Schadensersatzverpflichtungen Bei Verletzung der Pflicht zur Rcksichtnahme ist der Unternehmer zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Ebenso verhlt es sich, wenn der Unternehmer seine Aufklrungspflicht verletzt, indem er den Handelsvertreter zum Beispiel ber die Umstellung des bisherigen Vertriebssystems, ber bevorstehende Produktionseinstellungen oder ber Lieferengpsse nicht heit jedoch nicht, dass der Unternehmer zur Offenbarung von Betriebsinterna verpflichtet ist. Handelsvertretung: Pflichten für Unternehmen gegenüber Handelsvertretern. Weiterhin macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er seiner Offenbarungspflicht nicht nachkommt. Diese Pflicht darf jedoch nicht so verstanden werden, dass der Unternehmer gegenber dem Handelsvertreter die Verpflichtung zur Auskunftserteilung ber nderungen der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens und die sich daraus mglicherweise ergebende Beendigung des Vertragsverhltnisses mit dem Handelsvertreter hat. Stand: 10. 08. 2007
2009, V R 24/08 a. a. O. = SIS 09 34 31. Die Fahrzeugüberlassung ist Entgelt für die Leistung des freien Mitarbeiters. Der Wert der Fahrzeugüberlassung ist mit den insgesamt beim Auftraggeber entstandenen Ausgaben zu schätzen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob für die Ausgaben ein Vorsteuerabzug möglich war (BFH-Urteil vom 10. 6. Fahrzeuggestellung an handelsvertreter und. 1999, V R 87/98, BStBl 1999 II S. 580 = SIS 99 17 25). Die Fahrzeugüberlassung des Auftraggebers ist eine Leistung an den freien Mitarbeiter. Dieser ist grundsätzlich berechtigt, die auf diesen Eingangsumsatz entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen, soweit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG - insbesondere der Ausweis der Umsatzsteuer in einer ordnungsgemäßen Rechnung und die Nutzung für unternehmerische Zwecke - vorliegen. Wird das Fahrzeug auch für unternehmensfremde Zwecke genutzt, ist die Vorsteuer grundsätzlich nach dem Verhältnis von unternehmerischer und unternehmensfremder Nutzung in einen abziehbaren und einen nichtabziehbaren Anteil aufzuteilen.
Soweit die auf Ebene des Auftraggebers angefallenen Kosten mit Vorsteuer belastet sind, sind diese hier abzugsfähig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere muss in diesem Zusammenhang darauf geachtet werden, dass die Rechnungen als Leistungsempfänger den Namen des Auftraggebers ausweisen. Davon ausgenommen sind Kleinbetragsrechnungen bis 250 EUR netto. [2] Problematik: Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung Die Verpflichtung des Nachweises, dass keine private Nutzung stattgefunden hat, trifft den freien Mitarbeiter. § 20 Handelsvertreterrecht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dabei gelten die allgemeinen Grundsätze für die Privatnutzung von Betriebs-Pkw, die auch auf Fälle der Gestellung von Fahrzeugen durch einen Auftraggeber anzuwenden sind. [3] Ein lückenloser Nachweis kann nur durch ein Fahrtenbuch geführt werden, das alle formalen Voraussetzungen erfüllt, die die Rechtsprechung und die Verwaltung fordern. [4] Wird kein Fahrtenbuch geführt oder ist dieses formell nicht ordnungsgemäß, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass ein Betriebs-Pkw auch für private Fahrten zur Verfügung steht, sodass ein Privatanteil anzusetzen ist.
Die Finanzgerichte entscheiden da immer wieder gleich: Diese Art der Fahrtenbuch-Methode ist nicht zulässig und führt zur nachträglichen Anwendung der 1-Prozent-Regelung und damit in den meisten Fällen zu einer Nachzahlung.
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