Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Für zukünftige Beratungen und Vertretungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung. Bewertung des Fragestellers 10. Befreiung nach §31 BauGB zur Befreiung von den Festzetzungen des Bebauungsplan - JuraForum.de. 2010 | 22:11 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Absolut Perfekt!! Herzlichen Dank. "
Antwort vom 1. 10. 2020 | 16:57 Von Status: Beginner (63 Beiträge, 7x hilfreich) Eigentlich erzeugen doch die Garage und der Anbau durch die Überschreitung der 9 Meter dann Abstandsflächen, diese könnte man doch auf die Grünfläche "legen"? Abstandsflächen können auch auf das Nachbargrundstück gelegt werden, um an die Grenze bauen zu können. Das muss natürlich genehmigt, notariell beglaubigt und ins Grundbuch eingetragen werden. Nennt sich "Baulast". Der Abstand beträgt normalerweise 2, 5 m bis zur Grenze, so dass von Gebäude zu Gebäude ein Mindestabstand von 5 Metern gegeben ist (in Baden Württemberg). Wenn die Abstandsfläche auf das Nachbargrundstück übertragen wird, kannst du auf die Grenze bauen. Der Nachbar muss dann anstatt 2, 5m eben 5 m Abstand von der Grenze halten, wenn er Gebäude errichten will, bzw. darf in diesem 5 m Streifen dann nichts mehr bauen. Ich kenne die gegebenheiten vor Ort nicht, aber es ist sicherlich möglich, dass der Besitzer des Grundstücks, in diesem Fall die Stadt, dem zustimmt und durch eine Baulast die Abstandsfläche auf ihr Grundstück überträgt, so dass du an die Grenze bauen kannst.
Für wasserdurchlässig angelegte Zufahrten und Stellplätze kommt - auf der Grundlage von § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO - eine von § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO abweichende, günstigere Überschreitungsregelung im Bebauungsplan in Betracht (König/Roeser/Stock, BauNVO 2. Auflage 200; § 19 Rz. 6). Im Bebauungsplan können daher von § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO abweichende Bestimmungen getroffen werden. Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der Einhaltung der sich aus Satz 2 ergebenden Grenzen abgesehen werden, wenn zum einen bei Überschreitungen mit geringfügigen Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens zu rechnen ist oder zum anderen wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer wesentlichen Erschwerung der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung führen würde. Demzufolge kann bei wasserdurchlässigen Zufahrten und Stellplätzen tatsächlich diese Flächen im Einzelfall außer Betracht bleiben. Letztendlich liegt dies jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Baubehörde und bedarf einer Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalls.
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Einen weiteren Raubversuch sollen die beiden Tatverdächtigen am 11. März in einem Kiosk in Ginsheim-Gustavsburg begangen haben. Nach Angaben der Polizei drohten die Täter dem Betreiber mit einer Schreckschusswaffe. Es sei zu einem Gerangel zwischen den Beteiligten gekommen, wobei der 31-jährige Besitzer durch einen Schuss aus der Waffe leicht verletzt wurde. Die Täter seien ohne Beute geflüchtet.