Zurück zum Lexikon Lexikon Auf der Mitgliederversammlung übt ihr euer Bestimmungsrecht über den Verein durch Beschlüsse aus. Grundlage der Beschlüsse sind die Anträge. Anträge kann jedes Mitglied eures Vereins stellen. Dies gilt selbst für Mitglieder, die kein Stimmrecht haben. Das Antragsrecht kann nicht durch die Satzung eingeschränkt oder gar unterbunden werden. Wann müssen Anträge gestellt werden? Anträge müssen den Mitgliedern mit der Tagesordnung bekannt gemacht werden, damit man sich mit den Themen befassen und eine Meinung bilden kann. Ausnahmen sind die Verfahrensanträge, die wir noch behandeln. Darum müssen die Anträge vor der Mitgliederversammlung gestellt werden. Abweichende Regelungen in der Satzung sind zwar denkbar, aber nicht empfehlenswert. Vereinsrecht: Die Einladung zur Mitgliederversammlung Vereinsrecht. Es sollte lediglich geregelt werden, ob und unter welchen Bedingungen die Tagesordnung noch nach der Einladung ergänzt werden kann. Allerdings kann ein Antrag noch während der Mitgliederversammlung durch einen Änderungsantrag erweitert oder ergänzt werden.
Ratgeber - Vereinsrecht Mehr zum Thema: Vereinsrecht, Verein, Mitgliederversammlung, Vereinsvorstand, Satzung Von Rechtsanwältin Nicole Maldonado Was für viele erfahrene Vereinsvorstände sicherlich Routine bedeutet, stellt insbesondere für neue Vorsitzende oft ein Problem dar: Wie muss die Einladung zur Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung gestaltet sein? Welche Punkte muss die Tagesordnung enthalten, wie genau müssen diese beschrieben sein? Antworten auf diese Fragen kann zunächst einmal nur die Satzung des Vereins geben, denn diese bildet das "Gesetz" für die Aktivitäten des Vereins. Andere gesetzliche Vorschriften diesen Themenbereich betreffend existieren fast gar nicht. Die Einberufung der Versammlung, soweit die Satzung des Vereins nichts anderes vorschreibt, fällt in die Zuständigkeit des Vorstandes nach § 26 BGB, also der vertretungsberechtigten Personen. Antrag jahreshauptversammlung verein german. In welcher Form die Mitgliederversammlung einberufen wird, bestimmt ebenfalls die Satzung. Auch über die Einberufungsfrist schweigt sich das Gesetz aus.
Minderheitsbegehren Lehnt euer Vorstand einen Antrag ab und hat die Satzung hierfür keine Regeln vorgesehen, bleibt noch der Weg über ein sogenanntes Minderheitsbegehren. Die inhaltliche Reichweite eines Minderheitenbegehrens Ein Minderheitenbegehren ist nicht nur zur Einberufung einer Mitgliederversammlung möglich. Es kann auch durchgeführt werden, um neue TOP auf die Tagesordnung zu bringen ‒ also die Tagesordnung zu erweitern. Über ein Minderheitsbegehren können – wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt – 10% der Mitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung erzwingen ( § 37 BGB). Das Begehren muss schriftlich unter Angabe des Zwecks und des Grundes erfolgen. Lehnt beispielsweise euer Vorstand die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung ab, wäre dies der Grund für das Begehren. ᐅ Jahreshauptversammlung / Anträge. Der Zweck wäre dann die Diskussion und Beschlussfassung über den vom Vorstand verweigerten Antrag. Wichtig: Für eine per Minderheitsbegehren erzwungene Mitgliederversammlung gelten die gleichen satzungsgemäßen Bestimmungen wie für eine "normale" Mitgliederversammlung.
Mitgliederversammlung: Muster einer Tagesordnung Begrüßung durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende Rechenschaftsbericht des/der Vorsitzenden Rechenschaftsbericht des Kassiers/der Kassiererin Bericht der Kassenprüfer Aussprache zu den Berichten Entlastung des Vorstandes Verschiedenes, Anträge Finden Neuwahlen statt, müssen folgende Tagesordnungspunkte nach dem Punkt 6 (Entlastung des Vorstandes) eingefügt werden: Wahl eines Wahlvorstandes Wahl des Vorsitzenden weitere Wahlen Hier kann die Auflistung in Unterpunkten erfolgen. Beispiel: 8. Neuwahlen a) des/der Vorsitzenen b) des/ der 2. Antrag jahreshauptversammlung verein turopolje blondvieh waldviertel. Vorsitzenden c)… d)… usw. Es ist sinnvoll, dass sich der geschäftsführende Vorstand eines Vereins zusammensetzt, um die Tagesordnung gemeinsam festzulegen. Dem geschäftsführenden Vereinsvorstand gehören auf jeden Fall der/die Vorsitzende und seine Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie der Kassier, beziehungsweise die Kassiererin, an. Da im Regelfall die Einladungen von den Schriftführern, beziehungsweise Schriftführerinnen, geschrieben werden, sollten auch diese zur Vorbesprechung eingeladen werden.
Dazu gehört auch die vorherige Diskussion und damit das Rederecht. Ein Beschluss kann nur dann wirksam werden, wenn die Tagesordnung den Mitgliedern bereits bei der Einladung mitgeteilt worden ist. Deshalb müssen Sachanträge, über die beschlossen werden soll, bereits vor der Einladung gestellt werden. Die Satzung kann von dieser Vorgabe des BGB abweichen. Sie sollte dann aber klären, unter welchen Maßgaben die Tagesordnung nach der Einladung noch geändert werden kann. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses VB Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 13, 25 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Antrag jahreshauptversammlung vereinigten. Facebook Werden Sie jetzt Fan der VB-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion.
Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre (eingegrenzte) Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Eine Mitgliedschaft in einem Verein enthält für das Vereinsmitglied grundsätzlich auch das Recht, auf die Tagesordnung und den Gang der Mitgliederversammlung Einfluss zu nehmen, indem es entsprechende Anträge stellt (vgl. LG Düsseldorf 12. 08. 2014 – 1 O 307/13). Dieses Antragsrecht kann (selbst durch die Satzung) grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden (vgl. Segna, Vorstandskontrolle in Großvereinen, 2002, 280, 406). Die Satzung kann allerdings die Stellung von Sachanträgen grundsätzlich davon abhängig machen, dass die Anträge binnen einer bestimmten, nicht unangemessen lang bemessenen, Frist vor der Versammlung eingereicht werden (vgl. BeckOGK/Notz, 15. 6. Antrag zur Mitgliederversammlung - MEINVEREIN - Vereinsverwaltung. Ganz einfach.. 2017, BGB § 32 Rn. 99). Das einberufende Organ legt die Tagesordnung der Mitgliederversammlung fest. Diese muss den Mitgliedern auch mitgeteilt werden (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die entsprechende Mitteilung dient in erster Linie der Vorbereitung der Mitglieder, um in der Versammlung nicht überrascht zu sein, und der Entscheidung, ob eine Teilnahme ratsam ist.
Ist das nicht der Fall - z. B. wegen der Altersstruktur der Mitglieder - kann nicht allgemein und umstandslos per E-Mail eingeladen werden. Dann muss die Einzelzustimmung des Mitglieds eingeholt werden. Eine entsprechende Satzungsregelung ist aber auch dann nicht zwingend erforderlich. Angaben zum Absender In E-Mails werden oft auch Kommunikationsformen legerer gehandhabt. Fehlt eine klare Angabe, wer einlädt, muss das kein Problem sein. Wenn sich für die Mitglieder erschließt, dass der Vorstand der Absender ist, ist die Einladung auch ohne komplette Absenderanschrift gültig. Es genügt also, wenn das Einladungs-E-Mail-Schreiben aufgrund der Absenderadresse und der Grußformel auf den ersten Vorsitzenden als Absender hindeutet. Es reicht aus, wenn sich aus der Formulierung ergibt (konkludent ergibt), dass er hier im Namen des gesamten Vorstandes einlädt..
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