Tut dies das MAV-Mitglied nicht, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich oder Berücksichtigung der Wegezeit. Im Falle, dass die MAV-Mitglieder dem umfänglichen Direktionsrecht unterliegen, läge im geschilderten Fall (MAV-Sitzung am Vormittag) eine MAV-Tätigkeit – betriebsbedingt außerhalb der individuellen Arbeitszeit – vor. Ein Freizeitausgleich ist zu rechtfertigen und die Reisezeiten oder Wegezeiten sind der MAV-Tätigkeit entsprechend zuzuordnen. Zurück zur FAQ-Übersicht Diese Webseite verwendet Cookies. Mav zustimmung dienstplan . Neben notwendiger Cookies, die für die Funktionsfähigkeit des Internetauftritts benötigt werden, nutzen wir – nach Ihrer Zustimmung – weitere Cookies für statistische Zwecke und die Verbesserung unseres Angebots. Die Zustimmung wird auch erteilt durch das "scrollen" und/oder "navigieren" auf unseren Seiten. Weitere Informationen
Quelle: © spuno / Foto Dollar Club Bei Dienstplänen muss der Betriebsrat mitbestimmen. Setzt der Arbeitgeber, etwa in Krankenhäusern, mehrfach Dienstpläne für das Pflegepersonal einfach ohne Beteiligung des Betriebsrats durch Aushang in Kraft, muss man von Wiederholungsgefahr ausgehen. Dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. D as Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) erstreckt sich auch auf die Erstellung der Dienstpläne im Betrieb. Doch was daraus folgt, ist oft unklar. Auch eilige Dienstplanänderungen sind mitbestimmungspflichtig. Das war der Fall Der Betreiber mehrerer Krankenhäuser ist für das Erstellen der monatlichen Dienstpläne für die über 2. 000 Beschäftigten im Pflegedienst zuständig. Grundlage der Dienstpläne ist eine Betriebsvereinbarung. Für die nötige Zustimmung zu jedem einzelnen Dienstplan ist ein Dienstplanausschuss zuständig. Dieser hatte für zahlreiche Dienstpläne die Zustimmung verweigert. Der Arbeitgeber hatte in allen Fällen zwar nachgebessert, die neue Version der Dienstpläne dann aber ohne Zustimmung ausgehängt.
Das Landesarbeitsgericht führt zutreffend weiter aus, dass die Arbeitgeberin auch nicht von einer Zustimmungsfiktion ausgehen durfte, weil sich der Betriebsrat nicht innerhalb der von ihr gesetzten Frist geäußert hat. Das Landesarbeitsgericht stellt ausdrücklich klar, dass eine solche Vorgehensweise mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz der paritätischen Mitbestimmung unvereinbar ist. Auch eine konkludente Zustimmung des Betriebsrats liegt nicht vor. Dies ist bei der Mitbestimmung nach § 87 Abs. Dienstplan – Beteiligung der MAV | gamav-bayern. 2 BetrVG nur in engen Grenzen möglich und kann nur aus aktiven Handlungen des Betriebsrats hergeleitet werden. Allerdings kann der Arbeitgeberin nicht verboten werden, die Dienstplanentwürfe bereits vor Zustimmung des Betriebsrats im Betrieb auszuhängen, soweit ersichtlich ist, dass es sich hierbei um einen Entwurf handelt. Der Betriebsrat wird durch die hierdurch entstehende Erwartung der Mitarbeiter/-innen in das Bestehenbleiben des Dienstplans nicht nach § 78 BetrVG in seiner Arbeit behindert.
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