Nach dem FamFG wird dem Betroffenen durch gerichtlichen Beschluss ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Wann diese Erforderlichkeit vorliegt, entscheidet der Einzelfall. In der Regel wird dies bejaht, wenn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten" angeordnet werden soll. Der Verfahrenspfleger ist nicht (wie der gesetzliche Betreuer) gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Er wird ausschließlich dazu bestellt, die Interessen des Betroffenen innerhalb eines Betreuungsverfahrens zu wahren und ihn zu unterstützen. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich dimmbar. Die Bestellung soll unterbleiben, wenn der Betroffene in dem Betreuungsverfahren von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird. 12. 09. 2019
Gemäß § 276 Abs. 2. Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Umfang der Betreuung als Maßstab für die Bestellung Im vorliegenden Fall sei die Bestellung eines Verfahrenspflegers i. erforderlich, da Gegenstand eine umfassende Betreuung i. S. § 276 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG sei. Dies ändere sich auch nicht dadurch, dass einzelne Aufgabenkreise wie die Beschränkung des Fernmeldeverkehrs und der Post oder die Sterilisation nicht von der Betreuung umfasst werden. Auch dass sich die Bestellung auf wörtlich alle Angelegenheiten bezieht, sei für die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 276 FamFG nicht erforderlich. Dies gelte schon deswegen, weil für den verfahrensrechtlichen Schutz des Betroffenen nicht darauf abzustellen sei, welche Maßnahme vom Gericht schließlich getroffen wird, sondern auf den Umfang des Verfahrensgegenstands (Fröschle in Prütting/Helms, FamFG, § 276 Rdnr. 37 m. w. Verfahrenspfleger - Pflegeelternforum - Forum von Pflegeeltern für Pflegeeltern. N. ). Des Weiteren könne sich eine Betreuung für alle Angelegenheiten auch – insbesondere bei einer sukzessiven Erweiterung – aus einer Zusammenschau mehrerer gerichtlicher Maßnahmen ergeben.
Als solcher kann er dann allerdings die gleichen Rechte geltend machen, die auch dem Betroffenen zustehen. So ist er insbesondere auch befugt, eigenständig Rechtsmittel einzulegen. Beendet ist die Verfahrenspflegschaft nach dem Wortlaut des § 276 Abs. 5 FamFG, "sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens". Jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren, in denen die Person oder der Aufgabenbereich des Betreuers Verfahrensgegenstand sind, sind diese Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft so auszulegen, dass diese auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde einschließen, also dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger auch die Befugnis einräumen, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben. Der Verfahrenspfleger - Institut für Betreuungsrecht. Anderenfalls bestünde in derartigen Konstellationen entgegen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a Grundgesetz (GG) die Gefahr, dass gegenüber der rechtsprechenden Gewalt der Betreuungsgerichte Grundrechte von vornherein nicht zeitgerecht und wirkungsvoll im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, da der Betreute selbst auf Grund seiner Erkrankung möglicherweise hierzu nicht in der Lage ist und sein Betreuer als gesetzlicher Vertreter auf Grund potenzieller Interessenkonflikte hierzu möglicherweise nicht willens ist.
04. 12. 2019 ·Fachbeitrag ·Betreuungsrecht | Umfasst eine Betreuung weitgehend alle wesentlichen Lebensbereiche, muss das Gericht grundsätzlich einen Verfahrenspfleger bestellen. Unerheblich ist, wenn der Betroffenen in kleineren Bereichen noch entscheiden darf, so der BGH. Bestellt das Gericht keinen Verfahrenspfleger, muss es dies begründen. | Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Betroffene litt an einer paranoiden Schizophrenie. Das AG hatte eine Betreuung mit weit reichendem Aufgabenkreis angeordnet, u. a. Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Heimplatzangelegenheiten, Postverkehr, Vermögensangelegenheiten sowie die Vertretung gegenüber Behörden. Die Betroffene legte Beschwerde ein, die das LG zurückwies. Wann wird ein Verfahrenspfleger bestellt? - Seniorenwissenschaften. Der BGH wies die Sache an das LG zurück (11. 9. 19, XII ZB 537/18, Abruf-Nr. 211854). Er machte deutlich, dass ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Dies ist gem. § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG in der Regel der Fall, wenn ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt bzw. der Aufgabenkreis entsprechend erweitert werden soll.
5 ff. mwN). 9 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen ( § 74 Abs. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich der. 7 FamFG). Dieser Beitrag wurde unter Betreuungsrecht abgelegt und mit Verfahrenspfleger verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
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