Immobilien > Häuser kaufen Günstige Häuser Günstige Häuser in Oberspreewald-Lausitz kaufen - bei finden Sie günstige Häuser (Schnäppchen) zum Kauf in ihrer Region. Missen, NL (3) Ruhland (1) Schwarzheide (4) Ergebnisse anzeigen Hier geht es zu unserem Impressum, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Hinweisen zum Datenschutz und nutzungsbasierter Online-Werbung.
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Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht angeboten werden Nach § 219a StGB macht sich strafbar, wer "des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise" die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet. Aufgrund dieser Bestimmung ist jüngst eine Ärztin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Fraktion "Die Linke" hält bestehende Rechtslage für widersprüchlich Nach Ansicht der Fraktion "Die Linke" besteht seit der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Jahr 1976 "die widersprüchliche Rechtslage, dass Ärztinnen und Ärzte zwar unter den in § 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürfen". Deshalb unternimmt sie nun den Vorstoß, § 219a StGB ersatzlos zu streichen. Redaktion beck-aktuell, 28. Nov 2017. Weiterführende Links Zum Thema im Internet Den Gesetzentwurf der Fraktion der Linken (BT-Drs. USA: Sind die Abtreibungen nur der Anfang? - Politik - SZ.de. : 19/93) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags als pdf-Datei hinterlegt. Aus der Datenbank beck-online Laufs, Ein Spiegelbild der Ärzteschaft - Anmerkungen zum jüngsten Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer (BÄK), MedR 2011, 568 Aus dem Nachrichtenarchiv AG Gießen: Ärztin wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.
Broschüre "Für das Leben! " (PDF-Download) P. S. : Wir danken Lena Deser für die großartigen Illustrationen! Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht selbst zu entscheiden ein Kind zu bekommen oder nicht und das Recht auf ein gutes Leben mit Kindern gehören zusammen. Dafür wollen wir ein Reproduktive-Rechte-Gesetz und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Vollständige Rede hier 3. März 2021 in Bundestag, Politisches Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag "Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen" (Drucksachennummer 19/26980) veröffentlicht und als eigenen Tagesordnungspunkt im Plenum aufgesetzt. Abtreibung: Paragraf 219a, Werbeverbot für Abtreibungen soll abgeschafft werden - WELT. Mit diesem Antrag wollen wir Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Es geht uns aber um mehr als allein um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Um wirkliche Wahlfreiheit zu erreichen, fordern wir in unserem Antrag einen Dreiklang von Rechten: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht und das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern.
Standdatum: 21. Mai 2022. Bild: Radio Bremen | Peter Gallasch Streichung des Paragrafen 219a scheitert im Bundesrat Paragraf stellt Werbung für Abtreibung unter Strafe Bremer Senatorinnen kritisieren die Entscheidung Die Bremer Senatorinnen Claudia Schilling (SPD) und Claudia Bernhard (Linke) haben die CDU-geführten Länder wegen ihrer Haltung zum Paragraf 219a in einer Protokollnotiz kritisiert. Am Freitag war die Streichung des Paragrafen am Widerstand dieser Länder im Bundesrat gescheitert. "Neben der abwegigen Vorstellung, dass sich Frauen durch 'Werbung' oder gar 'Sonderangebote' zu einem Schwangerschaftsabbruch verleiten lassen könnten, ist es auch juristisch nicht nachvollziehbar, dass gerade diejenigen, die als Ärztinnen und Ärzte qualifiziert über das Thema Schwangerschaftsabbruch informieren könnten, mit Strafverfolgung rechnen müssen, wenn sie dies öffentlich tun", wird Justizsenatorin Schilling in einer Pressemitteilung zitiert. Chaostage: Wie linke Aktivisten mit dem 9-Euro-Ticket Sylt stürmen wollen. Insgesamt sieben Bundesländer üben Kritik Der Gesetzabschnitt stellt die Werbung für Abtreibung unter Strafe.
Auch Lebensmittel werden mit ihnen auf die Insel geschafft. Im Netz aber reagierten viele User auf die Äußerungen Lufts mit Spott und Häme, teilweise auch mit Verachtung. Die Insel der Reichen, so schrieben einige, fürchte sich vor der Low-Budget-Kundschaft. Cute date idea: Mit dem 9-Euro-Ticket nach Sylt fahren und den Reichen ihren Urlaub vermiesen. — Der Gazetteur (@dergazetteur) May 4, 2022 Der Bürgermeister der Insel, Nickolas Häckel, reagierte entspannt auf die Reaktionen im Netz. "Ich glaube, das wird sich noch abkühlen", sagte er in einem Interview. Er nehme nicht an, dass alle kämen, die das gerade im Netz ankündigten. Man richte sich dennoch auf ein erhöhtes Besucheraufkommen ein. Polizei auf Sylt: "Wir beobachten die Entwicklungen" Doch nun sieht es so aus, als könnten sich die Sorgen der Insel-Bewohner durchaus bewahrheiten. "Hey Leute, lasst uns am Samstag zusammen mit Dosenbier und Hunden nach Sylt fahren und die Juppies ärgern", heißt es in der Chaostag-Gruppe. Dass dies durchaus ernst gemeint sein könnte, zeigt auch eine Äußerung der Sprecherin der Linksjugend Solid.
Auch in Deutschland verhindert zum Beispiel der Paragraph 218, dass die Kosten einer Abtreibungen als Kassenleistung übernommen werden. Hier wird weiter das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper mutwillig und wissenschaftlich nicht begründbar eingeschränkt. Das muss endlich ein Ende haben. Wer sich im 21. Jahrhundert noch pauschal gegen jede Abtreibung stellt, hängt einem rückständigen Frauenbild und einer reaktionären Vorstellung von Gesellschaft an. Ein zukunftsfähiges Europa sieht anders aus. Zurück zur Übersicht
Zwei Verfassungsbeschwerden, die für eine Streichung des Paragrafen eintreten, liegen beim Bundesverfassungsgericht. KNA