Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kapitalgesellschaft jedoch eine außerbetriebliche Sphäre fehle, sind nach Ansicht des BFH somit auch Erstattungszinsen als steuerpflichtige Geschäftsvorfälle zu erfassen. Trotz anderslautender Literaturmeinungen, die in der Steuerpflicht auf Erstattungszinsen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sehen, hält die Rechtsprechung an Ihrem Standpunkt fest. Gegen die Entscheidung I B 97/11 vom 15. Februar 2012 wurden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht. Die bisher anhängigen Verfahren unter den Aktenzeichen 2 BvR 1608/12 und 2 BvR 1407/12 sind jedoch aufgrund des Beschlusses vom 12. Mai 2015 durch das Bundesverfassungsgericht seit dem 19. Juni 2015 als erledigt anzusehen. Zinserträge 233a ao steuerfrei anlage a kst model. Das Gericht hat beide Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Ablehnung durch das BVerfG erfolgt in der Regel nur, sofern keine Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen bestehen, § 93a BVerfGG.
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Anhängige Verfahren zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen Das FG Münster (16. 10, 5 K 3626/03 E) hat entschieden, dass die rückwirkend angeordnete Besteuerung der Zinsen verfassungsgemäß sei. Das Revisionsverfahren wird unter VIII R 1/11 geführt. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte ist beim BFH ein weiteres Revisionsverfahren anhängig (VIII R 36/10, zuvor FG Baden-Württemberg 29. 1. 10, 10 K 2720/09). Einsprüche, die auf diese Verfahren, welche sich ebenfalls mit der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen auseinandersetzen, gestützt werden, ruhen kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 S. 2 AO). Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung ist bisher entsprochen worden, weil die Gesetzeslage vor Verkündung des JStG 2010 am 13. Zinserträge 233a ao steuerfrei anlage a kst de. 2010 unklar war. In diesen Fällen ist die AdV vorerst nicht zu widerrufen, sofern der Einspruch aufgrund des neuen anhängigen Verfahrens (weiterhin) ruhen kann. Bei erstmaliger Bearbeitung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung nach Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 am 14.
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