Home Politik 50 Jahre Römische Verträge: Ein Kompass für Europa 19. Mai 2010, 19:32 Uhr Lesezeit: 4 min Die Runde der Regierenden, der "Europäische Rat", ist noch das Hindernis für eine wirkliche Union. Eine Außenansicht von dem früheren Bundespräsidenten und FDP-Politiker Walter Scheel. "Für die politische Einigung Europas" lautete die Überschrift meiner Dankesrede anlässlich der Verleihung des Karlspreises 1977 in Aachen. Damals waren seit der Gründung Europas durch die Römischen Verträge vom 25. März 1957, 20 Jahre vergangen, und der europäische Einigungsprozess war gerade in einer stockenden Phase. Walter Scheel (Foto: Foto: dpa) Die Euphorie und Hoffnung von 1957 waren vergangen. Heute sind nun 50 Jahre vergangen: Die Begründung der europäischen Einigung aus der Friedensidee in Europa ist weithin erfüllt. Europas Institutionen sind geschaffen, nicht perfekt, aber doch umfangreich und mit angemessener Komplexität. Die Vereinheitlichung des Binnenmarktes hat länger gedauert, als bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge vermutet worden war.
Delors war es auch, der gemeinsam mit Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing die gemeinsame Währung vorantrieb. Seit 2002 gibt es den Euro, mittlerweile in 13 EU-Staaten. Parallel dazu beschlossen die nationalen Regierungen (nicht das diffuse "Brüssel"), immer mehr Zuständigkeiten auf die Union zu übertragen - beispielsweise im sozialen, juristischen und außenpolitischen Bereich. So gewann die EU an politischem Gewicht. Trotz der vielen Vorteile für die Verbraucher - mehr Konkurrenz führt zu günstigeren Preisen - stieg der Unmut über eine angeblich regulierungswütige EU. Auch vor diesem Hintergrund bemüht sich die Union um neue, bürgernahe Ziele. Nach den vielen Erweiterungen geht es nun vor allem um die Vertiefung - also die umstrittene Verfassung. Dies ist die große Aufgabe der nächsten Jahre.
Der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft standen zu diesem Zeitpunkt Deutschland und Frankreich im Wege: Frankreich war nicht bereit, der Gemeinschaft beizutreten, wenn es nicht seine Kolonien mit einbringen konnte. Deutschland hatte den im Grundgesetz festgehaltenen Auftrag, die deutsche Einheit zu wahren, und musste deshalb darauf achten, dass die Mitgliedschaft in der EWG den Handel der Bundesrepublik mit der DDR nicht beeinträchtigte. Seit Juni 1956 verhandelten die sechs Länder über die Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft, und nachdem man sich in zähem Ringen auf viele Gemeinsamkeiten geeinigt hatte, stürzten diese beiden Fragen die Länder in eine ernsthafte Verhandlungskrise. "Es herrschte Aufbruchstimmung" Beim Treffen in Paris am 19. und 20. Februar fand man in der großen Runde keine Einigung. Im Garten wollten Kanzler und Premier die verfahrene Situation unter vier Augen klären. Poensgen erinnert sich, wie der deutsche Kanzler mit versteinerter Miene zurückkehrte.
Am 25. 3. 1957 wurden in Rom im repräsentativen Saal der Horatier und Curiatier im Konservatorenpalast die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, Euratom) von den Vertretern der Regierungen Belgiens, der Niederlande, Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Italiens unterzeichnet. Der anwesende dt. Bundeskanzler Konrad Adenauer stellte in einer kurzen Rede die Bedeutung des Ortes heraus: »Europa hätte keinen würdigeren Rahmen für diese Konferenz finden können als diese seine ehrwürdigste Stadt«. Mit den beiden Verträgen wurde – nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder: Montanunion) von 1951 der nächste, noch bedeutendere Schritt der europ. Integration unternommen. Die Ziele der R. waren: • Aufbau einer Zollunion mit einem gemeinsamen Außenzoll; • Abbau interner Handelshemmnisse und Errichtung eines gemeinsamen Marktes; • Bewegungsfreiheit für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sowie die • engere Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie.
Der "Kanzler der Einheit" trieb auch die Währungsunion voran, die für ihn die wichtigste politische Entscheidung nach der deutschen Wiedervereinigung war. Die Europäische Zentralbank holte er nach Frankfurt am Main. 7 Die Gründung der europäischen Gemeinschaft war kein Selbstläufer – noch im Februar 1957 stand das Projekt auf der Kippe. Ein Diplomat berichtet. An einem warmen Spätwintertag spazieren zwei Herren durch den barocken Garten des Hôtel Matignon in Paris. Der Hausherr, der französische Ministerpräsident Guy Mollet, genießt mit seinen 51 Jahren das milde Wetter in leichter Kleidung. Sein 30 Jahre älterer Begleiter schreitet wie immer im langen schwarzen Mantel und mit Hut durch den Park. "Man sah die beiden Herren stundenlang auf und ab gehen", erinnert sich Gisbert Poensgen. Der damals 33 Jahre alte Jurist war als Legationsrat im Auswärtigen Amt mit Bundeskanzler Konrad Adenauer nach Paris gereist. Bei einem Treffen der Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern sollten die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
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