Dann kann man die sogenannte Einrede der fehlenden Valutierung erheben, denn mit der fehlenden Auszahlung ist die Forderung nicht entstanden. Insoweit gibt es damit einen Anspruch auf Rückübertragung der Grundschuld. Nächster Fall: Überträgt der Gläubiger die Grundschuld an einen Dritten, so kann diesem die Nichtvalutierung nur entgegengehalten werden, wenn er den Sicherungszweck der Grundschuld und deren Nichtvalutierung kannte. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung selbst ersteigern. Die Frage von Valutierung oder Nichtvalutierung ist im Detail häufig Anlass zu Streit und Prozessen. Gerade bei Zwangsvollstreckungen geht es oft um die Pfändung von Rückübertragungsansprüchen wegen nicht valutierter Grundschulden. Das Ganze in verschiedenen Fallkonstellationen mit Drittschuldnern und Rangfolgen von Gläubigern. Grundsätzlich gilt für den Fall, dass eine Grundschuld verwertet werden muss folgende Regel: Bei der Erlösverteilung erhalten die früher eingetragenen Rechte zunächst entsprechend ihrer Valutierung einen Erlösanteil. Die gleichzeitig eingetragenen werden gleichrangig behandelt.
lalalala 19. 07. 2010 Teilungsversteigerung (ip/RVR) Ein Urteil des LG München I vom 11. 12. 2009 zeigt wieder einmal, wie schwer sich die Rechtspraxis und die Rechtsprechung mit bestehenbleibenden Grundschulden tun. Diese treten meistens in einer Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft) auf. So war auch in diesem Falle in einer Teilungsversteigerung zwischen geschiedenen Eheleuten eine Grundschuld in Höhe von 127. 822, 97 € bestehen geblieben. Die (ehemalige) Ehefrau hatte unter Übernahme dieser Grundschuld einen Barbetrag von € 180. 500 geboten. Die Grundschuld valutierte noch in Höhe von ca. 64. 000 €, wobei das eigentlich erst zum Ende der Laufzeit zu tilgende Darlehen durch eine Tilgungszahlung nach Ablauf der Zinsbindung seitens des zu diesem Zeitpunkt bereits geschiedenen Ehemannes zurückgeführt worden war. In der Erlösverteilung hatte der ehemalige Ehemann etwas mehr als die Hälfte des Bargebotes, nämlich 94. 666, 15 € erhalten. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung eheleute. Nach Erteilung des Zuschlags an die Ehefrau wurde die Grundschuld von der Bank, die bei dieser Klage von dem geschiedenen Ehemann in Anspruch genommen wurde, an eine weitere Bank zur Umschuldung der verbliebenen Darlehensverbindlichkeiten der ehemaligen Ehefrau abgetreten.
Der weichende Ehegatte ist vielmehr darauf beschränkt, vom Ersteher die Mitwirkung bei der ("Rück-")Übertragung und Teilung der Grundschuld zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren. Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen des Erstehers (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 681; Abgrenzung zum Senatsurteil vo m 29. November 1995 - XII ZR 140/94 - BGHR BGB § 752 Auseinandersetzung 1). " Anmerkung: Die Entscheidung kann man nur verstehen, wenn man die Grundzüge des Versteigerungsrechts verstanden hat und insbesondere den Umgang mit nicht valutierenden Grundschulden bei der Bestimmung des > geringsten Gebots versteht. Abtretung einer nicht valutierten Grundschuld. Grundschulden, die im Grundbuch eingetragen sind, werden als sog. bestehen bleibendes Recht bei der Berechnung des geringsten Gebots berücksichtigt. Der Ersteher muss die bestehen bleibende Rechte bezahlen, immer in der Höhe, wie sie aus dem Grundbuch abzulesen sind.
Dabei ist es gleichgültig, dass die Grundschuld kein Darlehen mehr sichert und dass keine Zinsen mehr anfallen. Durch die Grundschuld kann das geringste Gebot in unwirtschaftliche Höhen getrieben werden. Beispiel: Wert des (verwahrlosten) Grundstücks, festgestellt durch Sachverständigen: 150. 000 Euro Verfahrenskosten (Gericht und Sachverständiger) 4. 000 Euro Zu übernehmende Grundschuld (200. 000 DM) 102. 258 Euro Bargebotszins (3½ Jahre 18% aus 102. 258 Euro) 64. 422 Euro Geringstes Gebot somit (Summe aus 1. bis 3. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung erbengemeinschaft. ) 170. 680 Euro Es liegt auf der Hand, dass kein Bieter für ein Grundstück im Wert von 150. 000 Euro ein Gebot in Höhe von 170. 680 Euro abgeben wird. Derjenige Miterbe, der das Hausgrundstück erhalten und die Teilungsversteigerung verhindern will, wird selbstverständlich nicht bereit sein, seine Zustimmung zur Löschung der Grundschuld zu erteilen. Dann kann die Grundschuld in der Tat auch nicht gelöscht werden, weil dafür die Zustimmung aller Miterben erforderlich ist. Den "verkaufswilligen" Erben bleibt damit kein anderer Weg, als den blockierenden Miterben vor Gericht zu verklagen, um ihn auf diese Weise zur Zustimmung zu zwingen.
Ist der Hausfinanzierungskredit bei der Bank abgezahlt, stellt sich für den Eigentümer die Frage, ob er die Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen soll. Ein Finanzierungskredit ist in aller Regel durch Grundschuld abgesichert, selten durch eine Hypothek. Ist der gesicherte Kredit vollständig abgezahlt, erlischt die Hypothek automatisch. Anders ist es bei der Grundschuld. Sie bleibt(als Eigentümergrundschuld) im Grundbuch eingetragen, auch wenn das Darlehen nicht mehr besteht. Die Bank bewilligt nach der letzten Rate die Löschung der Grundschuld, meist von sich aus. Für den Eigentümer stellt sich damit die Frage, ob er die Löschung der Grundschuld im Grundbuch beantragen oder die Grundschuld stehen lassen soll. Bleibt die Grundschuld eingetragen, fallen keine Löschungskosten an. Nicht valutierte Grundschulden in der Teilungsversteigerung (Bodo Ringena) – ZfIR 2021, 318 | ZfIR online. Der größere Vorteil liegt aber darin, dass die Grundschuld wieder als Sicherheit verwendet werden kann, beispielsweise für einen neuen Kredit. Es entfallen also auch die Kosten für eine Neueintragung.
geschieht mit der nicht mehr valutierenden Grundschuld im Verteilungstermin. Muss oder kann die Bank sie an die neuen Eigentümer auch ohne Zustimmung des ehemaligen Miteigentümers abtreten oder genügt die Vorlage der mir bereits vor der Teilungsversteigerung erteilten Löschungsbewilligung oder sollte ich diese an die neue Eigentümerin abtreten. Grundschuld und Valutierung – Besicherungswert für Forderungen - GeVestor. 3. Was muss die neue Eigentümergemeinschaft tun um die nicht valutierende Grundschuld überzunehmen. Vielen Dank für Ihre Bemühen um eine ausführliche Beantwortung meiner Fragen.
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