Zwar werden immer wieder Versuche gerade auch in totalitären System unternommen, die Gedanken zu beeinflussen, letztlich den Willen des Menschen zu brechen und auch deren Gedankenwelt zu versklaven. Allerdings hat dies – jedenfalls bis heute – noch kein System zur Perfektion geschafft. Die Äußerung der Gedanken wirft demgegenüber Probleme auf. Es besteht hier die Möglichkeit, den Gedanken nicht selbst zu benennen, sondern ihn mittelbar mitzuteilen. Die Gedanken sind frei | Vom Wissen zum Können. Wie gerade auch in dem Lied Die Gedanken sind frei erfolgt: Von Wein und Mädchen ist die Rede, ein Bezug dazu ist möglich, aber nicht zwingend. Die Sentenz und sperrt man mich ein in finsteren Kerker läßt das Anliegen des lieberalen Autors Hoffmann von Fallersleben deutlich werden, die Freit der Gedanken auch gegen die Obrikeit. Wie aber steht es heute mit dem liberalen Outfit der Gesellschaft? Sind die Gdanken heute so frei, daß sie öffentlich geäußert werden dürfen? Art. 5 Abs. 1 GG besagt: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
In der Flüchtigkeit und Bruchstückhaftigkeit des in Selbstgesprächen gesprochenen Worts ohne kommunikativen Bezug liegen nach Ansicht des Senats auch rechtlich erhebliche Unterschiede etwa zu Eintragungen in Tagebüchern. Aus dem Umstand, dass eine Äußerung innerhalb des nach Art. 13 GG geschützten Bereichs der Wohnung fällt, lässt sich nach der gesetzlichen Systematik zwar ein verstärkendes Indiz für die Zuordnung zum geschützten Kernbereich ableiten. Auch außerhalb der Wohnung ist dieser Kernbereich aber absolut geschützt, wenn andere der genannten Gesichtspunkte in der Wertung überwiegen. So lag es in dem vom 2. Strafsenat entschiedenen Fall. Der gegen die Zuordnung zum Kernbereich der Persönlichkeit sprechende Sozialbezug der Äußerungen, der in ihrem möglichen oder tatsächlichen Bezug auf eine schwere Straftat lag, trat dagegen zurück. Die gedanken sind frei unterrichtsmaterial. Aus der Verletzung des von Art. 1 und 2 Abs. 1 GG geschützten Kernbereichs der Persönlichkeit ergab sich danach ein absolutes Verwertungsverbot für die bei den Selbstgesprächen aufgezeichneten Äußerungen. "
Nun stellte sich zunächst die Frage, ob diese Beweisgewinnung nach den Regeln der StPO rechtmäßig oder rechtswidrig war. Aus einer rechtswidrigen Beweisgewinnung könnte ein Beweisverwertungsverbot folgen, wenn die verletzte Norm den Rechtskreis des Angeklagten schützt und bei Abwägung des Interesses des Angeklagten an einem fairen Verfahren und des Interesses des Staates an der Aufklärung insbesondere schwerer Straftaten der Verstoß besonders schwer wiegen würde. Vorliegend handelt es sich um einen sog. "kleinen Lauschangriff", der gem. § 100f II StPO unter den dort genannten Voraussetzungen angeordnet werden darf. Diese Voraussetzungen lagen hier vor, so dass die Maßnahme rechtmäßig war. Gleichwohl hat der BGH entschieden, dass "…die Selbstgespräche im konkreten Fall nicht hätten zur Überführung der Angeklagten im Strafprozess hätten verwendet werden dürfen. Insoweit bestand ein Beweisverwertungsverbot, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergab. Denn mit der heimlichen Aufzeichnung und Verwertung des nichtöffentlich geführten Selbstgesprächs war ein Eingriff in den nach Art.
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Aachener Zeitung vom 10. 05. 2022 / Lokales Geilenkirchen Die Geilenkirchener Grünen wollen die Autofahrer an den hohen finanziellen Lasten der verkehrlichen Erschließung und Instandhaltung der Stadt beteiligen und damit den städtischen Haushalt entlasten. Deshalb fordern sie eine Parkraumbewirtschaftung für innerstädtische Parkplätze mit Ausnahme des City-Parkplatzes und des Parkhauses am Bahnhof. Mit den Einnahmen sollen die Verkehrsinfrastrukturkosten in der Stadt Geilenkirchen refinanziert werden. Jährlich müssten nennenswerte Summmen aus dem Haushalt der Stadt Geilenkirchen zur Sicherung des Stellplatzangebotes für Autos aufgebracht werden, begründen die Grünen den Antrag, mit dem sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. Juni, beschäftigen wird. Geilenkirchener Nachrichten - Aktuell aus Geilenkirchen. " Diese Aufwendungen belasten alle Steuerzahler... Lesen Sie den kompletten Artikel! Grüne fordern Parkautomaten in der Geilenkirchener City erschienen in Aachener Zeitung am 10. 2022, Länge 439 Wörter Den Artikel erhalten Sie als PDF oder HTML-Dokument.