VG Köln: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche einhalten Der Eigentümer einer Luftwärmepumpe hatte versucht sich gegen die behördliche Anordnung (Entfernung der Außeneinheit einer Luftwärmepumpe) durch eine Klage beim VG Köln zu erwehren. Die Klage blieb erfolglos (VG Köln, Urteil vom 13. März 2020, Az. 8 K 16093/17). Damit folgt das VG Köln der mehrheitlichen Auffassung verschiedener Zivil- und Verwaltungsgerichte. 2016 ließen die Eigentümer der Luftwärmepumpe ihr Grundstück mit einer Doppelhaushälfte bebauen. Zu der den Nachbarn zugewandten Grundstücksgrenze hin wurde das Außengerät einer Luftwärmepumpe auf einem Fundament errichtet und in Betrieb genommen. § 6 BauO NRW 2018, Abstandsflächen | anwalt24.de. Die Entfernung der Außenhülle zur gemeinsamen Grundstücksgrenze beträgt 2, 66 m. Aufgrund der Betriebsgeräusche entbrannte ein Rechtsstreit zwischen den Nachbarn. Daraufhin beantragte der betroffene Nachbar ordnungsbehördliches Einschreiten bei der zuständigen Behörde. Mit Ordnungsverfügung vom 23. November 2017 forderte die Behörde die Eigentümer der Luftwärmepumpe auf, diese unter Androhung eines Zwangsgeld, dauerhaft zu entfernen.
28 K 3757-14 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. 12. 15 (gleichlautend Urteil Az. 25 U 162-12 des OLG FFM vom 26. 02. 13, sowie gleichlautend Urteil 14 U 2612-15 des OLG Nürnberg) abgeleitet. # 1 Antwort vom 17. 2019 | 18:06 Von Status: Unsterblich (23145 Beiträge, 4570x hilfreich) Kann Nachbar Z Herrn Y auf Entfernung der LWP wegen Nichteinhaltung der Abstandsfläche von 3 Metern (zur öffentlichen Verkehrsfläche) verklagen, hilfsweise auf Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen? Ja. Das kann der Nachbar machen. Der Rechtsweg steht auch Nachbarn wie Z frei. Der Lärm der LWP überschreitet vermutlich nicht die gesetzlichen Grenzwerte. Das allein wäre wohl die Frage der Fragen. Mit *vermutlich* kommt man auf den Rechtswegen überall nicht weit. Signatur: ist nur meine Meinung. # 2 Antwort vom 17. 2019 | 18:39 Von Status: Unbeschreiblich (99445 Beiträge, 36895x hilfreich) Kann er. Abstandsflächen berechnen & Abständsflächenübernahme. Alles was es benötigt ist die Klageschrift, das die Klage nicht offensichtlich unsinnig ist und die Zahlung der Gerichtskosten.
Signatur: Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB # 3 Antwort vom 18. 2019 | 10:38 Von Status: Lehrling (1092 Beiträge, 810x hilfreich) Hallo, werden die 3 m nur zur Grundstücksgrenze unterschritten oder bis zur Mitte der Straße? Halbe Straßenbreite darf als zulässige Abstandsfläche genutzt werden (außer der Bebauungsplan sagt etwas anderes). Schon entfällt die Argumentation. Das nervige Problem kenne ich auch. Du kannst trotzallem eine Schallmessung über einen längeren Zeitraum durchführen und die Werte protokollieren. Alternativ ein paar Meßwerte hier einstellen. # 4 Antwort vom 18. 2019 | 10:54 Von Status: Student (2415 Beiträge, 553x hilfreich) Der Lärm der LWP überschreitet vermutlich nicht die gesetzlichen Grenzwerte. Und nun? Bauordnung nrw abstandsflaechen . Durch Sachverständigen gerichtsfest bestimmen lassen... dann sieht man weiter. # 5 Antwort vom 18. 2019 | 11:07 Von Status: Schüler (376 Beiträge, 87x hilfreich) Warum muss denn gleich die Klagekeule geschwungen werden?
(9) Bei der Änderung von vor dem 1. Januar 2019 zulässigerweise errichteten Gebäuden bleiben Aufzüge, die vor die Außenwand vortreten, bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht, wenn sie nicht breiter als 2, 50 m und nicht höher als 0, 50 m über dem oberen Abschluss des obersten angefahrenen Geschosses sind, nicht mehr als 2, 50 m vor die Außenwand vortreten und von den gegenüberliegenden Nachbargrenzen mindestens 1, 50 m entfernt sind. (10) Liegen sich Wände desselben Gebäudes oder Wände von Gebäuden auf demselben Grundstück gegenüber, so können geringere Abstandsflächen als nach Absatz 5 gestattet werden, wenn die Belichtung der Räume nicht wesentlich beeinträchtigt wird und wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen. (11) Bei Gebäuden, die ohne Einhaltung von Abstandsflächen oder mit geringeren Tiefen der Abstandsflächen als nach Absatz 5 bestehen, sind zulässig 1. Änderungen innerhalb des Gebäudes, 2. Nutzungsänderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den Nachbargrenzen mindestens 2, 50 m beträgt und 3.
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