(Köhler, BGB AT, § 7, Rn. 19 ff. ) Verrichtungsgehilfe: Verrichtungsgehilfe ist derjenige, dem vom Geschäftsherrn in dessen Interesse eine Tätigkeit übertragen wurde und der von den Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. (Brox/Walker, Schuldrecht BT, § 48, Rn. 3) Verschulden: Verschulden nach § 276 Abs. 1 HS. 1 BGB meint Vorsatz und Fahrlässigkeit des Schuldners. (Brox/Walker, Schuldrecht AT, § 20, Rn. 2) Verwendung: Verwendungen sind Vermögensaufwendungen, die der Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung einer Sache dienen. (Wolf/Wellenhofer, Sachenrecht, § 23, Rn. 1) Willenserklärung: Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf den Eintritt einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist. Sachenrecht definitionen pdf. Die Willenserklärung besteht aus einem objektiven und subjektiven Tatbestand. 1) Zugang einer Willenserklärung: Eine Willenserklärung geht zu, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er unter normalen Verhältnissen von ihrem Inhalt Kenntnis erlangen kann.
(Wolf/Wellenhofer, Sachenrecht, § 14, Rn. 11, 12) Das Anwartschaftsrecht ist ein sog. "wesensgleiches Minus" gegenüber dem Vollrecht Eigentum. Aufwendung: Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer. (Brox/Walker, Schuldrecht AT, § 10, Rn. 2) Erfüllungsgehilfe: Erfüllungsgehilfen i. § 278 BGB sind die Personen, die mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig werden. 2) Invitatio ad offerendum: Eine "invitatio ad offerendum" ist die Aufforderung zur Angebotsabgabe. Zivilrecht • Fachbereich Rechtswissenschaft. Es fehlt der Rechtsbindungswille. Der Erklärende will sich noch nicht binden, sondern frei über die Annahme und Ablehnung des Angebots des Vertragspartners entscheiden können. 9) Beispiele: Zeitungsanzeigen, Schaufensterauslagen. Leistung: Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. (Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT, § 132, Rn. 1126) Realakt: Ein Realakt ist eine tatsächliche Willensbetätigung, die kraft Gesetzes eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführt.
BGH NJW 1979, 2150; BGH NJW 1988, 2364; BGH NJW-RR 1992, 593; BayObLG NJW-RR 1997, 912, 913. Sachenrecht - RechtEasy.at | Österreichs größtes kostenloses juristisches Nachschlagewerk (Erklärung Österreich). Schuldrechtlich kann die B dann mit G vereinbaren, dass sie ihm, in Abweichung von der dinglichen Belastung, gestattet, ihre Produkte auf dem Grundstück zu vertreiben. Unzulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit, und damit ein Verstoß gegen den Typenzwang, wäre eine Bezugsbindung, also das Verbot, auf dem Grundstück andere Biere als die einer bestimmten Brauerei zu verkaufen; denn das Recht zur freien Auswahl des Warenlieferanten ist kein Ausfluss des Eigentumsrechts am Grundstück, sondern der allgemeinen Handlungs- und unternehmerischen Betätigungsfreiheit. BGH NJW 1959, 670; BGH NJW 1985, 2474.
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1 wieder heraus verlangen (vgl. § 812 Abs. 2) und nach § 821 die Leistung verweigern.
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