Die Gedanken- und Religionsfreiheit ist eine klassische Verbürgung des Völkerrechts. Sie findet sich bei den Vereinten Nationen bereits in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 18 des UN-Zivilpaktes oder in neuerer Zeit – bezogen auf die religiöse Kindererziehung – in Artikel 14 der UN-Kinderrechtskonvention. Wo sind die Gedanken frei? | bpb.de. Ein Testfall für die Gewährleistung der Religionsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention war das Verschleierungsverbot ( Burkaverbot), das 2010/2011 in Belgien und in Frankreich durch entsprechende Gesetze eingeführt wurde, da Burkas der weltlichen staatlichen Ordnung widersprächen und die Frauen erniedrigten, zudem die Identifizierung ihrer Träger verhinderten und dadurch ein Sicherheitsrisiko darstellten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah hierdurch Artikel 9 der Menschenrechtskonvention nicht verletzt und billigte das französische Gesetz. In Deutschland ist die Religionsfreiheit als Grundrecht in Art. 4 GG geschützt.
In der Flüchtigkeit und Bruchstückhaftigkeit des in Selbstgesprächen gesprochenen Worts ohne kommunikativen Bezug liegen nach Ansicht des Senats auch rechtlich erhebliche Unterschiede etwa zu Eintragungen in Tagebüchern. Aus dem Umstand, dass eine Äußerung innerhalb des nach Art. 13 GG geschützten Bereichs der Wohnung fällt, lässt sich nach der gesetzlichen Systematik zwar ein verstärkendes Indiz für die Zuordnung zum geschützten Kernbereich ableiten. Auch außerhalb der Wohnung ist dieser Kernbereich aber absolut geschützt, wenn andere der genannten Gesichtspunkte in der Wertung überwiegen. So lag es in dem vom 2. Strafsenat entschiedenen Fall. Der gegen die Zuordnung zum Kernbereich der Persönlichkeit sprechende Sozialbezug der Äußerungen, der in ihrem möglichen oder tatsächlichen Bezug auf eine schwere Straftat lag, trat dagegen zurück. Aus der Verletzung des von Art. 1 und 2 Abs. 1 GG geschützten Kernbereichs der Persönlichkeit ergab sich danach ein absolutes Verwertungsverbot für die bei den Selbstgesprächen aufgezeichneten Äußerungen. "
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