Die SP-Delegierten haben entschieden, zur Rentenreform eine Urabstimmung durchzuführen. Aktualisiert: 01. 04. 2017, 19:32 Sieht die Rentenreform als «Fundament des Landes»: Innenminister Alain Berset spricht in Castione TI. (1. April 2017) Pablo Gianinazzi/Ti-Press, Keystone Die Rentenreform 2020 stand heute im Mittelpunkt der ersten Delegiertenversammlung der SP im Tessin seit 2012. Abstimmungsvorlagen für den 17. Mai 2020. Die Delegierten entschieden, eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern durchzuführen. Ausserdem beschlossen sie einstimmig die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050. Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich vor den 175 Delegierten in Castione TI zufrieden mit seiner Partei: Die SP habe mit einer konstruktiven Opposition dem «Bürgerlichen Schulterschluss» Paroli bieten können, sagte er. Die Früchte der mühevollen Oppositionsarbeit hätten nun im Parlament bei der Rentenreform geerntet werden können, bei der erstmals seit 40 Jahren eine Erhöhung der AHV-Renten erreicht worden sei. Doch der gefundene Kompromiss könne nun auch durch das linke Lager gefährdet werden, warnte Levrat.
Notstopp für die Schweizer Demokratie Der Bundesrat sagt die Volksabstimmung vom 17. Mai ab. So etwas passierte nicht einmal in den beiden Weltkriegen. Und doch gibt es einen Präzedenzfall. Aktualisiert: 18. 03. 2020, 23:07 Wegen Lockdown: Die Schweizer Demokratie ist ab Donnerstag ausgesetzt. Foto: Keystone Der National- und der Ständerat wurden nach Hause geschickt, die Sitzungen der Kantonsparlamente abgesagt, die Landsgemeinden von Glarus und Appenzell Innerrhoden ebenfalls – und jetzt wird auch noch der Schweizer Souverän ausgeschaltet, das Volk: Der Bundesrat hat entschieden, die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai abzusagen. Über drei Vorlagen hätte das Volk an diesem Tag bestimmen sollen, allen voran über die Begrenzungsinitiative der SVP. Das Volksbegehren will die Personenfreizügigkeit kündigen und würde damit auch den bilateralen Weg mit der EU abbrechen. VIRUS: Putin will trotz Coronakrise an Volksabstimmung im April festhalten - 17.03.2020. Zudem hätte das Volk über zwei Gesetzesvorlagen entscheiden sollen: das revidierte Jagdgesetz und die Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge.
599 Piratenpartei Deutschland - PIRATEN 99. 178 Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE 31. 957 FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER 27. 212 Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Volksabstimmung 17. 260 Partei Bibeltreuer Christen - PBC 8. 991 Ökologisch-Demokratische Partei - ÖDP 15. 303 CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten - CM 4. 464 AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland - AUF 7. 679 Deutsche Kommunistische Partei - DKP 4. 107 Bayernpartei - BP 2. 473 Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale - PSG 1. Volksabstimmung 17 mai 2020 video. 339 Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo 1. 937 Alternative für Deutschland - AfD 369. 724 Bürgerbewegung PRO NRW - PRO NRW 42. 404 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD 3. 858 Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD 38. 251 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI 37. 733 MBl. NRW. 2014 S. 329
Keine kantonale und eidgenössische Abstimmung Aufgrund der aktuellen Situation mit dem Corona-Virus hat der Bundesrat am 18. März 2020 und der Regierungsrat des Kantons Luzern am 19. März 2020 beschlossen, die für den 17. Mai 2020 angesetzte eidgenössische bzw. kantonale Abstimmung nicht durchzuführen.
Der Bundesrat wird grundsätzlich bis Ende Mai 2020 entscheiden müssen, ob der Urnengang vom 27. September 2020 stattfindet und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen werden. Volksabstimmung 17 mai 2020 full. Bundesrat plant Fristenstillstand für eidgenössische Volksbegehren Im Weiteren hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Sammel- und Behandlungsfristen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe im Zusammenhang mit eidgenössischen Volksbegehren während einer begrenzten Zeit ruhen sollen. Damit soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derzeit aufgrund der nötigen Einschränkungen der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit kaum mehr Möglichkeiten zur Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum bestehen. Andererseits konnte die Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» aufgrund des vorzeitigen Abbruchs der Frühjahrsession 2020 die nötige Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte nicht passieren (Behandlungsfrist 10. April 2020).
06. 06. 2022 Comedytour "Lottis lustiges Limburg" Mit lockerem Mundwerk, witzigen Anekdoten, Musik, Gesang und stets dem sprichwörtlichen Schalk im Nacken begeben Sie sich mit Comedy-Dame Lieselotte Lotterlappen zu einer rund anderthalbstündigen Gute-Laune-Tour durch unser schönes Limburg. Das kunterbunte Limburger Original zeigt Ihnen die Domstadt einmal von einer ganz anderen Seite: lustig, vielseitig, musikalisch und mit ganz viel Spaß! Lieselotte hat zu allem und jedem Ihre ganz eigene Meinung, und sie liebt es, Ihren Senf überall dazuzugeben! Volksabstimmung 17 mai 2020 r m catalogue. Natürlich dürfen bei Lottis Lustiger Limburg Tour vor allem das Limburger Glockenspiel am Rathaus, das Haus der 7 Laster, der Dom, die alte Lahnbrücke sowie die Bischofs-Residenz nicht fehlen. Nach der Tour haben Sie die Gelegenheit, Fotos mit Lieselotte zu machen. Anmeldungen sind möglich bei der Tourist-Information unter der Telefonnummer 06431 6166 oder per Mail unter Auch indiviuelle Gruppenbuchungen sind möglich( Gruppenpreis ab 300, 00 €) Nähere Informationen erteilen Ihnen gerne die Mitarbeiterinnen der Tourist Information.
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