Dies war zurückzuzahlen, wenn das "Training-on-the-Job" vorzeitig beendet wird oder Studierende nach ihrem Abschluss ein Stellenangebot des Unternehmens ablehnen. Hier kündigte die Studentin ihr duales Studium nach zwei Jahren auf, um bei einer anderen Firma zu arbeiten. Das Unternehmen forderte daraufhin Studiengebühren in Höhe von 17. 040, 00 € zurück. Wie nun das LAG Mainz entschied, muss die Studentin dies nicht bezahlen. Rückzahlungsklausel duales studium in english. Das Darlehen für die Studiengebühren sei nur vorgeschoben gewesen, in Wirklichkeit habe es sich um eine "typische Rückzahlungsvereinbarung" gehandelt. Solche Klauseln seien zwar durchaus legitim, müssten dann aber ausgewogen sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt habe bereits 2008 entschieden, dass es sich hier auch bei einem "Training-on-the-Job" um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (Urteil vom 18. 03. 2008, AZ: 9 AZR 186/07). Vom Arbeitgeber einseitig vorformulierte Klauseln seien daher insgesamt unwirksam. Im Streitfall seien die Kosten bei einem Abbruch einseitig der Studentin aufgebürdet worden – selbst dann, wenn das Unternehmen dafür verantwortlich ist und sogar dann, wenn das Unternehmen vertragswidrig kündigt.
Es sei üblich, »im Rahmen von Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten auch die Verpflichtung zur Rückzahlung von gezahlter Vergütung für Zeiten der Freistellung zur Fortbildung aufzunehmen. « Arbeitnehmer erhält geldwerten Vorteil Das Arbeitsgericht konnte auch keine unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB) des Arbeitnehmers erkennen: zwar sei es bei Rückzahlungsklauseln immer erforderlich, den Nutzen des Arbeitgebers durch die längerfristige Bindung des Arbeitnehmers ans Unternehmen und die besseren Arbeitsmarktchancen des Mitarbeiters gegeneinander abzuwägen. Rückzahlungsklausel duales studium in der. In diesem Falle habe der Arbeitnehmer durch das Ingenieurstudium und die erworbenen Kenntnisse einen geldwerten Vorteil erlangt, der die Rückzahlung der getätigten Aufwendungen im Falle der Nichtannahme eines Job-Angebots rechtfertige. Quelle: Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 03. 02. 2015 Aktenzeichen: 9 Ca 180/14 Rechtsprechungsdatenbank des Landes Hessen Lesetipp der AiB-Redaktion »Weiterbildung und Rückzahlungsklauseln« von Thomas Lakies in »Arbeitsrecht im Betrieb« 12/2010, S. 720-726.
Auch ist zu beachten, dass der Arbeitgeber durch die Rückzahlung des Arbeitnehmers keinen finanziellen Vorteil erlangen darf; der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers ist daher auf die durch die Fortbildung tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt. Praxishinweis Der vorliegende Überblick verdeutlicht, dass die Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel für die Kosten einer Fortbildung viele Stolperfallen birgt, die bei (restriktiver) Beachtung der geschilderten Grundsätze jedoch gut in den Griff zu bekommen sind. Gebührenerstattung für duales Studium rechtens. Da die Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel auch immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt und der vorliegende Überblick nicht abschließend sämtliche Ausnahmen und Besonderheiten abbilden kann, sollten Arbeitgeber im Zweifel Rechtsrat einholen. Eine unzulässige Rückzahlungsklausel kann mitunter erhebliche finanzielle Folgen für Arbeitgeber haben, wenn sie aufgrund der Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel keinerlei Rückzahlung der Fortbildungskosten vom Arbeitnehmer verlangen können.
Hier kündigte die Studentin ihr duales Studium nach zwei Jahren auf, um bei einer anderen Firma zu arbeiten. Das Unternehmen forderte daraufhin Studiengebühren in Höhe von 17. 040 Euro zurück. Wie nun das LAG Mainz entschied, muss die Studentin dies nicht bezahlen. Das Darlehen für die Studiengebühren sei nur vorgeschoben gewesen, in Wirklichkeit habe es sich um eine "typische Rückzahlungsvereinbarung" gehandelt. Solche Klauseln seien zwar durchaus legitim, müssten dann aber ausgewogen sein. Rückzahlungsklausel duales studium v. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt habe bereits 2008 entschieden, dass es sich hier auch bei einem "Training-on-the-Job" um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (Urteil vom 18. März 2008, Az. : 9 AZR 186/07). Vom Arbeitgeber einseitig vorformulierte Klauseln seien daher insgesamt unwirksam. Im Streitfall seien die Kosten bei einem Abbruch einseitig der Studentin aufgebürdet worden – selbst dann, wenn das Unternehmen dafür verantwortlich ist und sogar dann, wenn das Unternehmen vertragswidrig kündigt.
Im Falle der Betreuung oder Pflege mindestens eines Kindes oder eines/einer pflegebedürftigen Angehörigen (§92 BBG oder § 11 BG AT) ist darüber hinaus auf seinen Wunsch ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis möglich. Unterbreitet die BG Xdem Studierenden kein Angebot im Sinne des Abs. 1 Buchstaben b), hat sie keinen Rückzahlungsanspruch. Das Beschäftigungsangebot soll mindestens zwei Monate vor Abschluss des Studiums abgegeben, der Arbeitsplatz mindestens innerhalb eines Monats nach Abschluss des Studium zur Verfügung gestellt werden. " Meine Frage ist nun folgende: Ist die vereinbarte Rückzahlungsklausel rechtskonform? Muss ich in den sauren Apfel beißen und bei einem Wechsel des Arbeitgebers den Rückzahlungsbetrag zahlen? Ich habe gelesen, dass die Anforderungen hierfür sehr hoch sein sollen. Ist ggf. die Bindungsdauer zu lang? Ich erbitte um einen Rat. Stolperfallen bei Rückzahlungsklauseln für Bildungskosten. Vielen Dank. # 1 Antwort vom 18. 2015 | 12:26 Von Status: Weiser (17780 Beiträge, 7994x hilfreich) Ausführlich zur Frage der Rechtmäßigkeit von Rückzahlungsklauseln: Angesichts der Dauer der Ausbildung scheint die Bindungsdauer rechtmäßig.
Wenn sich z. B. Gesetzestexte ändern, kann der neue Text im Masterformular angepasst werden. Durch diese Änderungen stellen sich alle vorhandenen Protokolle automatisch nach den neuen Angaben um. Um die Arbeit mit diesem Programm zu erleichtern, wurde eine Tabelle integriert, die gebräuchliche Begriffe wie Hersteller, Typenbezeichnung, Material usw. auflistet. Diese Begriffe stehen anschließend in jedem Protokoll zur einfachen Auswahl mit der Computermaus zur Verfügung. Das erleichtert die Arbeit enorm und schützt vor Schreibfehler. DGUV V3 Prüfprotokoll | E+Service+Check GmbH. Wird eine Prüfung durchgeführt, kann das Prüfergebnis eingetragen werden und das Protokoll kann ausgedruckt werden. Zur Archivierung kann das Ergebnis in ein Historie Modul hinterlegt werden. So haben Sie neben dem gedruckten Protokoll auch einen Überblick der letzten Prüfergebnisse. Durch das Prüfdatum errechnet das Programm den Termin der nächsten Prüfung. Alle Daten werden automatisch in eine Übersichtstafel angezeigt. Auch der nächste Prüftermin wird angezeigt und erinnert Sie beim Überschreiten der Prüffrist an die Fälligkeit.
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