Zeitlich unbegrenzt besteht diese Möglichkeit allerdings auch nicht. Sofern keine Schadenersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit betroffen sind (vgl. hierzu § 199 II BGB), greifen die zehnjährigen Höchstverjährungsfristen des § 199 III Nr. 1, IV BGB, wonach ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grobe Unkenntnis vom Mangel Ansprüche spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung verjähren. Nach nicht unumstrittener Auffassung markiert die Abnahme auch in diesen Fällen den Entstehungszeitpunkt (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Januar 2014, Az. : 4 U 149/13; Schulze-Hagen, BauR 2016, S. Arglistig verschwiegener mangel first ed. 384 [391 f. ] mit Darstellung des Streitstandes). Die anhand des aktuellen Falles eines Bauunternehmers dargestellten Verjährungsregelungen gelten auch für die Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten. Dr. Volker Steves ist Rechtsreferent bei der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
Die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Oberlandesgericht. Nach dieser Entscheidung des VIII. Zivilsenats steht der Umstand, dass die Klägerin der Beklagten eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 BGB) nicht gesetzt hat, auch dem Recht der Klägerin auf Minderung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht entgegen, wenn die Klägerin – entsprechend ihrer Behauptung – von den Beklagten über den Mangel arglistig getäuscht worden war. 10 – jährige Verjährung bei arglistig verschwiegenen Mängeln - Rechtsanwalt Markus Koerentz Köln. Wenn der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig verschweigt, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt (§ 323 Abs. 2 Nr. 3, § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB). In einem solchen Fall ist in der Regel die für eine Mangelbeseitigung durch den Verkäufer erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt. Entschließt sich der Verkäufer, einen ihm bekannten Mangel nicht zu beseitigen und die Sache in einem vertragswidrigen Zustand zu veräußern, so besteht auch keine Veranlassung, ihm noch eine zweite Chance zu gewähren, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat.
Das gilt laut OLG Düsseldorf sowohl in Fällen, in denen sie Unternehmern vorwerfen, einen Mangel der Werkleistung arglistig zu verschweigen als auch in Fällen, in denen sie eine Organisationspflichtverletzung vermuten. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. BGH: Arglistig verschwiegener Mangel berechtigt zu sofortiger Kaufpreisminderung | Rechtsanwalt in Kiel. Mai 2018, Az. : 21 U 63/17 Auch interessant: Foto: Erwin Wodicka - Kommune stellt gravierende Baumängel nach Ablauf der Gewährleistungsfrist fest: Sie hat den Verdacht, dass der Auftragnehmer diesen Mangel bei der Abnahme verschwiegen hat. Doch das konnte OLG Düsseldorf nach Prüfung des Falls nicht bestätigen.
# 2 Antwort vom 12. 2009 | 19:44 Hallo! Das ist mir trotzdem noch unklar und kann nicht richtig sein: § 124 Abs. 1 BGB besagt, dass die Anfechtung binnen Jahresfrist, d. innerhalb eines Jahres nach dem Erkennen der Täuschung, erfolgen muss. Man kann sich also nicht mehr 3 Jahre nach dem Erkennen der Täuschung Zeit lassen, ehe man seine Willenserklärung anfechtet. Im übrigen ist es nicht so, dass man nach Ablauf von 10 Jahren keinen Anspruch mehr hat, wie Sie schreiben, denn bei einer Verjährung bleibt der Anspruch grundsätzlich bestehen, kann aber, wenn die Einrede der Verjährung erfolgt, nicht mehr durchgesetzt werden. # 3 Antwort vom 13. 2009 | 11:24 > § 124 Abs. innerhalb eines Jahres nach dem Erkennen der Täuschung, erfolgen muss. Man muß unterscheiden zwischen der Anfechtung der Willenserklärung und einem möglichen Schadensersatz aus arglistiger Täuschung. Arglistig verschwiegener mangel first world. §124 BGB betrifft nur ersteres. D. nach einem Jahr (Erkennen mal vorausgesetzt) kannst du z. B. einen Kaufvertrag nicht mehr anfechten (also dessen Nichtigkeit erreichen), weil der VK dich über den Zustand des Kfz arglistig getäuscht hat, du kannst aber nach wie vor Schadensersatzansprüche geltend machen.
Jahr erfolgen, sondern dies im 9. Jahr wiederholt werden.
Hierhin gehört etwa die bewusste Verwendung von nicht erprobten Materialien, die bewusst unterlassene notwendige Untersuchung des Baugrundes oder die bewusst unterlassene Durchführung der Bauüberwachung durch den Architekten. Der Arglist gleichgestellt wird ein Verhalten, bei dem der Unternehmer ein Werk arbeitsteilig herstellen lässt, etwa ein Bauträger durch Subunternehmer. In diesen Fällen muss der Bauträger durch entsprechende Organisation (etwa Bauüberwachung) sicherstellen, dass die Herstellung ohne Mängel erfolgen kann. Bei groben oder offensichtlichen Mängeln ist von fehlerhafter Organisation auszugehen. Bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. 1. 2002 wurde in diesen Fällen eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu Grunde gelegt, der damals regelmäßigen Frist. Die Regelverjährung beträgt aber seit dem 1. 2002 nur noch 3 Jahre, sie beginnt aber auch erst mit der Fälligkeit des Anspruches und Kenntnis des Inhabers von diesem Anspruch. Arglistig verschwiegener mangel frist pa. Häufig übersehen wird, dass unabhängig von der Kenntnis die Ansprüche aber spätestens 10 Jahre nach der Entstehung des Anspruches verjähren, wenn es sich nicht um Schadenersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit handelt.
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