem Urteil vom 26. 02. 2015 zur Ermittlung eines Abfindungsguthabens mit der Bewertung von Grundstücken befasst. Wesentliches Vermögen der beklagten GmbH war eine bebaute Immobilie. Zur Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters enthielt der Gesellschaftsvertrag u. Erwerb eigener Anteile durch die GmbH: So geht's!. a. folgende Regelung: "In allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters oder der Einziehung von Geschäftsanteilen ist dem betroffenen Gesellschafter eine Abfindung zu zahlen. Der Wert des Geschäftsanteils ist aufgrund einer Abfindungsbilanz zu ermitteln; die Abfindungsbilanz wird durch einen von der Gesellschafterversammlung zu bestimmenden, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten auf Kosten des Ausscheidenden unverzüglich erstellt. Grundstücke, die zum Gesellschaftsvermögen gehören, sind in der Abfindungsbilanz auf Basis des Verkehrswerts zu bewerten. Ein Firmenwert ist nicht in Ansatz zu bringen. " Der klagende Gesellschafter kündigte den Gesellschaftsvertrag der GmbH.
Alternativ zur Einziehung kann die Satzung auch eine Ausschlussklausel enthalten. Auch mit dieser kann der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Allerdings setzt auch diese in der Regel einen wichtigen oder sonst vereinbarten Grund voraus. Die Ausschlussklausel kann auch vorsehen, dass der Anteil auf einen Dritten, z. B. einen Mitgesellschafter, oder die GmbH selbst gegen Zahlung der Abfindung zu übertragen ist. Soll ein Gesellschafter ohne Einziehungs- oder Ausschlussklausel ausgeschlossen werden, so muss auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses eine gerichtliche Ausschlussklage erhoben werden. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh bilanzierung 2020. Dann erfolgt der Ausschluss durch gerichtliches Gestaltungsurteil. Nach der Einziehung bzw. dem Ausschluss kann sich der Gesellschafter, dessen Anteil eingezogen wird, nicht mehr – es sei denn es besteht eine entsprechende Regelung in der Satzung – durchsetzen, dass die bis zu seinem Ausscheiden aufgelaufenen Gewinne ausgeschüttet werden. Sie wirken sich aber ggf. erhöhend bei der Berechnung der Abfindung aus.
Die Ausschließung aufgrund einer Ausschließungsklausel erfolgt ebenfalls gegen den Willen des betreffenden Gesellschafters, wobei die Einziehung in § 34 GmbHG im Gegensatz zur Ausschließung gesetzlich geregelt ist. 2 Unterschied zwischen Einziehung und Ausschluss Die Einziehung (= Amortisation) zielt auf den Geschäftsanteil und vernichtet denselben, während sich der Ausschluss primär gegen die Mitgliedschaft richtet und den Anteil zumindest zunächst nicht untergehen lässt. Die unten vorgeschlagene Satzungsklausel enthält sowohl die Möglichkeit des Ausschlusses als auch jene der Einziehung. Der betreffende Gesellschafterbeschluss muss klar gefasst werden. Da im Fall des Ausschlusses der Geschäftsanteil dadurch noch nicht vernichtet wird, muss er anschließend auf einen Dritten übergehen oder eingezogen werden. Die Einziehung kann also dem Ausschluss folgen. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh bilanzierung hgb. Für die Übertragung bedarf es allerdings einer Abtretung. Die vorgeschlagene Satzungsklausel ordnet daher an, dass schon jetzt die GmbH bevollmächtigt wird, namens des auszuschließenden Gesellschafters die Abtretung an einen Mitgesellschafter oder an einen Dritten zu erklären.
Dann bleibt der Beschluss wirksam. Für diese Konstellation ist die Entscheidung des BGH vom Januar 2012 von Bedeutung: Stellt sich später heraus, dass das freie Vermögen nicht reicht, kann die Gesellschaft dem Anspruch auf die Entschädigung eine Einrede entgegenhalten. Nun tritt allerdings die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht ein. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh bilanzierung definition. Die Gesellschafter müssen nun gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter dafür sorgen, dass dieser die Entschädigung erhält. Schließlich ist der Gesellschaftsanteil, für dessen Verlust die Entschädigung eine Kompensation bedeutet, den Gesellschaftern in irgendeiner Form zugefallen. Es bleibt dann bei einer Wirksamkeit des Beschlusses, doch müssen die Gesellschafter im Rahmen ihrer Treuepflicht gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter dafür Sorge tragen, dass dieser eine Entschädigung erhält. Gegebenenfalls ist nach Auffassung des BGH die Gesellschaft zu liquidieren. Sorgen sie nicht für eine Entrichtung der Entschädigung, trifft sie eine persönliche Haftung.
Anders als bei einer – notwendig mit Unsicherheiten verbundenen – Sachverständigenschätzung, die sich nur an allgemeinen Erfahrungswerten orientiere, werde durch die Veräußerung der in dem Vermögensgegenstand steckende Marktwert realisiert und damit der wirkliche Verkehrswert unmittelbar festgestellt. Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger