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Und das versuchen sie, indem sie per Post, Mail oder Telefon die Zahlung anmahnen - oder mit schlimmen Konsequenzen drohen. Beeindruckende Briefköpfe und Titel sagen noch lange nichts darüber aus, mit wem man es zu tun hat. Was ist zu tun, wenn ein Mahnbescheid ins Haus flattert, weil Sie am Telefon oder im Internet angeblich einen Vertrag abgeschlossen haben? Bernd Ruschinsik von der Verbraucherzentrale Berlin rät: "Lassen Sie sich nicht beunruhigen. Und zahlen Sie nichts. Egal ob Sie in eine Abo-Falle getappt sind oder angeblich einen Vertrag abgeschlossen haben". Denn nur wenn sich zwei Parteien über Preis und Inhalt einer Leistung einig sind, kann ein Vertrag zustande kommen. Sie stehen auch nicht in der Beweispflicht. Es ist nämlich genau andersherum: Derjenige, der Geld von Ihnen fordert, muss den Nachweis erbringen, dass ein Vertrag zwischen ihm und Ihnen vorliegt. Diese Rechte haben Sie! Was kann ich machen, wenn mein Kind in eine Abo-Falle getappt ist? Entsprechende Verträge sind unwirksam.
Bei lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäften darf der Minderjährige im Geschäftsverkehr hingegen auch schon allein handeln. Wenn mit dem Geschenk keine weiteren Verbindlichkeiten einhergehen, stellt sich die Schenkung als lediglich rechtlich vorteilhaft für den Beschenkten dar. In der Regel kann der Minderjährige damit die Annahme des Geschenks auch schon selbst ohne die Zustimmung seiner Eltern erklären. Nur dann, wenn das Geschenk zugleich besondere Verbindlichkeiten mit sich bringt, müssen die Eltern des Minderjährigen der Schenkung zustimmen. Warum ist eine Schenkung der Eltern an Minderjährige problematisch? Wie soeben ausgeführt, müssen Eltern ihre minderjährigen Kinder unter bestimmten Umständen bei der Annahme des Schenkungsversprechens gesetzlich vertreten. Wenden die Eltern selbst dem Minderjährigen eine Sache unentgeltlich zu, besteht dabei die Gefahr eines Interessenkonflikts. Schließlich stehen die Eltern dann zum einen als Vertragspartei auf der Schenkerseite. Gleichzeitig vertreten sie jedoch den Minderjährigen auf der Beschenktenseite.
Frage vom 22. 6. 2012 | 17:24 Von Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich) Inkasso gegen Minderjährigen Hallo, Ich (17 jahre) habe vor einiger Zeit etwas im Internet bestellt. Leider habe ich vergessen zu bezahlen, und in dem Moment wo die Mahnungen kamen war gerade kein Geld auf dem Konto, später wurde sie dann wieder vergessen.. Nun ist ein schrieben eines Inkasso Unternehmens gekommen (Media Inkasso) welches incl. nun anfallender Gebühren ca 60, statt ursprünglicher 28€ von mir verlangt. Ich habe zunächst einmal nur die 28€ überwiesen, da ich hoffe dass die Inkassogebühren gegen einen Minderjährigen nichtig sind. Frage: Sind sie das? Die Mahnungen kamen lediglich per Mail, der Brief des Inkassounternehmens war ebenfalls an mich addressiert, habe mal gelesen das er nur gültig wäre wenn er an meine Eltern adressiert ist, aber auch, das davon ausgegangen würde das meine Eltern über den Brief informiert würden, da wir im selben Haushalt leben. Auf der anderen Seite, ist es nicht erst rechtens ein Inkassounternehmen zu beauftragen, wenn man Mahnungen verschickt hat?
Die Einwilligung der Eltern bezieht sich ausschließlich auf den Erwerb der Fahrkarte und die damit verbundene Beförderung. So seltsam das auch klingt, die Verkehrsbetriebe hätten nur dann einen Anspruch auf Entrichtung des erhöhten Beförderungsentgeltes (§ 340 BGB), wenn Minderjährige auch die Einwilligung ihrer Eltern zu den Schwarzfahrten nachweisen könnten, was in der Praxis natürlich wohl kaum vorkommen wird. Aufgrund der Schwarzfahrt kommt ein rechtlich wirksamer Beförderungsvertrag nicht zustande, da die Einwilligung der Eltern fehlt (107 BGB). Ohne Beförderungsvertrag kein Anspruch auf das erhöhte Beförderungsentgelt. Die Kollegen aus Bergheim kamen mit ihrem Urteil vom 15. 10. 1998 (23 C 166/98) zu einer ähnlichen Begründung. Den Vorschriften des Minderjährigenschutzes sei Vorrang gegenüber dem Interesse des allgemeinen Rechtsverkehrs am Zustandekommen und der Gültigkeit von Rechtsverträgen einzuräumen. Ein Beförderungsvertrag sei aus diesem Grunde nicht geschlossen worden, demzufolge bestehe auch kein Anspruch der Verkehrsbetriebe auf das erhöhte Beförderungsentgelt.
Und daraus lernen! Beim nächsten Mal nicht mit falschen Daten und kommerziellen Leuten herumspielen, die ja nur darauf warten, dass irgendjemand blöd genug ist. Diphda 16. 10. 2011, 02:20 6. September 2010 1. 265 74 Da gibt es doch auch noch den sog. Taschengeldparagraphen. 10 € liegen mE durchaus in dessen Bereich. Sogar bei kleinen internetfähigen Kids (über 7 J. wg. geschäftsfähigkeit), die ja schnell mal einen 10er von der Oma zum Geburtstag bekommen. Zumindest, was die Höhe der Forderung betrifft. Bei den Inkassokosten habe ich meine Zweifel, dass die einklagbar wären bei Minderjährigen. Kommt vermutlich auf den Einzelfall an, was den Rahmen des 110 BGB betrifft. Mal ganz davon abgesehen, dass Inkassokosten nicht höher sein dürfen als in der RVG(? ) ehemals BRAGO. Anscheinend wäre die Mahngebühr bei 10 € Streitwert bei ca. mind. 25 € statt 54 €. Inwieweit eine Art "Kreditinstitute" oder solche "Diensteistungsunternehmen" eine Pflicht haben, die Personalien zweifelsfrei festzustellen, weiß ich als totaler Laie nicht.
Wichtig: Diese Anträge müssen immer bei der Behörde gestellt werden, die den Bescheid erlassen hat, also bei dem entsprechendem Jobcenter, nicht beim Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit. Ist die Rückforderung berechtigt oder sind die Fristen für einen Widerspruch bzw. die rückwirkende Überprüfung (1 Jahr) bereits um, ist der Bescheid rechtskräftig. Dann kann man an der Forderung selbst erstmal nichts ändern. Um im öffentlichen Recht einen Zahlungsaufschub zu erhalten, kann man eine Stundung, eine Niederschlagung oder einen Erlass beantragen. Ein Erlass oder eine unbefristete Niederschlagung ist praktisch nicht zu erreichen. Deshalb ist es bei Forderungen gegen Minderjährige sinnvoll, eine befristete Niederschlagung, hilfsweise eine Stundung beim Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Wird dies gewährt, ist erstmals Zeit gewonnen. Was kann man ab der Volljährigkeit gegen die Forderungen tun? Mit der Volljährigkeit kann die Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung erhoben werden (§ 1629a BGB).