In § 28 Abs. 3 SGB II gesetzlich geregelt ist ein sogenannter Schulbedarf, der als pauschale, zweckbestimmte Geldleistung gezahlt wird. Danach erhalten Schüler/innen 100, 00 Euro zum 1. August und 50, 00 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres. Nächste Auszahlung der pauschalen Schulbedarfe nächster Stichtag Betrag 01. August 2022 100, 00 Euro 01. Februar 2023 50, 00 Euro Anspruch auf den Schulbedarf in der genannten Höhe hat nur, wer zum jeweiligen Stichtag Schüler/in ist. Hartz 4 abendschule 2017. Da es sich beim Schulbedarf um eine pauschalisierte Leistung handelt, ist eine zeitlich anteilige Auszahlung nicht vorgesehen. Es besteht (zunächst) kein Anspruch, wenn die Schülereigenschaft erst kurz nach dem Stichtag eintritt. Ebenso muss der erhaltene Schulbedarf nicht erstattet werden, wenn die Schülereigenschaft (kurz) nach dem Stichtag entfällt. Aufgrund der beschriebenen Pauschalisierung kommt es für das Bestehen eines Anspruchs auch nicht drauf an, ob tatsächlich Schulbedarf benötigt wird. Theoretisch kann jedoch im Einzelfall nach § 29 Abs. 4 SGB II ein Nachweis über die zweckgemäße Verwendung des gezahlten Schulbedarfs gefordert werden.
Einen endgültigen Gesetzentwurf dazu will die Koalition in den kommenden Wochen vorlegen. Heil: Wollen Hartz IV überwinden Die Ampel setzt mit der neuen Regelung, Hartz-IV-Empfänger praktisch nicht mehr zu sanktionieren, schon jetzt die Wünsche von SPD und Grünen um. Auf Arbeitslose solle, so der Wunsch von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), möglichst schon jetzt wenig Druck ausgeübt werden. "Wir wollen Hartz IV überwinden", erklärte er außerdem gestern im Bundestag. Und der ehemalige Verdi-Chef und heutige Grünen-Arbeitsmarkt-Experte Frank Bsirske ergänzte gegenüber Bild -Zeitung: "Bei der Verhängung von Sanktionen sollte von einer Muß- zu einer Kann-Regelung im Gesetz übergegangen werden. " (fh) Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende. JF-Online 15 Kommentare — 20. Mai 2022 14:26 11 Kommentare — 19. Mai 2022 8:00 12 Kommentare — 17. Hartz 4 und Abendgymnasium Sozialrecht und staatliche Leistungen. Mai 2022 18:41 3 Kommentare — 16. Mai 2022 8:06 3 Kommentare — 13. Mai 2022 9:18 5 Kommentare — 20. Mai 2022 10:59
Nach Ablauf von 14 Tagen, muss die Bank das gesamte Guthaben bis zur Forderungshöhe an den Gläubiger zahlen. Sofort Pfändungsschutz beantragen! Schuldner- und Insolvenzberatungen empfehlen Betroffenen daher sofortiges Handeln, wenn eine Kontopfändung passiert. Betroffene haben nur 14 Tage Zeit, um sich einen gewissen Pfändungsschutz für ihr Einkommen zu sichern. Dazu sollten man sich bei der Bank eine Kopie des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geben lassen und damit zur Rechtsantragsstelle zum zuständigen Amtsgericht gehen. Dort muss ein Beschluss ergehen, der die Freigabe des nicht pfändbaren Anteils am Einkommen gestattet. Rechtliche Grundlage ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZB 56/06), womit diese schon für Arbeitseinkommen bestehende Regelung auf die Fälle wiederkehrender Sozialleistungen wie des Alg II ausgedehnt wurde. Schulbedarfspaket 2022: Schulbedarf im Hartz IV Bildungspaket. Geld für Lebensunterhalt ist nicht automatisch geschützt Wird der Schuldner innerhalb von 14 Tagen nicht aktiv, ist ein Pfändungsschutz für das aktuelle Guthaben nicht mehr möglich.
Aachener Sozialgericht entscheidet: Arbeitslosengeld II auch für Abendschüler Menschen, die ihren Schulabschluss in einer Abendschule nachholen und über 30 Jahre alt sind, haben nach einem Urteil des Sozialgerichtes Aachen, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Nachdem sich ein Mann bei einer Abend Schule für einen Realschulabschluss angemeldet hatte, hatte die Agentur für Arbeit jede weitere ALG II Zahlung abgelehnt. Die Begründung lautete, der Mann solle nun Bafög erhalten. Das Sozialgericht entschied jedoch in einem Eilentschluss anders: Dem Schüler (33) steht das volle ALG II zu, nur in den beiden letzten Semestern vor der Abschluss- Prüfung werde Bafög statt Arbeitslosengeld II gezahlt. Hartz 4 abendschule 1. Der gelernte Friseur und Bäcker ist seit 4 Jahren erwerbslos und hat einen "Ein-Euro-Job". Nach dem Ein Euro Job will der Mann eine Abendschule besuchen, um seinen Realschulabschluss zu absolvieren. Ansich sollte er Bfög beantragen, die Stadt Aachen lehnte die Zahlung ab, da dieser schon das 30 Lebensjahr erreicht hatte.
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Frage vom 11. 1. 2011 | 12:05 Von Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich) Hallo Forum; ich möchte hier kurz meine Sache schildern, ich weiss zwar nicht genau, ob dass nun hier her gehört, aber ich setze das erstmal hier her. Sollte ein Moderator eine andere Einteilung besser finden, verschiebe er es bitte an den richtigen Ort. Mir geht es, wie der Titel schon vermuten lässt, um mein Abendgymnasium, welches ich nun seit August besuche. In der Zeit von 17-22 Uhr stehe ich dem Arbeitsmarkt also nicht zur Verfügung. Im Moment komme ich mit dem Arbeitsamt(ARGE) eigentlich gut aus und es gibt (noch) keine großen Probleme. Nur häufen sich mitlerweile die seltsamen Arbeitsangebote. Man versucht mich auf Biegen und Brechen von meiner Abendschule loszukriegen, zumindest habe ich den Eindruck. Habe ich beim Besuch der Abendschule Anspruch auf ALG2- und BuT-Leistungen? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Denn die Vermittlerin sagte mir, sollte ich einen Job von meiner Seite aus, nicht annehmen und als Grund die Schule angeben, könnten sie mich zwingen, abzubrechen, in dem sie mir die Leistungen streichen.
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