Haben sie das nicht getan, entsteht eine Versicherungslücke. Allerdings gewährt § 264 SGB V sonstigen nicht Versicherten lediglich Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung, nicht aber Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe. Aus dem Auffangprinzip des § 2 SGB XII bzw. § 91 Abs. 1 SGB IX (-neu ab 01. 01. 2020) und dem Allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 1 Satz 2 GG könnte man schließen, dass die Träger der Eingliederungshilfe für die Leistung zuständig werden. Hierfür finden sich auch Hinweise in der Rechtsprechung, beispielhaft BSG vom 2. Februar 2012, B 8 9/10 R. BTHG und seine Folgen - Berliner Behindertenzeitung. Die bis zur rechtlichen Klärung durch die Behörde zu entscheidende Auslegungsfrage lautet, ob man als Vergleichsgruppe für die nicht (hinreichend) versicherten Menschen mit Behinderung alle anderen nichtversicherten Personen heranzieht oder diejenigen Menschen mit Behinderung, die gesetzlich krankenversichert sind. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Beitrag die Rechtsmeinung des Projektteams darstellt. Öffentliche Jugendhilfe Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe erbringen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit einer seelischen Behinderung (§ 35 a SGB VIII) neben den etwa notwendigen Hilfen zur Erziehung Leistungen der medizinischen Rehabilitation, der Teilhabe am Arbeitsleben, der Teilhabe an Bildung und der sozialen Teilhabe.
(gegründet 2008 als Ad-hoc Ausschuss Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe – ab 2013 wieder eingesetzt) Im Rahmen einer Klausurtagung zur strategischen Ausrichtung der DVfR wurde im September 2013 von mehreren Mitgliedern des Hauptvorstandes (HV) der Wunsch geäußert, den Fachausschuss Eingliederungshilfe wieder aufleben zu lassen, um an frühere Aktivitäten der DVfR zu diesem Thema anzuknüpfen. Im April 2017 wurde der Fachausschuss umbenannt in Umsetzung des BTHG. Fachausschussleiter: Andreas Bethke, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband, Berlin Mitglieder: Irmgard Backes, GKV-Spitzenverband, Berlin Jürgen Brückner, ehem.
Vielmehr beschreitet das Land Berlin mit dem Teilhabebeirat einen im bundesweiten Vergleich einzigartigen Weg, um die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen und der Leistungserbringer bereits bei der Umsetzung des BTHG einzubeziehen. Im gehören unter anderem folgende Personen an, die der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung entsendet hat: Katharina Holl, Dominik Peter und Dietmar Polok. Bezirksteilhabebeiräte Auch auf der Bezirksebene werden bzw. wurden sogenannte "Bezirksteilhabebeiräte" eingeführt. Wie auf Landesebene haben diese das Ziel, die Strukturen der Eingliederungshilfe zu fördern und weiterzuentwickeln. Regionalkonferenz Berlin – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz. Ihnen sollen Vertreter der bezirklichen Teilhabefachdienste nach § 2 und die Interessens-vertretungen der Menschen mit Behinderungen und der Leistungs-erbringer an. Fazit: Zwar dürfen Vertreter von Menschen mit Behinderung sich in mehreren neuen Gremien einbringen. Ob dadurch aber auch der Einfluss steigen wird, bleibt abzuwarten. Von: Lutz Kaulfuß
Änderungen ab 2020Literatur
14. Juni 2019 Landesrahmenverträge nach § 131 Abs. 1 SGB IX in Berlin und Thüringen geschlossen Im Mai bzw. im Juni 2019 wurden in den Bundesländern Thüringen und Berlin Landesrahmenverträge nach § 131 SGB IX geschlossen und veröffentlicht. Berlin Am 5. Juni 2019 wurde in Berlin der Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX zwischen dem Land (vertreten durch die für Soziales zuständige Senatsverwaltung) und der Vereinigung der Leistungserbringer geschlossen. In § 39 des Berliner Rahmenvertrages werden Übergangsregelungen getroffen, "um einen möglichst reibungslosen Übergang vom SGB XII in das SGB IX zu gewährleisten. " Thüringen Bereits im Mai 2019 ist in Thüringen der Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Verbänden der Leistungserbringer geschlossen worden. In diesem Landesrahmenvertrag sind insbesondere die Grundsätze einer neuen personenzentrierten Leistungsform gemeinsam definiert worden.
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