Miscellaneous Merkel möchte TTIP neu lancieren Mehr Demokratie. XING-Gruppe der Initiative "Mehr Demokratie", die sich für Volksentscheide, mehr Demokratie und mehr Transparenz... Wahlrecht für Flüchtlinge: Wahrheit oder Gerücht? - Der Artikel mit dem Titel "Merkel möchte allen Flüchtlingen schnellstmöglich Wahlrecht geben" wurde allein auf Facebook mehr als Mal geteilt. Artikel über das angebliche Wahlrecht der Flüchtlinge, wie er beim Teilen auf Facebook erscheint. Merkel tritt zurück - Jamaika gescheitert letzten Tage Merkel in der BRD. Merkel möchte sich vor ihrer Ausreise nach Mexiko nicht mehr öffentlich vor der Kamera äußern. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt den Rücktritt als "ein monumentales, beeindruckendes, am Ende aber vor allem...
Flüchtlinge gehören also in der Regel nicht zu dieser Personengruppe. Gesetzentwurf in NRW für Kommunalwahlen: Wahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen Woher kommt also das Gerücht von dem Wahlrecht für Flüchtlinge bei Bundestagswahlen? Obwohl die Quelle des Gerüchts sich nicht genau identifizieren lässt, könnte ein Artikel der Satire-Website "Eine Zeitung" vom 5. Oktober 2015 dieses Gerücht wirkungsvoll verbreitet haben. Der Artikel mit dem Titel " Merkel möchte allen Flüchtlingen schnellstmöglich Wahlrecht geben " wurde allein auf Facebook mehr als 272. 000 Mal geteilt. Artikel über das angebliche Wahlrecht der Flüchtlinge, wie er beim Teilen auf Facebook erscheint. Obwohl es sich bei diesem Artikel eindeutig um Satire handelt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass der auf Facebook geteilte Artikel von manchen ernst genommen worden ist, da durch die starke Kürzung der Zusammenhang nicht mehr ersichtlich ist. So kann Satire durchaus als ernsthafte Information aufgefasst werden. Werbung
Der Artikel wurde allein auf Facebook mehr als 147. 000 Mal geteilt – so wurde aus Satire ein hartnäckiges Gerücht. Aber dürfen Zugewanderte einfach so wählen? Und wem ist es erlaubt, politisch aktiv zu sein in Deutschland? Hier die wichtigsten Fakten zum Wahlrecht und politischer Beteiligung von Migrant_innen: 1. Darf eine Person ohne deutschen Pass an Wahlen in Deutschland teilnehmen? Um in Deutschland wählen oder selbst als Kandidat_in gewählt werden zu dürfen, braucht man die deutsche Staatsbürgerschaft. Als einzige Ausnahme gilt das Kommunalwahlrecht für EU-Bürger_innen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Im Vertrag von Maastricht wurde 1992 allen Unionsbürger_innen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, das passive und aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen garantiert. Das gilt bis heute. [1] 2. Welches Wahlrecht habe Migrant_innen in anderen EU-Staaten? In 15 der 28 EU-Staaten können auch Migrant_innen aus Nicht-EU-Staaten an Kommunalwahlen teilnehmen. Deutschland ist in diesem Aspekt also in der Minderheit.
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